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AssCompact 04/2021

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KOLUMNE | MAKLERFRAGEN

KOLUMNE | MAKLERFRAGEN Sustainable Finance – Start mit Offenlegungsverordnung Praktische Hilfestellung zur Umsetzung der abstrakten Vorschriften der Offenlegungs- Verordnung gibt es auf den Internet - seiten der Branchenverbände AfW und Votum, die erfreulich unaufgeregt und praxisnah helfen. Dafür vielen Dank. Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist aus gewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Nach der Reform ist vor der Reform. Seit dem 10.03.2021 gilt die Europäische Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor – Kurzbezeichnung: Offenlegungsverordnung oder Transparenzverordnung. Neue Pflichten für Vermittler von Fondspolicen. Ein Überblick. Leidgeprüfte Versicherungsvermittler Versicherungsvermittler sind leid geprüft. Seit zwanzig Jahren jagt eine Reform die nächste. Kaum haben sich Vermittler auf Neuerungen eingestellt, stehen schon die nächsten Herausforderungen vor der Tür. Jetzt also Nachhaltigkeit. Begleitet von den üblichen Mechanismen der Branche. Medien erklären den Vermittlern die Welt. Das Problem: Die Berichterstattung ist zum Teil – mit Verlaub – grottenschlecht, weil falsch, und verunsichert so die Vermittler. Kurt Tucholsky hat dazu schon früh geschrieben: „Erst verstehen sie es nicht, dann schreiben sie es schlecht auf.“ Beispielsweise ist zu lesen, dass am 10.03.2021 mit der Offenlegungsverordnung eine EU- Richtlinie in Kraft trete, nach der Berater und Anbieter von Kapitalanlagen im Beratungsgespräch den Kunden nach dessen Interesse zu nachhaltigen Investments befragen und entsprechende Produkte vorschlagen müssten. Nein, nein und nein. Die Offenlegungsverordnung ist eine europäische Verordnung und keine (!) Richtlinie und gilt deshalb unmittelbar ohne Umsetzung in nationales Recht. An keiner Stelle der Offenlegungsverordnung werden „Berater“ verpflichtet, „den Kunden nach dessen Interesse zu nachhaltigen Investments [zu] befragen“. Es geht hier und jetzt zunächst vielmehr darum, Strategien zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken zu veröffentlichen. Ob und wie Vermittler ihre Kunden nach dem Interesse an nachhaltigen Finanzprodukten befragen und beraten müssen, wird nach Maßgabe der Änderungsverordnung der Delegierten Verordnungen zu IDD und MiFID zu beurteilen sein, die bisher erst im Entwurf vorliegt. Die Vorgaben zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsprodukten in der geänderten Delegierten Verordnung zur IDD werden nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar gelten und Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht (§ 7c VVG) haben. Aber auch Gastkommentare ehe maliger Hochschullehrer in etablierten Newsletterdiensten sind nicht fehlerfrei. Dort heißt es etwa, dass die Versicherer und Vermittler bei den Anlagezielen ab 10.03.2021 verpflichtet seien, her auszufinden, ob der Versicherungs nehmer nachhaltig investieren will oder nicht. Nochmals: Nein! Die Meinung hat der Verfasser exklusiv. Das muss man schon in § 7c VVG hineinlesen wollen, wo doch die – wie dargestellt – in Änderung begriffene Delegierte Verordnung zur IDD Fragen und Inhalt der Geeignetheitsprüfung gerade auch im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsprodukten erst noch klären soll. Warum sollte ein Vermittler schon heute zu etwas verpflichtet sein, das ganze Expertenstäbe der Europäischen Aufsichtsbehörden gerade erst versuchen herauszufinden? 70 AssCompact | April 2021

MAKLERFRAGEN | KOLUMNE ©verticalarray - stock.adobe.com Hintergrund Sustainable Finance Wer den Begriff „Sustain“ bisher lediglich mit lang anhaltenden, blues igen, fetten Gitarrentönen einer Gibson Les Paul in Verbindung gebracht hat, muss jetzt umdenken. Anfang 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den Aktionsplan Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Financing Sustainable Growth). Der Aktionsplan fußt auf der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen. Zentrales Element ist der Begriff „Nachhaltiges Finanzwesen“ (Sustainable Finance), der sich auf die Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Erwägungen (sogenannter ESG-Faktoren) bei Investitionsentscheidungen bezieht. ESG steht für Environment, Social, Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Einheitliche Bewertungsmaßstäbe zur genaueren Bestimmung der drei Bereiche werden sukzessive von der bereits in Kraft getretenen Taxonomie-Verordnung festgelegt. Ein Teil der Gesetzgebungsinitiative zur Umsetzung des Aktionsplans ist die Offenlegungsverordnung. Zentrale Inhalte der Offenlegungsverordnung In der Verordnung werden unter anderem Vorschriften über Transparenz im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken festgelegt. Die VO richtet sich an Finanzmarktteilnehmer (z. B. Versicherungsunternehmen) und Finanzberater (z. B. Vermittler von Versicherungsanlageprodukten [IBIP]). Reine Sachmakler sind also gar nicht betroffen. Finanzanlagenvermittler sind derzeit – allerdings nur aufgrund eines Stockfehlers des Verordnungsgebers, der die Bereichs - ausnahme für „kleine Anlageberatung“ übersehen hat – ebenfalls noch nicht betroffen. Vermittler von Versicherungsanlageprodukten sind nun verpflichtet, auf ihren Internetseiten Informationen über ihre Strategien zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken (Art. 2 Nr. 22 Offenlegungsverordnung) bei der Vermittlung zu veröffentlichen. Dagegen besteht – noch – keine Verpflichtung nachzufragen, ob der Kunde ein Investment will, das ESG-Ziele berücksichtigt. Es geht also lediglich um eine Darstellung, wie mit Risiken umgegangen wird, die sich aus Nachhaltigkeitsthemen für ein Investment ergeben können. Ausführliche Beispiele für Nachhaltigkeitsrisiken gibt es in einem Merkblatt der BaFin. Vermittler von Versicherungsanlageprodukten sind zudem verpflichtet, auf ihren Internetseiten umgekehrt Informationen darüber zu veröffentlichen, ob sie bei der Vermittlung die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen eines Investments auf Nachhaltigkeitsfaktoren (Art. 2 Nr. 24 Offenlegungsverordnung) berücksichtigen oder gegebenenfalls warum nicht, bzw. ab wann. Vermittler von Versicherungsanlageprodukten sind außerdem verpflichtet, auf ihren Internetseiten darüber zu informieren, inwiefern ihre Vergütungspolitik mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Einklang steht. Dabei sind Vergütungen von Produktanbietern und an Mitarbeiter zu berücksichtigen und das Verbot von Fehlanreizen ist zu beachten. Vermittler von Versicherungsanlageprodukten müssen ferner in vorvertraglichen Informationen darüber informieren, wie Nachhaltigkeitsrisiken bei der Vermittlung einbezogen werden und wie sich die Nachhaltigkeitsrisiken auf die Rendite der Finanzprodukte auswirken. Dafür ist es ausreichend und erforderlich, vorvertragliche Informationen des Produktanbieters auszuhändigen werden und – soweit der Produktanbieter in den vorvertraglichen Informationen Nachhaltigkeitsrisiken benennt – den Kunden über die Risiken aufzuklären und dies zu dokumentieren. Etwaige Marketingmitteilungen dürfen nicht im Widerspruch zu den veröffentlichten Informationen stehen. Perspektive Die Pflichten der Vermittler von Versicherungsanlageprodukten werden zukünftig durch technische Regulierungsstandards und durch die Änderungsverordnung zu den Delegierten Verordnungen zu IDD und MiFID weiter verdichtet. Aber anders als die Berichterstattung einiger Medien vermuten lässt, bleibt Vermittlern von Versicherungsanlage - produkten ausreichend Zeit, sich auf die geänderten Anforderungen einzustellen. Carpe diem. Praktische Hilfestellung zur Umsetzung der abstrakten Vorschriften der Offenlegungsverordnung gibt es auf den Internetseiten der Branchenverbände AfW und Votum, die erfreulich unaufgeregt und praxisnah helfen. Dafür vielen Dank. Warum der genau für eine solche Hilfestellung gegründete und von der Versicherungswirtschaft gesponsorte Arbeits - kreis Beratungsprozesse keine Hilfe anbietet, weiß wohl nur der Arbeitskreis. P April 2021 | AssCompact 71

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