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AssCompact 05/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Beweislast bei Hagelschaden in der Wohngebäudeversicherung Wenn ein Versicherungsnehmer behauptet, ein Schaden auf dem Hausdach sei durch Hagelschlag entstanden, dann trägt er in der Wohngebäudeversicherung auch dann die Beweislast, wenn der Versicherer eine Ortsbegehung gemacht hat, bevor er den Antrag angenommen hat und in deren Folge er das Haus inklusive des Daches zum gleitenden Neuwert versichert hat. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 4 U 1487/17 E Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe Eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden. Die Pumpe befindet sich zwar nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 BayBO mit weniger als drei Metern in einem frei zu haltenden Bereich. Im vorliegenden Fall ist sie aber in eine Holzhütte eingebaut. Aufgrund der Größe muss sie daher die Abstandsflächen nicht einhalten. Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; Revision zugelassen E Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld dürfen Elterngeld nicht reduzieren Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld dürfen das Elterngeld nicht reduzieren. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Im Elterngeldrecht besteht hierfür keine explizite Regelung. Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2018, Az.: B 10 EG 8/16 R E Einmaliges Opt-in für mehrere Werbekanäle ist ausreichend Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers, dass zu Werbezwecken Kontakt mit ihm aufgenommen werden darf, kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen. Dies widerspricht nicht § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich. Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.02.2018, Az.: III ZR 196/17 E Unfallhaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigket Fährt jemand mit hoher, aber erlaubter Geschwindigkeit auf der Autobahn, haftet er nicht anteilig mit, wenn ein anderer Fahrer ohne zu blinken die Spur wechselt und dadurch ein Unfall passiert. Im vorliegenden Fall fuhr der zweite Fahrer mit 150 km/h auf einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Das Gericht schätzte dies als maßvolle Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ein und sieht die Mithaftung nicht begründet. Der Spurwechsler habe jedoch unachtsam gehandelt. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.02.2018, Az.: 7 U 39/17 E Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert Rutscht ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden der Toilette aus, dann ist dies kein Arbeitsunfall. Der Aufenthalt auf der Toilette ist grundsätzlich privater Natur. Zum Zeitpunkt seines Sturzes hat der Kläger keine Handlung verrichtet, die der unfallversicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Zwar besteht Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von einem Ort in der Betriebsstätte, an dem die Notdurft verrichten werden soll. Denn der Ver - sicherte ist wegen seiner Anwesenheit in der Betriebsstätte gezwungen, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies von seinem häuslichen Bereich aus getan hätte. Zudem handelt es sich um eine regelmäßig unaufschiebbare Handlung. Die Verrichtung der Notdurft selbst dient aber eigenen Interessen. Eine Verunreinigung mit Seife beim Waschbecken ist zudem nicht unüblich und hätte auch zu Hause auftreten können. Sozialgericht Heilbronn, Bescheid vom 04.04.2018, Az.: S 13 U 1826/17; Revision zugelassen 110 Mai 2018

Keine Fristsetzung zur Schadenbeseitigung in Mietwohnung (ac) Ein Vermieter ist nicht zu einer Fristsetzung verpflichtet, wenn er Schadensersatzansprüche gegen den Mieter hat, weil dieser die Mietwohnung beschädigte. Die Voraussetzung zur Fristsetzung gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten durch den Schuldner. Die Obhutspflicht des Mieters, die Wohnung in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und die Räume pfleglich zu behandeln, stellt eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht dar. Der Vermieter hat auch die Möglichkeit, vom Mieter Geldersatz zu verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder erst nach der in § 546 Abs. 1 BGB geregelten Rückgabe der Mietsache geltend macht. Das BGB trifft weder eine Regelung darüber, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist, noch dazu, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten ist. BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17 BGH hebt Verurteilung des „Königs von Deutschland“ auf (ac) Der BGH hat die Verurteilung des selbst ernannten „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte aufgehoben. Der Angeklagte stand einer sektenähnlichen Gemeinschaft vor, deren Mitglieder in einem autarken Staat, dem „Königreich Deutschland“ leben wollten. Zur Finanzierung warb er Darlehen von mehr als 2,4 Mio. Euro ein. Die Darlehensgeber erhielten „Sparbücher“, in denen Ein- und Auszahlungen verbucht wurden. Eine Verzinsung der Guthaben war nicht vorgesehen. Nach einer Intervention der Bundesbank bzw. der BaFin beinhalteten die Darlehensverträge Klauseln, wonach die Darlehensgeber im Fall der Insolvenz der Gemeinschaft eine Rückzahlung ihrer Darlehen nur nach den anderen Gläubigern beanspruchen konnten. Außerhalb der Insolvenz sollte ihnen ein Rückzahlungsanspruch lediglich dann zustehen, wenn das Vermögen der Gemeinschaft ihre sonstigen Verbindlichkeiten überstieg. In den 38 Fällen erhielten die Darlehensgeber rund 500.000 Euro zurück. Aufzeichnungen über die Verwendung der übrigen Gelder wurden nicht gefertigt. Der BGH ist der Ansicht, dass sich aus den Urteilsgründen nicht ergibt, dass der Angeklagte gegenüber den Darlehensgebern eine herausgehobene Vermögensbetreuungspflicht hatte. Ein unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des KWG ist ebenfalls nicht belegt. Der BGH hat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Es muss sich nun mit der Vertragsgestaltung, dem Gang der Vertragsverhandlungen und mit der besonderen Interessenlage der Darlehensgeber auseinandersetzen. BGH, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 4 StR 408/17 Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist (ac) Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, so handelt es sich um eine Leistung der bAV. Diese unterliegt dann der Insolvenzsicherung durch den PensionsSicherungsVerein (PSVag). Im konkreten Fall galt bei der inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers eine Betriebsvereinbarung. Sie besagte, dass ein Übergangszuschuss gewährt wird. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs gezahlt werden, wenn der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit pensioniert wird. Seit Januar 2015 bezieht der Kläger neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente vom PSVag. Der Verein ist der Auffassung, er müsse nicht für den Übergangszuschuss eintreten, weil es sich nicht um eine Leistung der bAV handele. Es fehle am erforderlichen Versorgungszweck. Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Übergangszuschuss knüpft an ein vom Betriebsrentengesetz erfasstes Risiko an. Er dient nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls. Vielmehr bezweckt er, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Ruhestand zu verbessern. Damit hat der Übergangszuschuss, auch wenn er nur vorübergehend gewährt wird, Versorgungscharakter. BAG, Urteil vom 20.03.2018, Az.: 3 ZR 277/16 Mai 2018 111