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AssCompact 01/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Reiseportale dürfen nicht mit irreführenden Flugpreisen werben (ac) Ein großes Online-Reiseportal hatte niedrige Preisangaben für Flugreisen ausgewiesen, die der Kunde nur dann in Anspruch nehmen konnte, wenn er die Zahlung mit einer speziellen, wenig verbreiteten Kreditkarte beglich. Dieser Rabatt wurde nicht erst dann angezeigt, wenn man diese Zahlart auswählte, sondern als Standardpreis, der sich erst erhöhte, sobald man am Ende des Bestellvorgangs ein anderes Zahlungsmittel auswählte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zog gegen diese Geschäftspraktik des Portalbetreibers vor das Landesgericht Leipzig und unterlag. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden sah es nun anders aus. Der Betreiber der Website wurde zur Unterlassung verurteilt und muss dem vzbv die Abmahnkosten erstatten. Das Gericht machte geltend, dass das Unternehmen gegen die in der EU-Verordnung 1008/2008 festgelegten Regeln zur Preistransparenz bei Flugbuchungen verstieß. Demzufolge müssten Anbieter bereits am Anfang einer Buchung den korrekten Endpreis nennen. Alle Steuern, Gebühren und sonstigen Kosten müssten aufgeführt werden, sofern sie vorhersehbar und unvermeidbar sind. Da die geforderte Kreditkarte jedoch als unüblich anzusehen ist und keine nennenswerte Zahl an Kunden in den Genuss der Verbilligung käme, müsste der Preis der Buchung zu Beginn ohne den Rabatt ausgewiesen werden. Um Preistransparenz gemäß der EU-Verordnung herzustellen, betonte das OLG, müssten die Preise effektiv verglichen werden können. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn der zunächst angegebene Preis – für eine überwältigende Mehrheit der Nutzer – nicht dem tatsächlichen Preis entspreche. Bei einer Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen für jeden Fall bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. OLG Dresden, Urteil vom 29.10.2019, Az.: 14 U 754/19 Service Calls: Telefonische Nachbetreuung nur nach vorheriger Einwilligung zulässig (ac) Ein Kunde fühlte sich von seinem Versicherungsmakler bedrängt, wenn dieser ihn telefonisch kontaktierte. Dabei handelte es sich um sogenannte Service Calls, die auch dazu genutzt werden, um Kunden Angebote zu unterbreiten. Der Kunde hatte einer Kontaktaufnahme per Telefon nie zugestimmt und mahnte seinen Makler ab. Der begründete sein Verhalten damit, dass er verpflichtet sei, seine Kunden zu betreuen und ihnen im Zuge dessen auch neue Angebote zu unterbreiten, die für sie besser geeignet seien. Das OLG sah das ganz ähnlich. Der Anruf des Maklers sei tatsächlich eine unzumutbare Belästigung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Diese Service Calls seien Werbung. Und telefonische Kontaktaufnahme, die einen werblichen Charakter hat, sei dem Makler nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung seines Kunden gestattet. Dass der Anruf auch anderen Zwecken diene, beispielsweise Informationszwecken oder der Erhebung der Kundenzufriedenheit, sei nachrangig und ändere nicht die Wertung des Anrufs als Werbung. Der Versicherungsmakler habe zwar tatsächlich eine versicherungsrechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung, die jedoch andere gesetzliche Vorgaben nicht unwirksam mache, an die sich der Makler auch halten müsse. So könne der Makler seinen Kunden über andere Kommunikationswege erreichen oder auch eine Zustimmung zur telefonischen Kontaktaufnahme einholen. Dies sei hier jedoch nicht geschehen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2019, Az.: 15 U 37/19 Ohne vorherige Einwilligung bleibt der Hörer lieber auf der Gabel. © olly – stock.adobe.com 106 Januar 2020

Verkehrsüberwachung: Messungen privater Blitzer sind rechtswidrig Immobilienerbe: Wann ein Familienheim nachbesteuert wird (ac) Überlebende Ehegatten und Lebenspartner sind von der Erbschaftsteuer befreit , wenn sie das bisher gemeinsam bewohnte Familienheim nach dem Tod des Partners übernehmen. Die Steuerbefreiung ist allerdings an gewisse Bedingungen geknüpft. Werden diese nicht berücksichtigt, kann die Erbschaftsteuerbefreiung rückwirkend wieder entfallen und der Erwerber muss nachzahlen. In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Fall hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Eineinhalb Jahre später schenkte sie das Haus jedoch ihrer Tochter. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung daraufhin rückwirkend nicht mehr. Der BFH urteilte zugunsten des Finanzamtes: Die Steuerbefreiung entfällt, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt und auf einen Dritten überträgt. Die Steuerbefreiung gilt auch dann nicht mehr, wenn der Erbe einen sogenannten lebenslangen Nießbrauch vereinbart. So war es auch im vorliegenden Fall: Die Ehefrau des Verstorbenen hatte das Haus zwar ihrer Tochter geschenkt, wollte aber lebenslang darin wohnen bleiben. Der Gesetzgeber wolle durch die Steuerbefreiung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt. Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei Aufgabe des Eigentums. BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az.: II R 38/16 (ac) Ist die hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung an private Dienstleister delegierbar? Darüber musste das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Grundsatzentscheidung treffen. Privater Dienstleister übernimmt Verkehrsüberwachung In seinem Beschluss hat das Gericht Stellung zur Durchführung von Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister bezogen. Zuvor war bereits ein Geblitzter freigesprochen worden, der geltend machte, dass die Gemeinde hoheitliche Aufgaben nicht an private Dienstleister vergeben dürfe. Als Zeuge vor dem OLG war ein Mitarbeiter des Privatunter - nehmens geladen worden, das im Auftrag der Gemeinde Höchstgeschwindigkeitsübertretungen außerhalb geschlossener Ortschaften aufzeichnete. Die Gemeinde hatte einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der GmbH geschlossen, in dessen Rahmen der Zeuge Geschwindigkeitsprotokolle und Messberichte erstellen sollte. Private Verkehrsüberwachung ist gesetzeswidrig Das OLG beschloss nun, dass die private Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist. Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche Aufgabe und könne nicht im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags delegiert werden. Die Verkehrsüberwachung dürfe nur von eigenen Bediensteten der Gemeinde vorgenommen werden, die über eine entsprechende Qualifikation verfügten. Die Verwarn- und Bußgelder, die auf diese Art zustande kamen, seien somit ohne Grundlage verhängt worden und rechtswidrig. Konkret bedeutet das, dass alle Verkehrsüberwachungen des Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth seit mindestens dem 23.03.2017 ungültig sind, urteilte das Gericht. Seit diesem Zeitpunkt war der Mitarbeiter der GmbH im Auftrag der Gemeinde tätig. Die Grundsatzentscheidung dürfte die Klagen von Betroffenen gegen Bußgeldbescheide erleichtern, die sich auf von privaten Blitzern erhobene Messungen berufen. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19 Düstere Zeiten für private Blitzer © danheighton – stock.adobe.com Januar 2020 107

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