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AssCompact 01/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Unvollständige Angaben bei Abschluss einer BU Hausratversicherung zahlt nicht für Diebstahl aus Wohnmobil (ac) Eine Hausratversicherung deckt Diebstähle aus einem Wohnmobil nicht ab, wie das OLG Karlsruhe entschied. Vorliegend klagte eine Versicherungsnehmerin gegen ihre Hausratversicherung. Ihr Sohn war mit dem Wohnmobil seiner Eltern nach Italien gefahren. Dort wurde es gestohlen. Die Mutter wollte von der Hausratversicherung das verlorene Reisegepäck nebst Sportgeräten ersetzt bekommen. Nach den üblichen Versicherungsbedingungen setze der über eine Hausratversicherung abgedeckte Einbruchdiebstahl voraus „dass der Dieb in den Raum eines Gebäudes eindringt“. Ebenso gelte es als Einbruch, wenn eine Person in einem „Gebäude“ abgeschlossene Türen oder Schränke aufbricht. Ein Wohnmobil sei jedoch kein Gebäude. Der BGH hatte zwar in einem früheren Urteil (Az.: 1 StR 462/16) festgestellt, dass der Täter strafrechtlich wegen Wohnungseinbruchs belangt werden kann. Ein Einbruch in ein Wohnmobil könne als Wohnungseinbruch gelten, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Einbruchs als Wohnung genutzt werde. Eine Wohnung müsse strafrechtlich nicht zwingend in einem Gebäude sein. (ac) Bei unvollständigen Angaben beim Abschluss einer BU hat der Versicherte keine Ansprüche. Konkret hatte eine Frau 18 Jahre zuvor einen Reitunfall erlitten, seit dem ein Bein verkürzt ist. Nicht erwähnt hatte sie, dass sie wegen zunehmender Schmerzen einen Orthopäden aufgesucht hatte, wegen eines Hexenschusses zwei Tage lang arbeitsunfähig war und zwei Monate lang Krankengymnastik verordnet bekommen hatte. Durch das Verschweigen dieser Fakten habe sie den Eindruck erweckt, dass sie beschwerdefrei gewesen sei. Die Klägerin könne daher aus der BU keine Ansprüche herleiten. Die Versicherung habe zu Recht die Anfechtung des Vertrages erklärt. Es sei nicht glaubhaft, dass die Klägerin bei Vertragsschluss nicht mehr an die Arztbesuche gedacht habe. OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 20.08.2018, Az.: 5 U 120/18 BU: Dachdecker kann auf den Beruf des Rettungsassistenten verwiesen werden (ac) Ein gelernter Dachdeckergeselle kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden. Laut dem Gericht sind die beiden in ihrer Lebensstellung vergleichbar. Unter „Beruf “ sei die konkrete Erwerbstätigkeit des Versicherten zu verstehen, durch die er bei Eintritt des Versicherungsfalles sein Einkommen verdiente. Dieses Einkommen begründete bis dahin die Grundlage seiner Lebensstellung. Zulagen berücksichtigt Im Vergleich der Vergütung sind laut dem Gericht auch Zulagen zu berücksichtigen. Allerdings nur dann, wenn sie regelmäßig und verlässlich gezahlt werden und somit die Einkommenssituation und damit die Lebensstellung prägen. Geringe Einkommensverluste im Rahmen der Verweisung sowie Abweichungen bei der Arbeitszeit und -aufteilung sind in zumutbarem Umfang vom Versicherungsnehmer hinzunehmen. OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 22.10.2018, Az.: I-24 U 4/18 Außenversicherung greift nicht Laut dem Gericht liege hier auch kein Fall für die „Außenversicherung“ der Hausratversicherung vor. Diese versichere zwar Gegenstände, die sich vorübergehend außerhalb des Hauses, jedoch ebenfalls in einem Gebäude befinden. Anderes gelte nach den Versicherungsbedingungen nur bei einem Raub. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018, Az.: 12 U 51/18 Die Lebensstellung des Dachdeckers ist mit der des Rettungsassistenten vergleichbar. @karepa – Fotolia.com 94 Januar 2019

EU-Parlament verlängert zwei PRIIPs-Fristen Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung zu Fuß (ac) Eine Frau ging von der Arbeit nach Hause und überquerte dabei einen unbeschrankten Bahnübergang. Weil sie konzentriert am Handy telefonierte, übersah sie eine heranfahrende U-Bahn und erlitt durch den Zusammenstoß unter anderem Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung. Sie befand sich deshalb in monatelanger stationärer Behandlung. Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Es ist der Ansicht, dass die Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy derart abgelenkt war, dass die Handynutzung als wesentliche Unfallursache anzusehen ist. Telefonieren als Unfallursache? Nach Ansicht des Gerichts ist in der Unfallversicherung nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort versichert, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren. Insofern liege eine sogenannte gemischte Tätigkeit vor. Ein Arbeitsunfall sei nur zu begründen, wenn der Unfall und hierdurch der Gesundheitsschaden wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch kein allgemeines Wegerisiko verwirklicht. Vielmehr seien das Telefonieren und die Ablenkung dadurch die wesentliche Unfallursache gewesen. Durch das Telefonieren sei die Wahrnehmungsfähigkeit der Klägerin im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen. SG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018, Az.: S 8 U 207/16, nicht rechtskräftig (ac) Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament (ECON) hat eine Beschlussvorlage für das EU-Parlament verabschiedet, wonach zwei wichtige Fristen verlängert werden: Publikumsfonds sollen das PRIIPs-KID erst ab 2022 statt 2020 anwenden müssen, bis dahin dürfen sie die „Wesentlichen Anlegerinformationen“ weiter nutzen. Außerdem soll die Frist für die geplante Überprüfung der PRIIPs-Regeln um ein Jahr bis Ende 2019 verlängert werden. BVI gegen „Quick Fix“ der Mängel Nach Ansicht des deutschen Fondsverbands BVI sollte die Überprüfung dabei nicht auf die Detailvorgaben der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) beschränkt bleiben. Auch die PRIIPs-Verordnung selbst müsse an einigen Stellen kritisch geprüft werden. Der Verband sieht keinen Grund mehr für einen „Quick Fix“ der Mängel, wie ihn die ESAs vorgeschlagen haben. Das Vorhaben löse die irreführenden Berechnungen zu Transaktionskosten und Wertentwicklungsszenarien nicht. Kfz-Versicherung: Vorzeitige Fahrzeugreparatur kann zu Leistungsfreiheit des Versicherers führen (ac) Lässt ein Versicherungsnehmer nach einem Autounfall sein Fahrzeug teilweise reparieren, ohne zuvor Weisungen des Versicherers einzuholen, verletzt er bedingt vorsätzlich seine Aufklärungspflicht. Er muss dem Versicherer ermöglichen, das Auto zu besichtigen, bevor er etwas unternimmt, das das Schadenbild verändert. Dies dient der Feststellung des Versicherungsfalls zum Beispiel durch einen vom Versicherer beauftragten Gutachter. Kann dadurch zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass der Versicherer bei einer Besichtigung des Fahrzeugs neue Erkenntnisse zum genauen Schadenumfang und zum Unfallhergang gewonnen hätte, so kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit berufen. Eigenes Gutachten zählt nicht Im konkreten Fall hat der Kläger zwar ein Privatgutachten an seinem Fahrzeug vorgelegt. Dieses Gutachten könne laut dem Gericht als sogenanntes „Parteigutachten“ jedoch nicht die Ergebnisse einer Untersuchung des Fahrzeugs durch einen vom Versicherer beauftragten Gutachter ersetzen. Im vorliegenden Fall gelang dem Versicherungsnehmer und Kläger laut dem Urteil auch nicht der Kausalitätsgegenbeweis, dass die Veränderung des Schadenbildes an seinem Fahrzeug keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles und den Umfang der geschuldeten Versicherungsleistung hatte. KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 08.06.2018, Az.: 6 U 157/16 Januar 2019 95