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AssCompact 02/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Schmerzensgeld wegen Schockschaden Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines Angehörigen kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Es gibt keinen Grund, die Ersatzfähigkeit eines Schockschadens im Falle eines Unfalls anders zu behandeln als im Fall eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Die psychische Verletzung der Klägerin ist hier nicht dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Vielmehr ist der Behandlungsfehler kausal für die Lebensgefahr des Patienten gewesen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019, Az.: VI ZR 299/17 E Verbraucherdarlehensvertrag: Angaben zum Widerrufsrecht nicht in einer Urkunde Die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht, die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufgenommen werden müssen, müssen nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein. Es reicht zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 2 BGB aus, wenn in der Haupturkunde deutlich auf die Anlage, die die Informationen zum Widerrufsrecht enthält, Bezug genommen wird. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2019, Az.: XI ZR 662/18 E Sturz auf Baustelle: Mitverschulden des Geschädigten wegen Dunkelheit Stürzt eine Person bei Dunkelheit in einem Innenhof in einen ungesicherten Graben einer Baustelle, so haften die Baufirma und der Grundstückseigentümer. Dem Geschädigten ist jedoch ein Mitverschulden von 50% anzulasten: Er hatte gewusst, dass es dunkel war und dass Bauarbeiten im Innenhof stattfanden. Der Unfall wäre vermeidbar gewesen. Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.09.2018, Az.: 7 U 3118/17 E Keine Entgeltfortzahlung bei lückenlos anschließender neuer Erkrankung Wenn sich an eine Krankheitsphase eine weitere Krankheit anschließt, erneuert sich der sechs - wöchige Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit zwischenzeitlich beendet wurde. Die arbeitsunfähig erkrankte Person muss dabei beweisen, dass die erste Arbeitsun - fähigkeit beendet war. Gelingt ihr das nicht, liegt ein einheitlicher Verhinderungsfall vor und der sechswöchige Anspruch beginnt nicht von Neuem. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18 E Schmerzensgeld wegen an Arbeit - geberadresse verschickter Mahnung Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen an die Arbeitgeber - adresse der behandelten Person, so handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen die ärztliche Schweige - pflicht. Somit hat die geschädigte Person Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.200 Euro. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Botox-Behandlung sind hingegen als Bagatellschäden zu werten. Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.12.2019, Az.: 8 U 164/19 E Geschwindigkeitsbegrenzung an Schule gilt auch an Feiertagen Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Dies gilt auch dann, wenn das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Es liegt im Interesse der Verkehrssicherheit, es nicht einzelnen Verkehrsteilnehmern zu überlassen, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch am Feiertag gelte oder nicht. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.06.2018, Az: Ss RS 13/2018 98 Februar 2020

online News Facebook Veranstaltungskalender Provisionsdeckel noch einmal in aller Munde – Neue Zahlen der BaFin Das Jahresende naht, eine Entscheidung zum Provisionsdeckel ist nicht gefallen. Trotzdem wird weiter über die Vergütung der Versicherungsvermittler und über den Provisionsdeckel gesprochen. Der Anlass: Neue Zahlen von der BaFin. Was hier leider gar nicht mehr zur Sprache kommt, weil es schon seit sieben Jahren gilt, ist die sittenwidrige Stornohaftungszeit von fünf Jahren für alle Arten von Lebens-, BU, Rentenund privaten Krankenversicherungen. Welcher Berufszweig zahlt seinen Verdienst fünf Jahre haftend zurück, wenn der Kunde einen anderen Weg wählt als den beratenen? Ein Steuerberater oder Rechtsanwalt? Ein Politiker? 06.02.2020 Vermittler-Kongress 2020 Jöhnke & Reichow Hamburg 07.02.2020 Jahresauftakttagung 2020 [pma:] Finanz- und Versicherungsmakler GmbH Münster 11.02.2020 Rock‘N‘Road Show LV 1871 Augsburg So glauben die Deutschen, lässt sich ein Vermögen aufbauen Ein Neujahrsvorsatz könnte sein, sich mehr mit den eigenen Finanzen zu beschäftigen. Was dabei den Vermögensaufbau angeht, sind die Deutschen gar nicht so pessimistisch. Sie glauben allerdings weiterhin vor allem an eine Wunderwaffe. Wenn die doch nicht wirken sollte, könnte es auch ein Lottogewinn richten. Schöne Worte und Empfehlungen von unseren Politikern bei Bund, Ländern und Kommunen, die aber gleichzeitig durch Erfinden von noch mehr Bürokratie und Abgaben (Steuer, Sozialabgaben, Gebühren, Selbstbeteiligung, Wegfall von Leistungen usw.) – auch rückwirkend – jede vernünftige und planbare Vorsorge vernichten. 12.02.2020 Fachtagung zur bKV Kanzlei Michaelis Hamburg 19.02.2020 Forum Süd-West AssCompact Wissen Karlsruhe 03.–04.03.2020 IndustrieVersicherung 2020 MCC – Management Center of Competence Düsseldorf Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender Februar 2020 99

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