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AssCompact 02/2019

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Beratungsdokumentation (Teil I): Fluch oder Segen für Vermittler? @ Photobank – Fotolia.com Eine fehlerhafte Beratungsdokumentation kann für Versicherungsvermittler zur großen Haftungsfalle werden. Oft wird sie erst bemerkt, wenn man hineingetappt ist. Versicherungsmakler und Dozent Wilfried E. Simon erklärt in einem zweiteiligen Artikel, welche Schritte Vermittler unternehmen müssen, um die Dokumentation wasserfest zu machen. Versicherungsvermittler empfinden es häufig als eine völlig überflüssige Verpflichtung, eine Beratungsdokumentation über den Verlauf und die Besonderheiten einer Beratung und Vermittlung zu erstellen. Dazu werden leider allzu häufig Dokumentationen erstellt, die ihrem Sinn und Zweck nicht im Entferntesten gerecht werden. Dieser Beitrag soll aufzeigen, dass diese Empfindung der Vermittler jeglicher Grundlage entbehrt und eine ordentliche und möglichst umfassende Beratungsdokumentation primär zum eigenen Nutzen des Versicherungsvermittlers ist. Gesetzliche Grundlagen Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Versicherungsvermittlerrechts, wodurch die EU-Vermittlerrichtlinie 2002/92/EU (IMD) in nationales Recht umgesetzt wurde und welches am 22.05.2007 in Kraft trat, wurde für Versicherungsvermittler erstmals eine gesetzliche Pflicht eingeführt, den Versicherungsnehmer grundsätzlich vor jeder Vermittlung zu beraten, diese Beratung zu dokumentieren und die Dokumentation dem Versicherungsnehmer vor der Vermittlung zusammen mit den Verbraucherinformationen rechtzeitig zu übergeben (vergleiche u. a. § 61 VVG). Grundsätzlich ist, bevor man sich Gedanken über die Art und Weise der Dokumentation macht, zu klären, inwiefern ein Versicherungsmakler gegebenenfalls einen wirksamen Beratungsverzicht mit seinem Mandanten fordern kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Makler dies nicht darf (Urteil vom 20.01.2005, Az.: III ZR 251/04). Denn dies verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Beratungspflicht sei schließlich eine Kardinalpflicht des Versicherungsmaklers und deshalb nicht wirksam abdingbar. Diese Entscheidung erging jedoch noch nach dem alten VVG Von Wilfried E. Simon, Vorstandsvorsitzender IGVM e.V. und Dozent für Versicherungsrecht zur Vermittlung einer Nettopolice und kann daher nach dem neuen VVG 2007/2008 wohl nicht mehr herangezogen werden. Dokumentation eines Beratungsverzichts Der Versicherungsnehmer hingegen kann seinerseits auf eine Beratung sowie auf eine Beratungsdokumentation grundsätzlich wirksam verzichten (§ 61 Abs. 2 VVG 2018). Voraussetzung dafür ist eine gesonderte schriftliche Erklärung des Versicherungsnehmers. Darin muss dieser vom Versicherungsvermittler unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass sich ein Verzicht auf die Beratung und deren Dokumentation nachteilig auf mögliche Schadensersatzansprüche auswirken kann. Über die Vorschrift, dass die Erklärung gesondert zu erfolgen habe, gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen in der Literatur. Der Gesetzgeber schweigt dazu in seiner Begründung zu § 42c Abs. 2 VVG 2006. Der BGH hat aber zu dieser Frage in seinem Urteil vom 09.01.2013 (Az.: IV ZR 197/11) Grundlegendes entschieden. Danach muss sich die Belehrung des Versicherungsnehmers durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derartig abgrenzen, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist. Es wird eine drucktechnische Hervorhebung gefordert, keine gesonderte Erklärung mit Belehrung in einem gesonderten Schriftstück. Anders sehen dies unter anderem Schwintowski in seinem Gutachten zum Rechtsstreit des BVK gegen CHECK24 sowie die Autoren Marlow/Spuhl in ihrem Handbuch zum VVG. 108 Februar 2019

Wer sich auf die sichere Seite begeben will, der sollte stets ein separates Schriftstück für die Vereinbarung mit Belehrung wählen. Dieses ist über jeden Zweifel erhaben. Unter einer drucktechnischen Hervorhebung versteht die Rechtsprechung Elemente wie Fettdruck, Striche, Schattierungen oder Einrahmungen. Diese Kennzeichnungen müssen eine unübersehbare separate Erklärung erkennen lassen. Eine standardmäßige Vorformulierung der Verzichtsklausel genügt den Anforderungen an eine gesonderte Erklärung, wenn darin die Rechtsfolgenbelehrung des Versicherungsnehmers enthalten ist. Fallstricke bei Schriftformerfordernis für die gesonderte Erklärung Im Zeitalter der Digitalisierung hat das papierlose Büro in viele Vermittlerbetriebe Einzug gehalten. Doch ganz ohne Papier kommt es immer noch nicht aus. Die gesonderte Erklärung hat nämlich schriftlich zu erfolgen. § 126 Abs. 1 BGB bestimmt dazu, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift (Versicherungsnehmer) oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. Der ersten Forderung ist sicher der Vorzug einzuräumen. Zu beachten ist, dass das Schriftformerfordernis dann nicht gewahrt ist, wenn die Urkunde später eingescannt, zum Beispiel als PDF- Datei archiviert und das Original danach vernichtet wird. In solchen Fällen ist kein wirksamer Beratungs- und/oder Dokumentationsverzicht zustande gekommen, was bei später auftretenden Auseinandersetzungen zu Beratungsinhalten zu gravierenden Nachteilen auf der Vermittlerseite führen kann. Daher ist es wichtig, Originale stets sorgfältig aufzubewahren. Neue Regeln zum Fernabsatz Zu beachten ist, dass das Schriftformerfordernis dann nicht gewahrt ist, wenn die Urkunde später eingescannt, zum Beispiel als PDF-Datei archiviert und das Original danach vernichtet wird. In solchen Fällen ist kein wirksamer Dokumentationsverzicht zustande gekommen. Nach der Umsetzung der IDD-Richtlinie gilt seit dem 23.02.2018 bei Verträgen im Fernabsatz im Sinne des § 312c BGB für Versicherer und Versicherungsvermittler gleichermaßen, dass der Versicherungsnehmer statt in Schriftform auch in Textform auf eine Beratung verzichten darf. W Anzeige Februar 2019 109

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