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AssCompact 03/2018

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ZUKUNFTSSICHERE BERATUNG

ZUKUNFTSSICHERE BERATUNG DSGVO: „Sehr umfassendes Auskunftsrecht über gespeicherte Daten“ Interview mit Wilfried E. Simon, Vorstand des IGVM e. V. Ab dem 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar und Unternehmen müssen ihre Prozesse diesbezüglich anpassen. Wichtige praktische Fragen zur künftigen Datensicherung, Einwilligungserklärung, Haftung und Dokumentation beantwortet IGVM- Vorstand Wilfried E. Simon im Interview. Herr Simon, was sind die wichtigsten Vorkehrungen, die Makler im Hinblick auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treffen müssen? Der Umgang mit der Einwilligung der Mandanten in die Datenerhebung und Verarbeitung durch Versicherungsmakler ist gegenwärtig noch gespalten. Die einen verwenden eine Einwilligung ihrer Mandantschaft innerhalb der Versicherungsmaklervollmacht, die anderen halten dafür eine sepa- Den Cyberschutz wird man künftig noch sehr viel ernster nehmen müssen als bisher schon. Den Betroffenen steht ein sehr umfassendes Auskunftsrecht über die gespeicherten Daten zu. Wilfried E. Simon rate Information mit Einwilligungserklärung bereit. Die wohl wichtigste Frage für Versicherungsmakler dürfte wohl die nach der unveränderten Weiternutzung alter Einwilligungserklärungen sein. Bisher erteilte Einwilligungen gelten fort, sofern sie ihrer Art nach den Bedingungen der DSGVO entsprechen. Bisher rechtswirksam erteilte Einwilligungen erfüllen grundsätzlich diese Bedingungen. Die Einwilligungserklärungen von Verbrauchern müssen danach zwei wichtige Bedingungen erfüllen. Erstens muss die Einwilligungserklärung freiwillig erteilt worden sein („Kopplungsverbot“, gemäß Art. 7 Abs. 4 in Verbinung mit Erwägungsgrund 43 DSGVO). Und zweitens muss zum Schutze des „Kindeswohls“ die Altersgrenze „16 Jahre“ beachtet werden. Letzteres bedeutet, dass Jugendliche ab 16 Jahren ihre Zustimmung selbst erteilen müssen. Sind diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, dürfen die alten Einwilligungserklärungen nicht mehr verwendet werden und müssen neu eingeholt werden. Wie müssen Makler die Daten ihrer Kunden gemäß der DSGVO in Zukunft sichern und wie verändert sich der Umgang mit digitalen Daten? Die Daten sind so zu sichern, dass sie vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Das gilt für Personen innerhalb des Unternehmens und insbesondere für außenstehende Dritte. Den Cyberschutz wird man künftig noch sehr viel ernster nehmen müssen als bisher schon. Den Betroffenen steht ein sehr umfassendes Auskunftsrecht über die gespeicherten Daten zu. Das in Maklerbetrieben eingesetzte Kundenund Vertragsverwaltungsprogramm sollte die verpflichtende Auskunftserteilung der Daten „per Knopfdruck“ ermöglichen. Welche Daten darf man überhaupt erfassen und für welche braucht man ein gesondertes Einverständnis? Auch in der neuen DSGVO gilt der Zweckbindungsgrundsatz unverändert fort. Nach Art. 5 Abs. 1b DSGVO dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und weiterverarbeitet werden. In Ausnahmefällen bleiben allerdings Zweckänderungen erlaubt. Zu berücksichtigen ist jede Verbindung zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Zweck, der Erhebungskontext sowie das Verhältnis zwischen dem Verantwortlichen und den betroffenen Personen sowie deren Erwartungen, die auf ihrer Beziehung zum Verantwortlichen beruhen. Auch die Art der Daten und die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen sowie das Vorhandensein geeigneter Garantien, also Schutzmaßnahmen, sind einzubeziehen. Hier nennt die DSGVO beispielhaft die Verschlüsselung und Pseudonymisierung. Eine Einwilligungserklärung muss nicht eingeholt werden, soweit es sich 106 März 2018

um Daten handelt, die für die Bearbeitung eines Auftrags im Vorfeld eines Vertrages und beim Vertragsschluss durch Vermittlung erforderlich sind, zum Beispiel alle relevanten Daten für die Erstellung von Vorschlägen und später für die Deckungsaufgabe zu einer Wohngebäudeversicherung. Gibt es Besonderes zu beachten, wenn der Makler Telematik- oder Domotic- Tarife abschließt? Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und deren Überwachung liegt hier im Verantwortungsbereich des Versicherers. Datenschützer hegen jedoch ernsthafte Bedenken bei der Datenerhebung und deren späteren Auswertungen, weil dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind. Versicherungsmakler sollten prüfen, ob die Datenschutzerklärungen der in Betracht kommenden Versicherer den Vorschriften entsprechen oder ob sich einzelne Versicherer eine darüber hinausgehende Einwilligungserklärung erteilen lassen wollen. Was ist bei der Durchleitung von Daten an Versicherer, Pools, Servicegesellschaften, Dienstleister der Versicherer zu beachten? Die Daten sind durch den Verantwortlichen vor deren Übertragung mit angemessenem Aufwand auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Unrichtige, nicht mehr aktuelle Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Daten müssen bei der Übertragung so verschlüsselt werden, dass sie durch Dritte nicht abgefangen und gelesen werden können. Verantwortliche müssen dabei ein Höchstmaß an Sicherheit herstellen. Wie müssen Makler die Datenschutzeinwilligung präsentieren, damit sie rechtssicher ist? Zurzeit führen unzureichende Einwilligungserklärungen innerhalb von Maklervollmachten dazu, dass die Versicherer Auskünfte verweigern. § 3 Abs. 9 BDSG benennt die besonderen Arten der personenbezogenen Daten (darunter Gesundheitsangaben) und in § 4a des noch geltenden BDSG ist bestimmt, wie diese Einwilligungserklärungen gefasst sein müssen, damit sie rechtswirksam sind. Sie müssen drucktechnisch hervorgehoben sein, wenn sie in einer Maklervollmacht erteilt werden. Wenn es um die Übertragung von sensiblen personenbezogenen Daten von Versicherern auf Pools geht, verlangen viele, dass die Pools, die durch den Makler konsultiert werden, den O Anzeige

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