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AssCompact 02/2020

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STEUERN & RECHT © Wolfilser – stock.adobe.com Die Kürzung der Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen Nicht immer bekommen Lebensversicherte am Laufzeitende den prognostizierten Aus - zahlungsbetrag. Dadurch können Lücken entstehen, etwa wenn der Betrag für die Begleichung eines Immobiliendarlehens gedacht war. Eine Neuregelung der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven tut sein Übriges dazu. Laut BGH sind diese aber rechtmäßig – allerdings sind die Rahmen dafür eng gesetzt. Die Zuteilung hoher Bewertungsreserven sowie niedrige Gewinne der Versicherer bei gleichzeitig hohen Garantiezinsen für Altverträge stehen im groben Gegensatz zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten in der derzeitigen Niedrigzinsphase. Manche Versicherer sind nicht mehr in der Lage, aus dem normalen Geschäftsbetrieb Gewinne zu erwirtschaften, welche die Zinsen der Altverträge (3,5 bis 4% ) darstellen können. Dies führt dazu, dass eine stetig wachsende Differenz zwischen den prognostizierten und den realen Auszahlungen besteht. Diese Auszahlungspraxis stützt die Versicherungswirtschaft auf das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Grundsätzlich setzt sich der Auszahlungsbetrag aus der garantierten Versicherungssumme, dem darin bereits enthaltenen Höchstrechnungszins, das heißt amtlich Höchstbetrag für den Rechnungszins oder Höchstzinssatz (fälschlich oft auch als Garantiezins bezeichnet), den Überschussbeteiligungen und einem Schlussbonus zusammen. Letzterer wird durch die Auflösung der Bewertungsreserven gebildet. Bewertungsreserven sind die Differenz des Zeitwertes der Kapitalanlagen (aktueller Wert) gegenüber den in der Bilanz des Ver sicherers ausgewiesenen sogenannten Buchwerten. Nachdem die geplanten Zahlungen aus einer Lebensversicherung häufig zur Begleichung von Forderungen aus einer Immobilienfinanzierung verwendet werden sollen, verbleibt den Betroffenen nun häufig ein Differenzbetrag zur prog - nostizierten Auszahlung, welcher teilweise nun vom Kunden zu finanzieren ist. Lebensversicherung als Teil einer Baufinanzierung Eine Lebensversicherung kann Teil einer Baufinanzierung sein und mit einem Darlehen kombiniert werden. Dafür werden während der Laufzeit nur die Zinsen bezahlt. Getilgt wird das Darlehen dann am Ende der Laufzeit mit dem Auszahlungsbetrag der Lebensversicherung. Die Baufinanzierung mit Lebensversicherung ist für Selbstnutzer heute meist uninteressant, war aber vor dem 31.12.2004 aus steuerlichen Gründen Standard. Gerechnet hat sich diese Form der Immobilienfinanzierung insbesondere, wenn die Lebensversicherung vor dem 31.12.2004 abgeschlossen wurde, mindestens fünf Jahre lang Beiträge eingezahlt wurden, der Beitrag vollständig auf einmal ausgezahlt wird und eine Vertragslaufzeit von mindestens zwölf Jahren vorliegt. Die sich aus der derzeitigen Zinssitua - tion ergebende Differenz stellt für Rentner häufig ein Problem dar. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR), umgangssprachlich auch Wohnimmobilienrichtlinie, soll eine zu einfache Kreditvergabe der Banken verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die WIKR einige Regulierungen vor, die vor allem Verbraucher am Ende ihrer Berufstätigkeit treffen, da sich regelmäßig ihre Einkommensverhältnisse verschlechtern und die Darlehensraten aus dem regelmäßigen Einkommen zu bedienen sind. Der Gesetzgeber hat den Nachbesserungsbedarf erkannt und am 30.03.2017 in einem Gesetz - entwurf einige Änderungen für das bisherige Umsetzungsgesetz beschlossen. Inwieweit dies bei der Kreditvergabe tatsächlich greift, bleibt abzuwarten. 106 Februar 2020

Neuregelung: Beteiligung an Bewertungsreserven Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun die Neuregelung zur Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven ihrer Versicherung auf deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Der BGH (Urteil v. 27.06.2018; AZ: IV ZR 201/17) hat insoweit entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung an den Bewertungsreserven verfassungsgemäß ist. Dies stützt der BGH unter anderem darauf, dass sich die Neuregelung der Verwendung der Bewertungsreserven nicht auf sämtliche Finanzinstrumente bezieht, sondern lediglich auf festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte (SWAP). Die Bewertungsreserven etwa von Aktien und Immobilien oder realisierte Kapitalerträge waren von der Neuregelung nicht betroffen. Bei seiner Entscheidung hat der Senat zudem den für das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft und damit des Ausgleichs der verschiedenen Werte im Zeitablauf im Blickfeld gehabt. Die Interessen des einzelnen Versicherungsnehmers wurden rechtsfehlerfrei mit der Sicherstellung der dauerhaften Erfüllbarkeit der die Versicherer auch in Zukunft treffenden Verpflichtungen aus den „Altverträgen“ berücksichtigt. Aus Sicht des BGH wurde somit eine ausgewogene Regelung getroffen, die allen Beteiligten gerecht wird. Das Gericht verwies den konkreten Rechtsstreit aber zurück an das Ausgangsgericht, um weiter offene Fragen bezüglich des Sachverhaltes und der Berechnung der Kürzung zu klären. Der BGH führt dabei aus, dass der Versicherer seiner sekundären Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserven wegen eines vermeintlichen Sicherungsbedarfs des Unternehmens nicht nachgekommen sei bzw. dies nicht hinreichend seitens des Gerichts der Vorinstanz geprüft worden sei. Es gelten enge Voraussetzungen Bedauerlicherweise wurde in den meisten Medien nur der erste Teil der Entscheidung kommentiert, nämlich die Rechtmäßigkeit der Kürzung der Bewertungsreserven. Zu kurz kam hier die Tatsache, dass diese nur unter gewissen engen Voraussetzungen rechtmäßig ist. Mit seiner Entscheidung hat der Senat zwar zum einen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des LVRG festgestellt, andererseits den Versicherern die Verpflichtung auferlegt, Kürzungen von Bewertungsreserven unter Darlegung deren Notwendigkeit zu begründen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stützung der Kapitallebensversicherungen sind im Gesamtkontext der gesellschaftspolitischen Funktion der Versicherungen für die Altersversorgung – sei es betrieblich oder privat – und im Bereich der Immobilienfinanzierung zu sehen. Der Schutz der Anwartschaften auf hohe Erträge bei Auszahlung der „Altverträge“ geht nicht so weit, dass für neue Verträge keine Erträge mehr erwirtschaftet werden. Das Modell der Kapitallebensversicherung und damit der privaten kapitalgedeckten Lebensversicherung zur Altersvorsorge wäre nach wohl richtiger Ansicht des Gesetzgebers gefährdet, weshalb er per „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ (Lebensver - sicherungsreformgesetz – LVRG) vom 01.08.2014 (BGBl. I S. 1330) regulierend eingriff. Als Ergebnis der Evaluation des LVRG wird ein weiterer Ausbau der Zinszusatzreserven bei gleichzeitiger Senkung der Abschlusskosten vorgenommen werden. Das zweite LVRG, das sich in Vorbereitung befindet, wird dies berücksichtigen. Aufrechterhaltung eines funktionierenden Versicherungskonzepts Der Eingriff zulasten der Versicherungsnehmer erfolgt aber nicht bedingungslos. Die Kürzung muss für die Aufrechterhaltung der Funktion des Versicherungskonzeptes notwendig sein. Die Überprüfung des darauf gerichteten Sachvortrags des Versicherers, insbesondere im Zusammenhang mit etwaigen Ausschüttungen, Dividenden an die Anteilseigner, Abschlusskosten oder Provisionen, wird zukünftig der Schwerpunkt der Tätigkeit von Rechtsanwälten und Gerichten in diesem Bereich sein. W Von Sven-Wulf Schöller, Fachanwalt für Versicherungsrecht und geschäftsführender Gesellschafter der FSR.Recht GbR Februar 2020 107

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