Aufrufe
vor 10 Monaten

AssCompact 02/2020

  • Text
  • Februar
  • Unternehmen
  • Vermittler
  • Makler
  • Versicherer
  • Pflege
  • Thema
  • Deutschland
  • Digitalisierung
  • Banken

STEUERN & RECHT |

STEUERN & RECHT | Kolumne 34f-Aufsicht: Turnaround, Rolle rückwärts oder einfach Aktionismus? Das Bundesministerium der Finanzen hat Ende 2019 einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler- und Honorar-Finanzanlagenberater mit Gewerbeerlaubnis nach § 34f/34h GewO auf die BaFin vorgelegt. Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der BaFin beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern werde – so die Gesetzesbegründung – der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht nicht gerecht. Durch die Bündelung der Aufsicht solle deren Qualität und Effektivität gesteigert werden und eine An - gleichung an die Durch die Bündelung der Aufsicht solle deren Qualität und Effektivität gesteigert werden und eine Angleichung an die Aufsicht über Wertpapier - dienstleistungsunternehmen mit vergleichbarer Tätigkeit erfolgen. Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit vergleichbarer Tätigkeit erfolgen. Die Begründung erinnert fatalerweise an die Diskussionen über die ersten Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur gewerberechtlichen Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie von 2003. Dort waren die Gewerbeämter als Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden im Gespräch. Von fast allen Versicherungsvermittlerverbänden wurden Bedenken im Hinblick auf eine solchermaßen zersplitterte Erlaubnis- und Aufsichtsstruktur geäußert. Dann kam die IHK-Lösung. Dann die Regulierung der Finanzanlagenvermittler nach dem Vorbild der Versicherungsvermittler. Und jetzt die Rolle rückwärts. Schon fast eine Posse. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater (Finanzanlagendienstleister) auf die BaFin erfolgt durch die Aufhebung der bisher geltenden Vorschriften in §§ 34f und 34h GewO sowie der aufgrund § 34g GewO erlassenen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Die an die MiFID II angepasste FinVermV wurde erst im Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist noch gar nicht in Kraft getreten (01.08.2020) – und bald schon wieder Geschichte. Die bisherigen Regelungen in der GewO und der FinVermV werden in einen neuen Abschnitt 11a des Wertpapierhandelsgesetzes überführt. Die inhalt - lichen Anforderungen bleiben dabei weitgehend unverändert. En passant gibt es aber eine kleine Vokabelreform: Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater sind jetzt im Oberbegriff Finanzanlagendienstleister. Und Vertriebsgesellschaften sind Finanzanlagendienstleister, an die Finanzanlagenvermittler oder Honorar- Finanzanlagenberater als Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB angegliedert sind oder die über vertraglich gebundene Dienstleister im Sinne des § 96a Abs. 6 WpHG neu verfügen. Ob der Gesetz - geber die Tragweite dieser Unterscheidung überschauen kann, ist nicht sicher. Die Gesetzgebungskaskade Von Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Der Referentenentwurf bildet den vorläufigen Höhepunkt einer wahren Gesetzgebungskaskade. Wir erinnern uns: Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegebenen Studie über die Qualität der Finanzvermittlung in Deutschland hatte die damalige Verbraucherschutzminis- 108 Februar 2020

terin Ilse Aigner eine Qualitätsoffensive für die Finanzvermittlung angekündigt. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatte Schwarz/Gelb vollmundig angekündigt, die Koalition wolle „ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter und Falschberatung wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt“. Es folgte ein Bündel an Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen: Schuldverschreibungsgesetz (Dokumentationspflicht für Anlageberater, Anpassung der Verjährungsvorschriften ans BGB), Anlegerschutzgesetz (Einführung eines Produktinformationsblatts, § 31 Abs. 3a WpHG, und der Pflicht für Anlageberater, nur solche Finanzinstrumente zu empfehlen, die für den Kunden auch geeignet sind, Sachkundenachweis und Meldepflicht für Anlageberater; die Regulierung des grauen Kapitalmarktes wurde verschoben). Am 12.12.2011 ist das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittlerund Vermögensanlagenrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel des Gesetzes: Der Anlegerschutz im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts sollte verbessert werden. Schärfere Produktregulierung, erhöhte Vertriebs anforderungen und erleichterte Prospekthaftung – das waren die Schlagworte, die für die erstmalige Regulierung des grauen Kapitalmarktes standen. Geschlossene Fonds, Beteiligungen und Genussrechte wurden als Finanzinstrumente qualifiziert, für Vermittler das Berufsbild der Finanz anlagenvermittler mit Erlaubnispflicht nach dem Vorbild der Versicherungsvermittler eingeführt (§ 34f GewO). Nur wenig später die Ankündigung „Schäuble will den grauen Kapitalmarkt regulieren“. Alles nichts gebracht? Offenbar gab es nach dem Bekanntwerden der Skandale rund um Prokon und Infinus hinreichenden Anlass, die bisherigen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Effizienz zur Vermeidung von Anlegerverlusten gründlich zu prüfen und den „Grauen Markt“ weiter zu regulieren. Bei Prokon hatten rund 75.000 Anleger etwa 1,4 Mrd. Euro in Genussrechte investiert, um die sie sich nun sorgen. Ende 2014 dann das Kleinanlegerschutzgesetz. Hier werden auch partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen sowie sämtliche wirtschaftlich vergleichbaren Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagegesetzes einbezogen. Mit reichlicher Verspätung dann die Novellierung der längst überfälligen FinVermV, deren Halbwertzeit sich durch ein Gesetz zur Übertragung der 34f-Aufsicht auf die BaFin dramatisch zu verkürzen droht. Beurteilung der Pläne Ob die mit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin verfolgten und in der Gesetzesbegründung genannten Ziele der Verbesserung von Qualität und Effektivität der Aufsicht erreicht werden können, muss bezweifelt werden. Denn es gibt dafür überhaupt keinen Bedarf. Es muss daran erinnert werden, dass in den großen Skandalen der Finanzwirtschaft nicht die Finanzanlagenvermittler involviert waren. D&A (doof und alt, Lehmann) war keine Zielgruppe der Finanzanlagenvermittler. Und am Vertrieb der Prokon- Produkte waren Finanzanlagenvermittler gar nicht beteiligt. Wozu also eine „Verbesserung der Qualität der Aufsicht“? Die Stellungnahme des AfW bringt es auf den Punkt: Es gibt keinen erkennba- Ob die mit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin verfolgten und in der Gesetzesbegründung genannten Ziele der Verbesserung von Qualität und Effektivität der Aufsicht erreicht werden können, muss bezweifelt werden. ren qualitativen Grund, warum ein Wechsel der Aufsicht erforderlich wäre. Viel Aufwand und schon wieder ohne Not neue Rechtsvorschriften für Vermittler. Also das Vorhaben in Gänze fallen lassen. Dass Verbraucherschützer dies naturgemäß anders sehen, überrascht nicht. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Verhandler von Koalitionsverträgen nicht annähernd ermessen können, was ihre abstrakten Vereinbarungen im Detail bedeuten. Offenbar gibt es auch keine Rückkopplung zwischen Verhandlern und Umsetzern. Eine Rolle rückwärts vielleicht. Aktionismus allemal. W Im August 2014 dann die Einführung des Berufsbilds des Honorar-Finanz - anlagenberaters (Honoraranlageberatungsgesetz). Dieser benötigt wie der Finanzanlagenvermittler eine Erlaubnis, darf aber nur gegen Honorar für seine Kunden tätig werden. Februar 2020 109

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Februar Unternehmen Vermittler Makler Versicherer Pflege Thema Deutschland Digitalisierung Banken

Neues von AssCompact.de