Aufrufe
vor 8 Monaten

AssCompact 02/2019

AssCompact ist das führende Fachmagazin für Assekuranz, Kapitalanlagen, Finanzierung und Immobilien. Die Online-Ausgabe liefert tagesaktuelle Beiträge ...

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Regresspflicht gegenüber Versicherer kann bei unbemerktem Unfall entfallen (ac) Begeht ein Versicherungsnehmer Unfallflucht, kann die Versicherung Regress für den bereits ersetzten Schaden fordern. Die Regresspflicht kann aber entfallen, wenn der Unfallver - ursacher den Unfall nicht bemerkt hat oder wenn die Ver - sicherung in jedem Fall hätte zahlen müssen. Unfall beim Ausparken bleibt unbemerkt Im konkreten Fall beschädigte der Versicherungsnehmer beim Ausparken ein anderes Fahrzeug ohne dies zu bemerken. Die Regressforderung begründete der Versicherer damit, dass der Unfallverursacher durch Unfallflucht seine Pflicht verletzt habe. Vor Gericht bekam jedoch der Versicherte Recht. Es käme hier nicht darauf an, ob der Unfall vom Verursacher bemerkt worden war. In jedem Fall müsse der Versicherer zahlen. Eine Unfallflucht wegen Fahruntüchtigkeit scheide im Falle eines Parkunfalls aus, da dieser nicht „alkohol- und/ oder betäubungsmitteltypisch“ sei. AG Berlin, Urteil vom 06.06.2018, Az.: 119 C 3173/17 Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte auch für Folgeschäden (ac) Wer seiner Streupflicht trotz nachweislich vorhandener Glätte nicht ausreichend nachkommt, den trifft die volle Haftung nicht nur für einen entstandenen, sondern auch für Folgeschäden. Im konkreten Fall stürzte eine Münchner Radfahrerin vor einem Radstellplatz eines Supermarktes. Sie verletzte sich dabei an der Hand. Das den Winterdienst ausführende Unternehmen ist laut dem Urteil seiner Räum- und Streupflicht nicht ausreichend nachgekommen. Es muss daher der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zahlen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass das Unternehmen dazu verpflichtet ist, auch alle künftigen Schäden aus dem Schadenereignis zu ersetzen. Erhöhte Sorgfaltspflicht für gewerblichen Winterdienst Der Versicherung hatte die Beklagte mitgeteilt, dass sie den Parkplatz an dem Tag nicht geräumt oder gestreut hätte. Man sei von der Gemeindeverwaltung, für die man ebenfalls Räum- und Streudienste ausführe, an diesem Tag nicht zum Einsatz gerufen worden, da Parkplätze und Wege schnee- und eisfrei gewesen wären und am Boden noch genügend Splitt vorhanden gewesen sei. Dies ließ das Gericht angesichts der Minustemperatur an diesem Tag sowie des Datums Anfang März nicht gelten. Die Beklagte, die den Winterdienst gewerblich ausübe, unterliege im Vergleich mit privaten Anliegern schließlich auch erhöhten Sorgfaltspflichten. AG München, Urteil vom 08.08.2018; Az.: 154 C 20100/17 Unfallversicherung bei Ehrenamt nur in Ausnahmefällen (ac) Wer im Rahmen seines ehrenamt - lichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das hat das Landessozialgericht Bayern entschieden. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, freiwillig eine Unfallversicherung abzuschließen. Eine solche bestand für einen Baumwart nicht, der beim ehrenamtlichen Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungs - vereins abgestürzt ist. Berufsgenossenschaften gewähren Ehrenamtlichem keinen Schutz Keine der drei vom Baumwart daraufhin angegangenen Berufsgenossenschaften gewährte ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Gericht urteilte, gesetzlicher Unfallversicherungsschutz setze voraus, dass der Kläger zu dem Personenkreis zähle, der im Gesetz genannt sei. Der Kläger sei weder als „Beschäftigter“ bzw. „Wie-ein-Beschäftigter“ des Ortsverschönerungsvereins tätig geworden noch habe Versicherungsschutz aufgrund einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landwirtschaft bestanden. Gesetzlicher Versicherungsschutz bestehe bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen des Vereinszwecks nicht. Der Ortsverschönerungsverein habe eine freiwillige Unfallversicherung für Ehrenamtsträger nicht abgeschlossen. LSG Bayern, Urteil vom 18.10.2018, Az.: L 7 U 36/14 104 Februar 2019

Leasing: Wenn die Versicherungsleistung den Wiederbeschaffungswert übersteigt (ac) Ist ein Leasingnehmer im Leasingvertrag verpflichtet, eine Fahrzeugvollversicherung abzuschließen, und versichert er sozusagen überobligatorisch den Neuwert des Wagens, so steht ihm im Falle eines Fahrzeugdiebstahls im Rahmen der Teilkaskoversicherung nicht der volle Anspruch aus der Versicherungsleistung zu. Denn diese würde den Wiederbeschaffungswert des Fahr - zeugs übersteigen, wie das Oberlandesgericht München entschieden hat. Leasingnehmer hat keinen Anspruch auf Fahrzeugneuwertentschädigung Nach Ansicht des Gerichts hat die Leasingnehmerin keinen Anspruch auf die Fahrzeugneuwertentschädigung, da es sich um einen Übererlös aus einer Versicherungsleistung handeln würde. Laut eines älteren Urteils des Bundesgerichtshofes hat ein Leasingnehmer keinen Anspruch auf Übererlös, wenn die Vollkasko „das reine Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers“ decken soll. Dies war hier der Fall. Außerdem ging die Versicherungsleistung über den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs hinaus. Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung außerdem aus, dass der Leasinggeber als Volleigentümer des Leasingobjekts stets alleiniger Berechtigter hinsichtlich der Chancen, die aus einer Wertsteigerung des Objekts resul - tieren, sei. Dies betreffe auch den Mehrerlös aus einer Versicherungsleistung. Versicherungsleistung muss an den Leasinggeber herausgegeben werden Laut dem Gericht stelle die Versicherungsleistung den Ersatz für das Leasingfahrzeug dar und müsse daher vom Leasingnehmer an den Leasinggeber herausgegeben werden. Auch wenn der Leasingnehmer eine überobligatorische Versicherungsprämie entrichtet hat, sei es nicht gerechtfertigt, ihm die Neupreisentschädigung zuzurechnen, wenn diese über dem Wiederbeschaffungswert des Leasingfahrzeugs liegt. Außerdem könne die Klägerin nach Ansicht des Gerichts nicht darlegen, welches versicherte Interesse sie an einer Vollkaskover - sicherung auf Neupreisbasis hat. OLG München, Urteil vom 29.11.2018, Az.: 32 U 1497/18 Anzeige

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Asscompact Epaper

Neues von AssCompact.de