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AssCompact 02/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News „Psychoklausel“ auch in der Unfallversicherung wirksam (ac) Die sogenannte „Psychoklausel“ ist auch in der privaten Unfallversicherung wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Die Klausel (§ 2 Abs. 4 AUB) besagt, dass alle Einschränkungen, die durch eine psychische Reaktion auf einen Unfall hervorgerufen werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Versicherungsschutz bestehe nach den zugrunde liegenden allgemeinen Unfallbedingungen nur für krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben. Die Beweislast für einen unfallbedingten Primärschaden, also einen Unfall, der die Ursache für eine organische Störung ist, liege zunächst beim Versicherungsnehmer. Anschreien ist keine direkte Einwirkung auf den Körper Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass heftiges Anschreien durch einen Vorgesetzten eine direkte Einwirkung auf seinen Körper gehabt hatte. So wie der Kläger den Vorfall schilderte, ging das Gericht davon aus, dass die Erkrankungen des Mannes durch ein Trauma oder Stress ausgelöst wurden. Eine neurologische oder organische Ursache sieht es nicht. OLG Dresden, Beschluss vom 09.10.2019, Az.: 4 U 1627/19 Verkauf von Kapitallebensversicherungen ist auf dem Zweitmarkt steuerfrei (ac) Wer Rechte an Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt veräußert, muss auf diese keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die Kapitallebensversicherungen kauft. Nachdem sie die Versicherungen erworben hatte, kündigte sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen und stellte die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise um. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften. Laut Urteil des BFH handelt es sich um „steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes“. Die Klägerin erbrachte mit der Ver - äußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Versicherungen eine einheitliche sonstige Leistung. Dabei ist die Übertragung der (künftigen) For - derung (Ablaufleistung) als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Wäre eine Umsatzbesteuerung verpflichtend, wäre ihm die Geschäftsgrundlage entzogen worden. BFH, Urteil vom 05.09.2019, Az.: VR 57/17 Altersteilzeit: Krankentagegeld in der Freistellungsphase? (ac) Tritt ein Arbeitnehmer in die Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell ein, führt dies nicht dazu, dass die Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung wegfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im konkreten Fall klagte ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegen einen Versicherungsnehmer: Er sollte das Krankentagegeld zurückzahlen, das er während der passiven Phase der Altersteilzeit erhalten hatte, weil er arbeitsunfähig erkrankt war. Arbeitsverhältnis besteht auch während der Freistellungsphase Laut BGH besteht ein Anspruch auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen nur für Leistungen, die nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses erbracht werden. Während der Altersteilzeit besteht jedoch ein Arbeitsverhältnis auch während der Freistellungsphase. Die Einkünfte während dieser Zeit sind ebenso Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Versichert ohne Verdienstausfall Natürlich findet während der Freistellungsphase kein Verdienstausfall statt. Da die Krankentagegeldversicherung jedoch eine Summenversicherung sei, bleibe laut dem Gericht die Versicherungsfähigkeit erhalten. Versichert sei nicht der Verdienstausfall, sondern der „abstrakte Bedarf “ des Arbeitnehmers, der bei Arbeitsunfähigkeit entstehen könne. BGH, Urteil vom 27.11.2019, Az.: IV ZR 314/17 100 Februar 2020

„Assekuranz“ in Firmennamen von Vermittlern verboten (ac) In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Versicherungsvertreter hat das Landgericht (LG) Düsseldorf diesem untersagt, mit dem Hinweis „X. Assekuranz Service GmbH“ im Unternehmensnamen zu werben. Außerdem darf der Vertreter im Impressum nicht angeben, dass die BaFin die für sein Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde sei. Die Wettbewerbszentrale sah in der Firmierung einen Verstoß gegen den in § 6 Abs. 1 VAG geregelten Bezeichnungsschutz. Demnach dürfen nur Versicherungsunternehmen sowie deren Verbände in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken die Bezeichnung „Versicherung“, „Versicherer“, „Assekuranz“, „Rückversicherung“, „Rückversicherer“ und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen sowie eine Bezeichnung, in der eines dieser Worte enthalten ist, führen. Versicherungsvermittler hingegen dürfen diese gesetzlich geschützten Bezeichnungen nur dann führen, wenn sie mit einem Zusatz versehen sind, der die Vermittlereigenschaft klarstellt. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale reicht die ergänzende Bezeichnung „Service“ im vorliegenden Fall nicht als aufklärender Zusatz. Ebenso hat sie den Hinweis auf die BaFin als Aufsichtsbehörde als irreführend beanstandet. Tatsächlich unterliegt die Aufsicht des Vertreters der zuständigen IHK. Das Gericht gab der Wettbewerbszentrale recht. Der Firmenname liefere keine ausreichende Aufklärung darüber, dass es sich bei dem Vermittler nicht um ein Versicherungsunternehmen handelt. Es sei vielmehr eine eindeutige Bezeichnung zu wählen. Auch den Hinweis auf die BaFin als Aufsichtsbehörde sah das Gericht als irreführend an, weil die BaFin nur die unmittelbare Aufsicht über Versicherungsunternehmen, nicht aber über die Versicherungsvermittler ausübe. LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2019, Az.: 37 O 26/19; nicht rechtskräftig Kunden dürfen nicht zum Kontaktverbot gedrängt werden (ac) Die Wettbewerbszentrale hat auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena verwiesen, bei dem es darum ging, ob ein Versicherungsvermittler seine Kunden dazu auffordern darf, ein Kontaktverbot gegenüber ihrem bisherigen Versicherungsvermittler auszusprechen. Ein Vermittler hatte seine Kunden dazu aufgefordert, sie mögen ein generelles Kontaktverbot gegenüber ihrem bisherigen Betreuer aussprechen. Bei diesem handelte es sich um den ehemaligen Arbeitgeber des Vermittlers, für den er die besagten Kunden bisher betreut hatte. Der Mann hatte die Kunden übernommen und empfohlen, dass sie einerseits der bisherigen erteilten Einwilligung zur Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihrer Daten widersprechen und andererseits auch gleich ein generelles Kontaktverbot gegenüber ihrem bisherigen Betreuer veranlassen sollten. Das OLG Jena machte diesbezüglich klar, dass eine Kündigungshilfe grundsätzlich zulässig ist. Sobald man jedoch durch seine Aufforderung zur Datenlöschung und zum Vorbringen eines Kontaktverbots die vollständige Abschottung des Konkurrenten anstrebe, sei eine Grenze überschritten. Der bisherige Vermittler und Betreuer könne seine Leistungen dann nicht mehr anbieten, was gerade im Rahmen von bereits laufenden Vertragsverhältnissen nicht zulässig sei. Unter Umständen könne jedoch auch ein berechtigtes Interesse an einem Kontaktverbot bestehen, erläuterte das Gericht in seinem Urteil. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die zum Kontaktverbot aufgeforderten Kunden hatten keine Belästi- gung durch ihren bisherigen Betreuer erfahren, wie sie beispielsweise in Telefonanrufen erkannt werden kann. OLG Jena, Urteil vom 27.03.2019, Az.: 2 U 397/18 © Krakenimages.com – stock.adobe.com Februar 2020 101

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