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AssCompact 01/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E 20 Jahre alter Mietspiegel ist unzulässig Vermieter dürfen nicht auf Grundlage eines alten Mietspiegels eine Mieterhöhung verlangen. Ein solcher Spiegel soll die Erhöhung für den Mieter schlüssig machen. Dies ist bei so stark veralteten Werten nicht der Fall. Eine Mieterin hatte sich gegen eine Mieterhöhung von 60 Euro gewehrt, die mit einem Mietspiegel von 1998 begründet worden war. Wenn keine aktuellen Daten vorliegen, kann der Vermieter drei Vergleichswohnungen bestimmen, anhand derer er seine Mieterhöhung rechtfertigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2019, Az.: VIII ZR 340/18 E Kein Winterdienst auf Wanderwegen Eine Gemeinde ist nicht dazu verpflichtet, Wanderwege im Winter durchgängig zu räumen und zu streuen. Gefahren, mit denen ein durchschnittlicher Wanderer rechnen muss, müssen nicht beseitigt werden. Eine Wandererin war auf dem Rückweg von einer Bergtour gestürzt und hatte sich verletzt. Ihre Klage auf Schadensersatz wurde abgewiesen. Landgericht Coburg, Urteil vom 23.05.2019, Az.: 24 O 15/19 E Schadensersatz für Biss vom eigenen Hund Ein Hundehalter kann auch dann Schadensersatz geltend machen, wenn er nicht vom Hund eines anderen, sondern von seinem eigenen ins Gesicht gebissen wurde. Zumindest dann, wenn die Aggression eindeutig vom anderen Hund ausging. Ein Mann war bei einem Kampf seines Hundes mit einem anderen Hund ins Gesicht gebissen worden. Welcher Hund zugebissen hatte, konnte nicht mehr festgestellt werden. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 7 U 86/18 E LegalTech darf Miete zurückfordern Der LegalTech LexFox darf weiterhin stellvertretend für seine Kunden Ansprüche bei deren Vermietern geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil entschieden, bei dem eine Mieterin knapp 25 Euro pro Monat zu viel Miete bezahlt hatte. Sie hatte dies über die Website wenigermiete.de herausgefunden und den Betreiber LexFox mit der Durchsetzung der sogenannten Mietpreisbremse beauftragt. Obwohl das Unternehmen nur für Inkassodienste registriert ist, darf es seine Kunden auch weiter vor Gericht vertreten. Der Inkasso begriff muss seit dem Dienstleistungsgesetz von 2008 weit gefasst werden. Der Kern des Geschäfts von LexFox ist weiterhin, Geld einzutreiben. Das Urteil gilt als richtungsweisend für die LegalTech-Branche. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019, Az.: VIII ZR 285/18 E Werkstatt muss prüfen und informieren Eine Werkstatt ist dazu verpflichtet, bei der Reparatur auch auf Unzulänglichkeiten von Teilen zu achten, die nach der Reparatur nicht mehr ohne Weiteres zugänglich sind, und den Halter darüber zu informieren. Ein Mann hatte nach einer Reparatur am Motor einen Fahrzeugschaden erlitten. Dieser wäre vermeidbar gewesen, wenn die Werkstatt den Motor weitreichend überprüft und den Halter über die Reparaturbedürftigkeit von weiteren Teilen informiert hätte. Nach der Reparatur waren die Schäden nicht mehr ohne großen Aufwand zugänglich. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az.: I-21 U 43/18 E Verkäufer muss ordnungsgemäß verpacken Das Risiko, dass ein Paket auf dem Versandweg beschädigt wird, trägt grundsätzlich der Käufer. Eine Ausnahme ist jedoch gegeben, wenn der Verkäufer das Paket nicht ausreichend vor der üblichen Handhabung beim Versandprozess geschützt hat. Ein Mann hatte einen Banknotenzähler erworben und wollte ihn per Post zugeschickt bekommen. Das 14 Kilogramm schwere Gerät kam jedoch stark beschädigt an und konnte nicht mehr benutzt werden. Da die Verpackung unzureichend war, haftet der Verkäufer für den Schaden und muss Ersatz leisten. Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.09.2019, Az.: 112 C 365/19 104 Januar 2020

online News Facebook Veranstaltungskalender Anders als die Assekuranz denkt: Der digitale Kunde und seine Präferenzen Jung, nur auf Vergleichsportalen unterwegs und stets die passende App zur Hand? Über den digitalen Versicherungskunden ranken sich etliche Mythen. Eine aktuelle Studie räumt nun mit Fehleinschätzungen auf. Sie zeigt, wo die Branche die Schwarz- Weiß-Brille ablegen sollte und den digitalen Kunden und seine tatsächlichen Bedürfnisse – wie die nach persönlicher Beratung – in den Blick nehmen sollte. 09.01.2020 Jahresauftaktveranstaltung 2020 HSBC Global Asset Management GmbH Düsseldorf 21.01.–08.11.2020 Reihe: 12 Monate Unternehmensentwicklung für Maklerbetriebe Deutsche Makler Akademie (DMA) online Egal mit welcher Behörde, Versicherung oder Bank man digital in Verbindung tritt, selten ist die Sachbearbeitung normal. Mails werden nicht beantwortet, telefonisch kommt man erst nach 15 Minuten, wenn es schnell geht, durch. Leider sind oft auch inkompetente oder genervte Mitarbeiter an der Strippe. Wenn der Kunde nicht in den digitalen Strukturen der Programme zu Hause ist, dann hat er eben Pech gehabt. […] Wohnungsbauprämie steigt gleich doppelt an Gute Nachrichten für Sparer, die sich irgendwann den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen: Die Wohnungsbauprämie soll zukünftig steigen. Zudem wird der Kreis der Bezugsberechtigten durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen gesteigert. 28.01.2020 Asset Manager Meeting 2020 Asset Standard & funds excellence Mannheim 06.02.2020 Vermittler-Kongress 2020 Jöhnke & Reichow Hamburg 10.-11.02.2020 VersicherungsVertrieb der Zukunft MCC - Management Center of Competence Köln Kaum zu fassen, wie leichtfertig der Staat einmal mehr mit den Steuereinnahmen umgeht und diese an eine bestimmte Klientel ausschüttet. Anstatt die Grunderwerbssteuer flächendeckend zu senken und allen potenziellen Immobilienerwerbern die Nebenkosten zu senken, werden die Einnahmen wieder als „großer“ Wurf umverteilt. […] 19.02.2020 Forum Süd-West bbg Betriebsberatungs GmbH Karlsruhe Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender

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