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AssCompact 03/2018

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ZUKUNFTSSICHERE BERATUNG

ZUKUNFTSSICHERE BERATUNG @ – Fotolia.com bAV-Vermittlung nach der IDD: Konsequenzen des neuen § 34d Das Umsetzungsgesetz zur IDD ist am 23.02.2018 in Kraft getreten. Für die Vermittlung betrieblicher Altersvorsorge wurden keine Sonderregelungen getroffen. Durch die klarere Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und -beratern ergeben sich aber neue Umstände für die bAV-Beratung. Für den Vertrieb wichtige Änderungen durch die IDD finden sich im Wesentlichen in § 34d GewO sowie ergänzend in §§ 48 ff. VAG. Der Gesetzgeber bezweckt mit den Änderungen eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlung und Versicherungsberatung. Während die Versicherungsvermittler nunmehr ein Provisionsabgabeverbot zu beachten haben, gilt bei der Honorarberatung nunmehr ein Provisionsannahmeverbot und Provisionsweiterleitungsgebot. Sonderregelungen für die bAV-Vermittlung hat der Gesetzgeber – leider – nicht aufgenommen. Versicherungsberater: Umfassendere bAV-Beratung möglich Das Berufsbild des Versicherungsberaters ist deutlich erweitert worden. Neben der rechtlichen Beratung bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen sind nunmehr ausdrücklich auch die Vermittlung und der Abschluss von Versicherungsverträgen zum Gegenstand der Tätigkeit des Versicherungsberaters erklärt worden. Dies wird dem Versicherungsberater ab sofort auch eine umfassendere rechtliche Beratung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ermöglichen. Denn durch das Recht zur eigenständigen Vermittlung von Versicherungsprodukten kann der Versicherungsberater jetzt leichter einen Versicherungsbezug zu seiner bAV-Beratung herstellen. Die bereits im Koalitionsvertrag festgelegte Stärkung der Honorarberatung hat mit der Ausweitung des Tätigkeitsfeldes des Versicherungsberaters ihre Konkretisierung erfahren. Der Versicherungsberater darf ausschließlich auf Honorarbasis tätig werden – sowohl gegenüber Unternehmen wie auch (uneingeschränkt) gegenüber Verbrauchern. Die Vergütung für seine Tätigkeit erhält er ausschließlich von seinem Auftraggeber. Leistungen des Versicherers darf er nicht annehmen (Provisionsannahmeverbot) – vielmehr sind bei Bruttotarifen sämtliche Zuwendungen an den Kunden weiterzugeben (Durchleitungsgebot). Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass bei Gleichwertigkeit von Versicherungen vorrangig Nettopolicen anzubieten sind. Eine Sanktion für den Fall des Verstoßes ist in § 34d Abs. 2 GewO zwar nicht normiert, bei wiederholten Verstößen dürften aber Zweifel an der Zuverlässigkeit angenommen werden, was zu Auflagen oder gar zur Untersagung der Tätigkeit führen kann. Entscheidet sich der Versicherungsberater für eine Bruttopolice, hat er den Abschluss des Versicherungsvertrages unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen und die Auskehr der Zuwendung durch den Versicherer „zu veranlassen“. Mehr als ein „Darauf-Hinwirken“ kann vom Versicherungsberater aber kaum ver- 104März 2018

langt werden, da er auf die Einrichtung des Prämienkontos, eine dauerhafte Prämienreduzierung und die erforderlichen Buchungen durch den Versicherer keinen unmittelbaren Einfluss hat. Eine Sonderrechtsdienstleistungsbefugnis besteht für den Versicherungsberater nur im Bereich der Versicherungsberatung und -vermittlung. Er ist damit dem Rentenberater in der bAV-Beratung nicht gleichgestellt. Bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen hat er jedoch aufgrund seiner Befugnis zur Versicherungsberatung und -vermittlung einen weiteren Wirkungskreis als der Rentenberater. Sonderrechtsdienstleistungs - befugnis der Makler auch für bAV Für den Versicherungsmakler sind die Änderungen in § 34d GewO überschaubar, im Ergebnis aber unvollständig und auslegungsbedürftig. Unverändert geblieben ist die Sonderrechtsdienstleistungsbefugnis, die in § 34d Abs. 1 Satz 8 GewO (im Gesetzentwurf zunächst noch Satz 9) übernommen wurde und die nach dem gesetzgeberischen Willen ausdrücklich auch die bAV-Beratung mit einschließt: „Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis umfasst die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät.“ Danach darf der Versicherungsmakler rechtlich gegen gesondertes Honorar beraten. Diese Sonderrechtsdienstleistungsbefugnis gilt weiterhin nur gegenüber Unternehmen sowie den Angestellten des beratenen Unternehmens. Damit hat sich der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der IDD bewusst gegen die Einführung einer generellen Honorarberatungsbefugnis des Versicherungsmaklers entschieden. Sie bleibt für die Beratung des Verbrauchers nach wie vor ausgeschlossen: „Diese Befugnis besteht nicht gegenüber Verbrauchern, das heißt Honorarvereinbarungen mit Verbrauchern, die Vermittlungstätigkeiten im Sinne des § 34d Abs. 1 zum Gegenstand haben, sind nicht zulässig.“ (Bundestagdrucksache 18/11627, Seite 35) Neu geregelt ist das Provisionsabgabeverbot in § 34d Abs. 1 Satz 6 GewO. Danach ist es dem Versicherungsmakler untersagt, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Erfasst wird von diesem Verbot jede „unmittelbare oder mittelbare Zuwendung“, die zusätzlich zu der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung gewährt wird. Dazu zählen zum Beispiel auch Rabattierungen oder Sachleistungen (vgl. § 48b Abs. 2 VAG). Unklar: Vermittlung von Bruttopolicen gegen Honorar Nicht geregelt hat der Gesetzgeber den Fall der Vermittlung einer Bruttopolice auf Honorarbasis durch den Versicherungsmakler. Nimmt man das Provisionsabgabeverbot hier ernst, würde der Versicherungsmakler doppelt bezahlt: durch das Honorar des Auftraggebers sowie über die Provision des Versicherers, die er behalten müsste. Es erscheint fraglich, ob diese Rechtsfolge gewollt ist. Hier dürften die Regelungen des Versicherungsberaters in § 34d Abs. 2 GewO zum Durchleitungsgebot der Zuwendungen Anwendung finden. Da dieses Durchleitungsgebot für die Versicherer aufsichtsrechtlich in § 48b VAG normiert ist, wird sich mit dieser Frage wohl auch die BaFin befassen. Der Versicherungsmakler wird für sich klären müssen, ob er analog § 34d Abs. 2 GewO dem Versicherer den Abschluss der Bruttopolice anzeigt und darauf hinwirkt, dass zugunsten des Kunden ein Prämienkonto angelegt und die Provisionen eingebucht werden oder eine dauerhafte Reduzierung der Prämien erfolgt. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Trennung zwischen Versicherungsberater und Versicherungsmakler ist damit nicht konsequent vollzogen worden. Für den Versicherungsmakler haben sich für die eigentliche bAV-Beratung mithin keine einschneidenden Änderungen ergeben. Wie auch bei dem Versicherungsberater ist bei der Honorarberatung entscheidend, dass jedenfalls ein Versicherungsbezug besteht, also auch zu versicherungsförmigen Durchführungswegen beraten wird. W Von Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB März 2018 105