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AssCompact 03/2020

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RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Prozessfinanzierung im Abgasskandal mit dem LawButler Online-Portal Eine Prozessfinanzierung kann Verbrauchern ohne Rechtsschutzversicherung im VW- Abgasskandal zu ihrem Recht verhelfen. Die Profin Prozessfinanzierung GmbH betreibt hierzu das Online-Portal LawButler. Dort können Autokäufer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme von Prozesskosten gegeben sind. Auch Finanz- und Versicherungsvermittler können das Portal nutzen und erhalten bei einem Vertragsabschluss Provision. ©kv_san – stock.adobe.com Der sogenannte Abgasskandal beschäftigt seit mehr als vier Jahren Behörden, Staatsanwälte und Gerichte weltweit. Durch eine Mitteilung der US-Umweltbehörde EBA vom 18.09.2015 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass Volkswagen eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen verwendet hat. Bei diesen Dieselfahrzeugen werden die geltenden Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten. Im Normalbetrieb dagegen wird die Abgasreinigungsanlage weitestgehend abgeschaltet mit der Folge, dass die Stickoxidemissionen der Fahrzeuge um ein Vielfaches höher sind als gesetzlich zulässig. Die illegale Software wird weltweit in etwa 11 Millionen Fahrzeugen der Dieselmotorenbaureihe EA189 des VW Konzerns eingesetzt. Allein in Deutschland sind knapp 2,5 Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda betroffen. Im Jahr 2017 stellte das Kraftfahrtbundesamt zudem fest, dass in 3-Liter-Dieselmotoren der Baureihe EA897 mit der Abgasklasse Euro 6 verbotene Abschalteinrichtungen eingesetzt werden. Die betroffenen Dieselmotoren der Baureihe EA897 wurden von Audi hergestellt und unter anderem im Porsche Cayenne und Macan, im VW Touareg sowie in diversen Audi-Modellen verwendet. Verbraucher mehrfach betroffen Volkswagen behauptet bis heute, den vom Abgasskandal betroffenen Kunden sei angeblich kein Schaden entstanden. Tatsächlich hat sich jedoch das vom VW-Konzern durchgeführte Software-Update nach Einschätzung unabhängiger Experten als weitestgehend wirkungslos erwiesen. Fahrverbote in den Innenstädten vieler deutscher Großstädte gelten für die betreffenden Fahrzeuge auch nach Durchführung des Software- Updates. Zudem können vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, wenn überhaupt, nur mit erheblichen Wertabschlägen weiterverkauft oder in Zahlung gegeben werden. Die betroffenen Verbraucher haben deshalb gegen Volkswagen einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Mit wenigen Ausnahmen haben das fast alle mit dem Abgasskandal befassten deutschen Gerichte bei Dieselmotoren der Baureihe EA189 des VW-Konzerns so entschieden. Bei betroffenen Fahr - zeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren der Baureihe EA897 zeichnet sich eine vergleichbare Tendenz in der Rechtsprechung ab. Viele Gerichte ziehen dabei vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für die tatsächlich gefahrenen Kilometer unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung von 250.000 bis 300.000 Kilometern ab. Rechtsschutzversicherer zahlen Milliardenbetrag Aber auch beim Abgasskandal ist recht haben nicht immer gleichbedeutend mit Recht bekommen. Volkswagen weigert sich nämlich nach wie vor, die betroffenen Fahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Verbraucher mit einer Rechtsschutzversicherung, die vor Kauf des Fahrzeugs abgeschlossen wurde, können ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen. Die dafür anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten werden in der Regel von der Rechtsschutzversicherung getragen. Für die gerichtliche Aufarbeitung des Abgasskandals haben die deutschen Rechtsschutzversi- 48 März 2020

cherer bis dato mehr als 1 Mrd. Euro an Gerichts-, Rechtsanwalts- und Gutachterkosten aufgewendet. Volkswagen schließt anhängige Prozesse in der Regel noch während des laufenden Verfahrens mit einem außergerichtlichen Vergleich ab. Einzige Bedingung: Der Verbraucher darf Dritten gegenüber nicht offenlegen, dass ein Vergleich geschlossen wurde und welche Zahlungen er von Volkswagen erhalten hat. Autobesitzer im Klageregister oft ohne Rechtsschutz Das Nachsehen haben dagegen Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung. Denn allein die vom Verbraucher zu tragenden Vorauszahlungen für Gerichtsund Rechtsanwaltskosten summieren sich schnell auf mehrere Tausend Euro. Geht der Prozess verloren, muss der Verbraucher zusätzlich für die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zahlen. Mehr als 400.000 geschädigte Verbraucher, die meisten davon ohne Rechtsschutzversicherung, haben ihre Ansprüche in das Klageregister bis zum 30.09.2019 zu der von der Verbraucherzentrale gegen Volkswagen erhobenen Musterfeststellungsklage angemeldet, allein um zu verhindern, dass ihre Ansprüche verjähren. Bei den Vergleichsverhandlungen, die seit Anfang 2020 geführt werden, sitzen jedoch allein die Anwälte von Volkswagen und Verbraucherzentrale am Tisch. Kommt es zu einem Vergleich, müssen sich Verbraucher, die ihre Ansprüche zum Klageregister angemeldet haben, entscheiden, ob sie die von Volkswagen angebotene Entschädigungszahlung annehmen oder ihre Ansprüche auf eigene Faust durchsetzen. Die Erfolgsaussichten für individuelle Klagen gegen Volkswagen sind in der Regel sehr gut und für den Verbraucher dürfte dabei in vielen Fällen unterm Strich deutlich mehr herauskommen als bei dem jetzt verhandelten Vergleich zwischen Volkswagen und Verbraucherzentrale. Genau hier setzt Profin als spezialisierter deutscher Prozessfinanzierer mit dem LawButler Online-Portal an. Mit Prozessfinanzierung auch ohne Rechtsschutz zum Ziel Mit den maßgeschneiderten Prozessfinanzierungslösungen von Profin kann jeder zu seinem guten Recht kommen, auch ohne Rechtsschutzversicherung. Bei überwiegenden Erfolgsaussichten übernimmt Profin sämtliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Geht der Prozess dennoch verloren, trägt Profin zusätzlich die gegnerischen Rechtsanwaltskosten. Nur im Erfolgsfall erhält Profin einen Teil der erstrittenen Summe als Provision. Die Provision beträgt maximal 25% ohne Risiken oder Zusatzkosten für den Kunden. Über Online-Portal Chancen auf Prozessfinanzierung prüfen lassen Über das LawButler Online-Portal kann jeder geschädigte Kunde, egal ob Verbraucher, Selbstständiger oder Gewerbetreibender, kostenlos prüfen lassen, ob für sein Fahrzeug eine Übernahme der Prozesskosten durch Profin in Betracht kommt. Häufig wird das LawButler Online-Portal auch von Rechtsanwaltskanzleien genutzt, die für ihre Mandanten eine geeignete Prozess- finanzierungslö- sung suchen. Bei der Prüfung von Finanzierungsanfragen werden von LawButler sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt. So sind Fahrzeuge mit einer Laufleistung von mehr als 200.000 Kilometern oder Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Baureihe EA189, die nach dem 18.09.2015 gekauft wurden, von einer Finanzierung ausgeschlossen. Weiterhin gelten Besonderheiten, wenn der Kunde für das Fahrzeug eine Finanzierung oder ein Leasingangebot genutzt hat oder wenn das Fahrzeug weiterverkauft wurde. Angebot an Vertriebspartner Über das LawButler Online-Portal kann jeder geschädigte Kunde, egal ob Verbraucher, Selbst - ständiger oder Gewerbetreibender, kostenlos prüfen lassen, ob für sein Fahrzeug eine Übernahme der Prozesskosten durch Profin in Betracht kommt. Das LawButler Online-Portal kann nicht nur von geschädigten Kunden und ihren Rechtsanwälten, sondern auch von Vertriebspartnern genutzt werden. Der Vertriebspartner erhebt dann die Daten und Unterlagen beim Kunden und trägt sie für ihn im Internet unter www.mylawbutler.com ein. Sind die Finanzierungsvoraussetzungen gegeben und kommt es zu einem Vertragsschluss mit dem Kunden, erhält der Vertriebspartner von LawButler eine Provision, die vertraglich vereinbart wird. Nähere Informationen für Vertriebspartner sind über das LawButler Online-Portal oder über info@lawbutler-sales.de erhältlich. Die Prozessfinanzierungs lösung im Abgasskandal ist für viele Vertriebspartner ein attraktives Finanzprodukt. W Von Christopher Rother, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Profin Prozessfinanzierung GmbH März 2020 49

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