Aufrufe
vor 7 Monaten

AssCompact 03/2019

AssCompact ist das führende Fachmagazin für Assekuranz, Kapitalanlagen, Finanzierung und Immobilien. Die Online-Ausgabe liefert tagesaktuelle Beiträge ...

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Beurteilungsspielraum bei gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen (ac) Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, ist der Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Damit werden Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer freigestellt. In der Praxis ist unklar, ob in einem solchen Fall zum Beispiel die Mitvermietung fremden Grund - besitzes als Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung anzusehen ist oder ob dies eine wirtschaftlich eigenständige Betätigung ist. Das Finanzgericht hat einen unternehmerischen Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Nebentätigkeit müsse demnach nicht die einzige oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein. Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit dem Grundbesitz stünden und dazu dienten, dessen Nutzung zu ermöglichen und von Risiken freizuhalten, seien als unternehmerisch sinnvolle Nutzung der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes zuzurechnen. Eine Nebentätigkeit mit geringen Einnahmen sei auch in quanti - tativer Hinsicht als geringfügig anzusehen. FG Münster, Urteil vom 06.12.2018, Az.: 8 K 3685/17 G; Revision zugelassen BGH-Urteil lässt Sachwertvermittler aufhorchen (ac) Eine vorformulierte Bestätigung, dass der Anleger die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen hat, ist unzulässig. Das hat der BGH entschieden. Ihm zufolge sind Erklärungen des Anlegers nur wirksam, wenn sie „räumlich und drucktechnisch deutlich abgehoben“ sind, sie damit also eine „bloße Quittungsfunktion“ haben. Meist sind die Empfangserklärungen auch heute vermischt mit weiteren Erklärungen des Kunden, etwa der Kenntnisnahme der Risikohinweise. Im Grunde müssen die Zeichnungsscheine dieser Fonds sowie ihre Dokumentation schnellstens überprüft und angepasst werden. Ab wann hat der Anleger den Prospekt gelesen? Den konkreten Fall hat der BGH an das OLG Celle zurückverwiesen. Dieses muss nun klären, ob die schriftliche Er - klärung des Klägers, er habe den Prospekt vollinhaltlich zur Kenntnis genommen, außer Acht zu lassen ist. Das OLG Celle hat zudem zu klären, ob der Kläger ausreichend Zeit hatte, den Emissionsprospekt zu lesen, der mehr als 170 Seiten umfasste. Maßgeblich hierfür seien die konkreten Einzelfallumstände. Die Frage, ab wann ein Berater „davon ausgehen kann“, dass der Kunde den Prospekt gelesen und verstanden hat, müsste somit im Zweifel für jeden einzelnen Kunden individuell geprüft werden. BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az.: III ZR 109/17 Wann der Versicherungsfall „Rohrbruch“ eintritt (ac) Steht im Vertrag einer Gebäudeversicherung, dass im Fall eines Rohrbruchs Versicherungsschutz besteht, so tritt der Versicherungsfall bereits dann ein, wenn das Rohr beschädigt wird, und nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden von Wasserschäden. Der Versicherungsnehmer muss allerdings beweisen, dass das Rohr im Haftungszeitraum kaputt ging. Und zwar insbesondere dann, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag. Das Gericht weist darauf hin, dass die ver - sicherten Gefahren „Leitungswasser“ und „Rohrbruch“ jeweils selbstständige Versicherungsfälle sind. Für sie gelten unterschiedliche Voraussetzungen und Entschädigungsregeln. Versicherungsschutz für Rohrbruch decke die Beseitigung des Rohrbruchs, nicht aber die Beseitigung der Schäden durch das ausgetretene Leitungswasser. Rohrbruch als punktuelles Ereignis Ein Versicherungsfall liege nicht erst dann vor, wenn alle eine Haftung des Versicherers begründenden Umstände gegeben sind, sondern bereits dann, wenn die versicherte Gefahr eingetreten ist. Der Versicherungsfall „Rohrbruch“ stelle ein punktuelles Ereignis dar. Ein Leitungswasserschaden hingegen erstrecke sich häufig über einen gewissen Zeitraum und der Schaden werde mit zunehmender Dauer größer. Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eingetreten ist, trage nach allgemeinen Grundsätzen der Versicherungsnehmer. OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018; Az.: 5 U 4/18 108 März 2019

Dynamische Lebensversicherung: So lange erhalten Vermittler Provisionen (ac) Bei der Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme regelmäßig erhöht, sind die Erhöhungen im Zweifel provisionspflichtig. Im vorliegenden Fall klagte ein Versicherungsvertreter auf Erteilung von Provisionsabrechnungen für von ihm vermittelte dynamische Lebensversicherungen. Er war im Rahmen eines Consultantvertrages für die Versicherung tätig gewesen. Nachdem sein Vertrag beendet war, betreute der Kläger weiterhin die Versicherungsverträge, die er vermittelt hatte und die beinhalteten, dass sich Beiträge und Leistungen regelmäßig erhöhen, solange der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Abschlussprovision für Erhöhungen auch nach Vertragsende? Das Gericht geht davon aus, dass ihm Provisionsansprüche für nach Beendigung des Vertrags eintretende Erhöhungen der Versicherungssumme zustehen. Er könne jeweils Abrechnungen von der Versicherung beanspruchen. Das Gericht betont, dass nach § 92 Abs. 2 HGB die Vorschriften für das Vertragsverhältnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmer gelten. Dabei habe jedoch ein Vertreter gemäß § 87 Abs.1 Satz 1 HGB nur für die Geschäfte Anspruch auf Provision, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Es entspricht laut dem Gericht der Eigenart dieses Vertragstyps, die Erhöhungen bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags als vereinbart anzusehen, dem Versicherungsnehmer aber ein Widerspruchsrecht zuzugestehen. Die Erhöhung sei hier nicht von einer werbenden Tätigkeit eines Dritten abhängig, die einen Provisionsanspruch des Vertreters ausschließen würde. Denn die Erhöhung werde aufgrund des Versicherungsvertrags bereits dann wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht und die erhöhte Prämie zahlt. Dadurch, dass eine Provisionspflicht auch nach Beendigung des Consultantvertrages besteht, werde auch das Verhältnis von Provisionsansprüchen einerseits und dem Ausgleichsanspruch andererseits nicht unterlaufen. Ein Provisionsverzicht ist im Consultantvertrag nicht enthalten. (Mehr zum Urteil siehe S. 80/81) BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az.: VII ZR 69/18 Anzeige

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Asscompact Epaper

Neues von AssCompact.de