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AssCompact 02/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Hebamme doppelt versichert, Arzt haftet allein Pauschale Begründung für Eigenbedarf unzureichend (ac) Die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter ist nur in wenigen Fällen möglich. Einer davon ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. So geschehen bei einer Mieterin, deren Mietvertrag gekündigt wurde. Die Vermieter führten als Begründung an, dass eine Privatnutzung infolge einer familiären Veränderung anstehe. Dabei handelte es sich um die Trennung des Paares. Die Mieterin erachtete die Kündigung als unwirksam. Sie konnte dem Schreiben nicht entnehmen, warum die Wohnung gebraucht würde und für wen sie konkret bestimmt wäre. Die Vermieter klagten daraufhin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Vor Gericht bekam die Mieterin recht. Die Eigenbedarfskündigung sei unwirksam, entschied das AG Leonberg. Bei einer derartigen Kündigung sei es erforderlich, dass sowohl die Person angegeben wird, die in die Wohnung einziehen soll, als auch der Grund genannt wird, aus dem gerade diese Wohnung bezogen werden muss. Pauschale Begründungen reichten nicht aus. AG Leonberg, Urteil vom 16.05.2019, Az.: 8 C 34/19 BU: Rückwirkende Vertragsänderungen sind unrechtmäßig (ac) Ein Mann hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen, die auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung umfasste. Im Zuge des Abschlusses sollte er einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenkbeteiligung seien jedoch nicht von Relevanz, war auf dem Fragebogen vermerkt. Auch der Vertreter des Versicherers bestätigte, dass eine Fraktur des linken Wadenbeins, die der Mann im Vorjahr erlitten hatte, unerheblich sei. Später wurde im Rahmen einer anderen Untersuchung offenbar, dass die Fraktur durchaus eine Beteiligung des Knöchels umfasst hatte. Daraufhin nahm der Versicherer eine Vertragsanpassung vor. Rückwirkend sollten alle Ansprüche auf Berufsunfähigkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden, deren Ursache die Verletzung am linken Außenknöchel wäre. Dagegen war der Mann schließlich bis vor den BGH gezogen. Der BGH gab dem Mann recht. Ihm könne keine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden, da er dem Vertreter alle damals verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt hatte. Die Tatsache, dass es doch eine Gelenkbeteiligung gegeben habe, sei ihm damals nicht bewusst gewesen. Etwas Gegenteiliges konnte der Versicherer nicht nachweisen. BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az.: IV ZR 247/18 (ac) Eine Hebamme, die gemeinsam mit einem Frauenarzt an der Entbindung eines Kindes im Jahre 1995 beteiligt war, sah sich plötzlich mit einer Klage auf Schadensersatz konfrontiert. Das Neugeborene hatte während der Entbindung einen länger anhaltenden Atemstillstand erlitten, der auf einen Behandlungsfehler des Frauenarztes zurückzuführen war. Für diesen beglich die Versicherung des Arztes Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer des Arztes vermutete jedoch, dass die Hebamme den Behandlungsfehler mitverschuldet hatte, und klagte gegen sie. Das Versicherungsunternehmen forderte im Zuge der Klage einen Ausgleich von 75% der Summe an Schmerzensgeld. Vor dem Landgericht Gießen hatte die Klage teilweise Erfolg. Das Gericht lastete der Hebamme die Hälfte der Schuld an und verpflichtete die Frau somit zur Zahlung von 150.000 Euro. Dagegen legte die Hebamme Berufung ein. Vor dem OLG Frankfurt am Main sah die Sache anders aus. Das Gericht stellte fest, dass der Belegarztvertrag des Gynäkologen vorsieht, dass er für alle Schäden bei der ärztlichen Versorgung des Patienten haftet. Auch für eine ausreichende Haftpflichtversicherung der Hebammen zu sorgen, gehöre zu seinen vertraglich festgelegten Pflichten. Dementsprechend haftet ausschließlich der Arzt und seine Haftpflichtversicherung muss Schadensersatz leisten. Ob die Hebamme einen Behandlungsfehler begangen hat, sei dafür zuerst unerheblich. Da die Hebamme jedoch als Erfüllungsgehilfin des Arztes tätig war, stand weiterhin im Raum, dass der Versicherer einen Ausgleich von der Hebamme fordert, sofern auch ihr ein Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann. Die Hebamme war jedoch doppelt haftpflichtversichert, und zwar gegen die identische Gefahr. Einerseits durch die Haftpflichtversicherung des Arztes und andererseits durch die des Krankenhauses. Deshalb kommt unter Umständen ein Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern von Belegarzt und Krankenhaus infrage, jedoch keine Zahlungsaufforderung an die Hebamme selbst. Sofern also ein Mitverschulden bestanden hätte, könnte die Haftpflichtversicherung des Arztes einen Ausgleich der bereits erbrachten Zahlung vonseiten des Haftpflichtversi- cherers der Klinik begehren. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2019, Az.: 8 U 73/18 © inarik – stock.adobe.com 102 Februar 2020

EuGH: Staat muss im Zweifel für Pensionskassen einstehen Bundeskabinett will Haftung für Kfz-Anhänger neu regeln (ac) In seiner Sitzung am 08.01.2020 hat das Bundeskabinett eine Vereinfachung der Haftung im Straßenverkehr auf den Weg gebracht. Es geht dabei um Unfälle, die von einem Fahrzeug mit Anhänger verursacht werden. Hier war seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010 eine geteilte Haftung zwischen Fahrzeughalter und Halter des Anhängers vorherrschend. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Referentenentwurf sieht nun vor, dass in das Straßenverkehrsgesetz zwei neue Paragraphen eingefügt werden: § 19 und § 19a sollen die Regulierungspraxis wiederherstellen, die vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gültig war. Somit soll erneut alleinig der Führer des Zugfahrzeugs haften. Im Einzelfall soll der Halter des Anhängers zwar weiterhin mithaften können, was jedoch nur dann vorgesehen ist, wenn der Anhänger gefahrenerhöhend gewirkt hat. Das bloße Ziehen des Anhängers soll für die gefahrenerhöhende Wirkung nicht ausreichen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist, dass nach Etablierung der Doppelhaftung die Versicherungsprämien für Anhänger massiv gestiegen waren. Die Kfz-Haftpflichtversicherung für Zugmaschinen war jedoch nicht günstiger geworden. Mit der Neuregelung erhofft sich die Regierung eine Entlastung der Transportunternehmen und eine Vereinfachung bei der Regulierung von Unfällen mit ausländischen Beteiligten, deren Heimatländer keine verpflichtende Anhängerversicherung vorschreiben. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf des Justizministeriums noch zustimmen. (ac) Wenn sowohl die zuständige Pensionskasse als auch der frühere Arbeitgeber in finanzielle Schwierigkeiten geraten, mussten sich die Rentenbezieher bisher häufig mit geringeren Rentenzahlungen arrangieren. Ein Rentner wollte sich damit nicht abfinden und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), um seine Ansprüche durchzusetzen. Das BAG rief wiederum den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Auslegung des EU-Rechts zu konkretisieren. Die Leistungen des Betriebsrentners wurden gekürzt, da zunächst seine zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und anschließend sein früherer Arbeitgeber Insolvenz anmelden musste. Die Pensionszahlungen und das Weihnachtsgeld wurden vom Pensionssicherungsverein (PSV) übernommen. Die Betriebsrente wurde gekürzt weiterbezahlt. Der Rentner war der Meinung, dass der PSV für die ihm vorenthaltenen Zahlungen in Höhe von monatlich knapp 83 Euro einspringen müsse, da der PSV grundsätzlich für die Zahlung von Betriebsrenten im Falle von Unternehmenspleiten zuständig sei. Der Fall landete vorm BAG. Dieses erbat sich zunächst vom EuGH eine Klärung des EU-Rechts. Der EuGH entschied, dass die Mitgliedsstaaten einen Schutz gegen offensichtlich überzogene Kürzungen gewährleisten müssen. Dies sei in Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festgeschrieben. Damit seien die EU-Mitgliedsstaaten in der Pflicht, wenn eine Betriebsrentenkürzung dazu führt, dass der Rentner unter die Armutsgrenze fällt, aber auch, wenn eine offensichtlich überzogene Kürzung erfolgt. Das sei laut EuGH gegeben, wenn mehr als die Hälfte der erworbenen Leistungsansprüche wegfielen. Wie die einzelnen Mitgliedsstaaten diesem EU-Recht jedoch Geltung verschaffen, bleibt ihnen überlassen. EuGH, Urteil vom 19.12.2020, Az.: C-168/18 Der EuGH bittet Deutschland zur Kasse. © Zerbor – stock.adobe.com Februar 2020 103

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