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AssCompact 03/2019

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Vermittlerwechsel – Schicksal der Dynamikprovision Fast jeder Makler kennt die Situation: Der Kunde hat einen anderen Vermittler beauftragt. Was passiert nun mit der Courtage? Die Branche hat dazu sogenannte Usancen entwickelt. Darüber ist hier schon verschiedentlich geschrieben worden. Allerdings gelten die Usancen nicht für die Lebens- und Krankenversicherung. Und was ist eigentlich mit der Dynamikprovision? Courtageansprüche bei Maklerwechsel Bei einem Maklerwechsel prüft der übernehmende Makler die bestehenden Versicherungsverträge des Kunden, zeigt sein Maklermandat den Versicherern des Kunden an und bittet um Übertragung der Verträge in seinen Bestand sowie um Zahlung der Courtage. Soweit kein Änderungs - bedarf besteht, laufen die Verträge unverändert weiter. Der Ausschuss für Au- Bei einem Maklerwechsel während der Laufzeit einjähriger Verträge behält der abgebende Makler die gesamte Courtage bis zum Ablauf des Ver - sicherungsjahres. Ab dem neuen Versicherungsjahr erhält der übernehmende Makler die volle Courtage. ßendienst- und Maklerfragen des GDV hat sich bereits im Jahre 1988 mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Maklerwechsel die Courtageansprüche der beteiligten Makler beeinflusst, und hat dazu folgende Usancen festgestellt: Bei einem Maklerwechsel während der Laufzeit einjähriger Versicherungsverträge behält der abgebende Makler die gesamte Courtage bis zum Ablauf des Versicherungsjahres. Ab dem neuen Versicherungsjahr erhält der übernehmende Makler die volle Courtage. Bei einem Maklerwechsel während der Laufzeit mehrjähriger Versicherungsverträge wird die Courtage innerhalb der Laufzeit hälftig zwischen dem alten Makler (Abschluss) und dem neuen Makler (Betreuung) geteilt. Ab der ersten Hauptfälligkeit nach Ablauf des Vertrages erhält der übernehmende Makler die volle Courtage. Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt und insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Courtageansprüche bei Wechsel von Vertreter zu Makler Auf Wunsch des Kunden sollen Versicherungsmakler oft auch ursprünglich von einem Vertreter vermittelte Versicherungsverträge prüfen und betreuen. Allerdings kann der Versicherer nicht dazu gezwungen werden, eine Vergütung für den auf diesem Weg übernommenen Versicherungsvertrag zu zahlen. Vielmehr muss der Versicherer bereit sein, etwa aufgrund einer Courtagezusage eine Vergütung zu zahlen. Manche Courtagezusagen enthalten sogenannte Respektierungsklauseln und schließen Zahlungen bei Vertreterverträgen grundsätzlich aus. Zahlt der Versicherer keine Courtage, muss der Versicherer den Versicherungsmakler lediglich als sogenannten Korrespondenzmakler akzeptieren. Das bedeutet, dass der Versicherer die Korrespondenz mit seinem Kunden auch dem Versicherungsmakler zur Verfügung stellen muss. Im Falle einer bestehenden Courtagezusage gelten folgende Usancen: Erfolgt während der Laufzeit einjähriger Versicherungsverträge ein Wechsel, so behält der Vertreter als Ursprungsvermittler die gesamte Provision bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages. Ab dem neuen Versicherungsjahr erhält der Makler die volle Courtage. Bei Vermittlerwechsel während der Laufzeit mehrjähriger Versicherungsverträge ist die Praxis nicht ganz einheitlich. Überwiegend bestehen die Versicherungsunternehmen darauf, dass ihre Vertreter die gesamte Provision bis zum regulären Kündigungstermin erhalten. Dies wird dadurch gewährleistet, dass die Versicherungsunternehmen entweder dem Vertreter die gesamte Provision bis zum regulären Kündigungstermin des Versicherungsvertrages zahlen (und der Makler erst nach dem regulären Kündigungstermin die volle Courtage erhält) oder den Makler verpflichten, aus seiner 80 März 2019

Courtage die Restansprüche des Vertreters vollumfänglich abzufinden. Häufig werden die restlichen Provisionsansprüche des Vertreters auch ab Vermittlerwechsel aufgeteilt. Dabei wird aus Vereinfachungsgründen von einer Aufteilung der Restprovisionsansprüche des Vertreters im Verhältnis 50:50 ausgegangen. Die Abgeltung der Restansprüche des Vertreters durch den Makler fällt dann dementsprechend niedriger aus. Courtageansprüche bei Vermittlerwechsel in LV und KV Die dargestellten Usancen gelten nicht für die Lebens- und die Krankenversicherung. Nach Ansicht des GDV hat der Ursprungsvermittler aufgrund des bei Lebens- und Krankenversicherungen herrschenden Provisionssystems die Abschlussvergütung bereits in vollem Umfang erhalten. Makler erhalten ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung des Versicherungsvertrages „das weitere Entgelt“. Die laufende Courtage wird in der Regel zu 100% als Vergütung für die Betreuung des Ver - sicherungsvertrages gezahlt. Bei Maklerwechsel erhält demzufolge der übernehmende Makler ab der nächsten Hauptfälligkeit die laufende Courtage komplett. Das gilt auch bei einem Wechsel von einem Vertreter zu einem Makler. Hier erhält der Makler ab Vermittlerwechsel ebenfalls die laufende Vergütung (für die Betreuung des Vertrages), sofern dies in der Courtagezusage so vereinbart ist. Schicksal der Dynamikprovision bei Vermittlerwechsel Hinsichtlich der Vermittlungsvergütung aus Vertragserhöhungen aufgrund einer Dynamikklausel schreibt der GDV nur sibyllinisch, dass hier „unterschiedliche Regelungen gelten“. Welche Regelungen das sein sollen, führt der GDV nicht weiter aus. Aktuell hat der BGH entschieden, dass die Erhöhung der Versicherungssumme in der Lebensversicherung aufgrund einer Dynamikklausel auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrages zurückgeht und demgemäß provisionspflichtig ist. Es entspreche der Eigenart dieses Vertragstyps, die vereinbarungsgemäß eintretenden Erhöhungen bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrages als vereinbart anzusehen, dem Versicherungsnehmer aber hinsichtlich der Erhöhungen ein Widerspruchsrecht zuzugestehen. Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages entstehe für den Versicherer einseitig eine Bindung für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich sämtlicher Erhöhungen, die auflösend dadurch bedingt sei, dass der Versicherungsnehmer von dem ihm eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch macht. Die Erhöhung der Versicherungssumme sei in diesen Fällen nicht von der werbenden Tätigkeit eines Dritten abhängig, die den Provisionsanspruch des “ Aktuell hat der BGH entschieden, dass die Erhöhung der Versicherungssumme in der Lebensversicherung aufgrund einer Dynamikklausel auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrages zurückgeht und demgemäß provisionspflichtig ist. Abschlussvermittlers ausschließe. Denn die Erhöhung werde aufgrund des geschlossenen Versicherungsvertrages bereits dann wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht und die erhöhte Versicherungsprämie zahlt. Deshalb stehen dem Abschlussvermittler auch Provisionsansprüche für nach Beendigung des Vermittlungsvertrages aufgrund einer Dynamikklausel eintretende Erhöhungen der Versicherungssumme für die von ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge zu, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht und die erhöhte Prämie zahlt. Der Abschlussvermittler kann demnach die Dynamikprovisionen bis zum jeweiligen Ablauf des Versicherungsvertrages verlangen. Diese Rechtsgrundsätze können und müssen auch bei Vermittlerwechsel angewendet werden. Denn der Vermittlerwechsel berührt nicht den Inhalt des Versicherungsvertrages. Die Dynamikklausel ist bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages vereinbart. Demgemäß geht die Erhöhung der Versicherungssumme in der Lebensversicherung aufgrund einer Dynamikklausel auch nach einem Vermittlerwechsel auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrages zurück. Die Provision für die Erhöhung der Versicherungssumme steht deshalb dem Abschlussvermittler zu. Die vom BGH aus dem Handelsrecht abgeleiteten Rechtsgrundsätze sind dispositiv. Das heißt, dass sie vertraglich abbedungen werden können. Deshalb können Courtage - ansprüche aus der Erhöhung von Versicherungssummen aufgrund einer Dynamikklausel in der Courtagezusage abweichend geregelt werden. Makler sollten deshalb diesem Punkt in der Courtagezusage besondere Aufmerksamkeit widmen. W März 2019 81

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