Aufrufe
vor 1 Jahr

AssCompact 05/2018

  • Text
  • Makler
  • Unternehmen
  • Versicherer
  • Deutschen
  • Produkte
  • Deutschland
  • Berater
  • Asscompact
  • Vermittler
  • Beratung

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Wann BU in einem Kombivertrag keine „ergänzende Absicherung“ ist (ac) Bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag liegt keine ergänzende Absicherung der BU vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat auch zur Folge, dass die BU-Rente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist. Gesellschafterbürgschaften bei Insolvenz nicht steuermindernd (ac) Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und sie somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Bislang konnte der Gesellschafter diese Inanspruchnahme aus der Bürgschaft mit seinen Nebeneinkünften verrechnen. Wahlrecht für bestehende Bürgschaften Der Bundesfinanzhof gewährt allerdings ein Wahlrecht für bestehende Bürgschaften. Dies gilt für Gesellschafter, die bis zum 27.09.2017 eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben. Sie können im Insolvenzfall nach den bisher geltenden Grundsätzen vorgehen. Auch legte der BFH fest, dass ausgefallene Gesellschafterdarlehen auch künftig nachträgliche Anschaffungskosten vermitteln. Dies gilt, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe wirtschaftlich vergleichbar ist mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen. Auch einer Bürgschaft könne Eigenkapitalcharakter beigemessen werden. Zum Beispiel, wenn von vornherein ein Verzicht auf den Regress gegenüber der Hauptschuldner-GmbH in die Bürgschaftsvereinbarung eingebaut wird. Als zusätzliche Absicherung könnte dann noch eine Art „Ersetzungsbefugnis“ erklärt werden. Darin erklärt der Bürge, dass er, statt an die Bank zu zahlen, auch der Gesellschaft als Hauptschuldnerin den Zahlungsbetrag mit der Anweisung zukommen lassen kann, diesen ausschließlich zur Rückführung des Darlehens zu nutzen. BFH, Urteil vom 11.07.2017, Az.: IX R 36/15 „Ergänzende Absicherung“ ist abhängig von den Beitragsanteilen Die Versteuerung einer Rente mit dem höheren Besteuerungsanteil kommt nur dann infrage, wenn die entsprechenden Versicherungsbeiträge zum Sonderausgabenabzug berechtigt sind. Dies ist nach dem Gesetz bei einer kombinierten Versicherung über eine lebenslange Altersrente aber nur dann der Fall, wenn diese den Eintritt der Berufsunfähigkeit nur ergänzend absichert. Für die Auslegung des Merkmals der „ergänzenden Absicherung“ komme es vorrangig auf den Umfang der Beitragsanteile an. Im Streitfall entfiel mehr als die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf die Altersversorgung. Deshalb handelt es sich nur um eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit. Die Absicht des Gesetzes ist es, dass nur solche Verträge zum Sonderausgabenabzug berechtigen sollten, die einen zeitlich lückenlosen Schutz des Steuerpflichtigen gewähren. FG Münster, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 5 K 3324/16; Revision zugelassen Selbst getragene Krankheitskosten sind steuerlich keine KV-Beiträge (ac) Ein Versicherungsnehmer kürzte bei der Einkommensteuererklärung im Rahmen der Sonderausgaben gezahlte Krankenversicherungsbeiträge um erhaltene Beitragsrück - erstattungen. Allerdings rechnete er Krankheitskosten gegen. Diese hatte er selbst getragen, damit er Krankenversicherungsbeiträge erstattet bekommt. Das Finanzamt minderte daraufhin die abziehbaren Versicherungsbeiträge um die Beitragserstattungen, ohne die Krankheitskosten in Abzug zu bringen. Es war der Ansicht, die selbst getragenen Krankheitskosten seien im Jahr der Zahlung, nicht aber im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen. Krankheitskosten sind keine Beiträge Das Gericht gab dem Finanzamt Recht. Die Krankheitskosten sind im Streitjahr steuerlich weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sie können die Beitragserstattungen nicht mindern, die zu einer Reduzierung der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge führten. Laut Einkommensteuergesetz sind nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also der Vorsorge dienen. Zahlungen aufgrund von Eigenbeteiligung an entstehenden Kosten sind keine Versicherungsbeiträge. BFH, Urteil vom 29.11.2017, Az.: X R 3/16 112 Mai 2018

Hinweispflichten des Unfallversicherers gegenüber der versicherten Person (ac) Eine Hinweispflicht des Unfallversicherers besteht lediglich gegenüber dem Versicherungsnehmer, nicht gegenüber der versicherten Person. Kommt der Versicherer seinen Hinweispflichten nach, so kann er sich gegenüber der versicherten Person auf Ausschlussfristen der Versicherungsbedingungen berufen. Im konkreten Fall war eine Frau aus dem offenen Fenster gestürzt. Sie verlangte daraufhin Leistungen aus der privaten Unfallversicherung ihres Ehemanns. Der Versicherer war der Ansicht, der Sturz sei im Rahmen eines Suizidversuchs erfolgt. Das Gericht entschied, dass der Versicherer den Nachweis hätte erbringen müssen, dass der Sturz kein Unfall war. Dieser sei jedoch nicht erbracht, wenn der dargestellte plausible Ablauf nicht widerlegt ist. Dabei ist unerheblich, dass die Klägerin seit langem an Depressionen litt und einen Selbstmordversuch hinter sich hat. Keine weitere Hinweispflicht bei Versicherung auf fremde Rechnung Eine Invalidität wurde ärztlich allerdings nicht festgestellt. Der Versicherer kann sich laut dem Gericht auch auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen. Sie hatte den Ehemann und Versicherungsnehmer auf die Notwendigkeit der Invaliditätsfeststellung und die damit verbundenen Fristen hingewiesen. Dies reiche gemäß § 186 VVG aus und müsse auch im Rahmen der „Versicherung für fremde Rechnung“ nicht zusätzlich gegenüber der versicherten Person erfolgen. Auch dann nicht, wenn diese den Schadenfall angezeigt hat. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung sei davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer auch für die Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen sowie der Fristen zugunsten der versicherten Person Sorge trage. OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2018, Az.: 12 U 111/17; Revision zugelassen Anzeige

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Makler Unternehmen Versicherer Deutschen Produkte Deutschland Berater Asscompact Vermittler Beratung

Neues von AssCompact.de