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AssCompact 05/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Überschwemmter Carport: Zahlt die Wohngebäudeversicherung? (ac) Die Wohngebäudeversicherung kommt nicht für Schäden an einem überschwemmten Carport auf. Im konkreten Fall wollte der Kläger Schäden an der Stützmauer und der Aufschüttung seines Carports sowie an Stellplätzen davor erstattet haben. Die Schäden waren durch eine Überschwemmung des Grundstücks entstanden. Laut dem Gericht komme es jedoch nicht auf eine feste Verbindung zwischen Grundstück und versicherten Gebäudebestandteilen an, sodass beispielsweise auch ein Heizkörper wesentlicher Gebäudebestandteil sein kann. Dem Gesetzgeber geht es um die Erhaltung von wirtschaftlichen Einheiten. Versicherungsrechtlich hat dies beispielsweise Bedeutung für die Abgrenzung von Wohngebäude- und Hausratversicherung. Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass zwar die fest mit einem Grundstück verbundenen Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, aber umgekehrt das Grundstück nicht wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes werden kann. Laut dem Gericht sei auch „Garage“ im Versicherungsschein nicht synonym mit überdachtem Stellplatz zu verstehen. Zum Begriff der „Überschwemmung“ Laut BGH liegt eine Überschwemmung nur dann vor, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln, sodass Wasser auf einem normalerweise trockenen Gelände steht. Bei der Elementarschadenversicherung geht es um Risiken aufgrund von Naturereignissen, die nahezu unberechenbar sind. Daher genüge es für eine Überschwemmung nicht, dass Wasser durch den Carport geflossen ist. OLG München, Hinweisbeschluss vom 07.11.2017, Az.: 25 U 1125/17 Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend zu gewähren (ac) Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auch rückwirkend zu gewähren. Die betreffende Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, nach der die Antragstellung nur unter Vorlage von Nachweisen und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt wird, ist unwirksam. Sie stellt laut dem Gericht eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Es ist unangemessen, dass sie eine Antragstellung ohne Nachweise ausschließt. Außerdem würde der Beginn der Bezugsberechtigung von der Schnelligkeit der Bearbeitung des Antrags abhängig gemacht. Dies stellt einen Nachteil dar, dem kein schützenswertes Interesse der Pensionskasse entgegensteht. Ab dem Zeitpunkt des einfachen Antrags können Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Im betreffenden Streitfall konnte der Kläger sowohl die Betriebsrente als auch die Firmenleistung rückwirkend verlangen. LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017, Az.: 6 Sa 983/16, Revision zugelassen Arglist: Falsche Quittungen in der Hausratversicherung (ac) Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Einbruchdiebstahl falsche Quittungen beim Hausratversicherer einreicht, handelt arglistig. Die Versicherung wird dadurch leistungsfrei. Dabei ist unerheblich, dass im konkreten Fall der Versicherte die Quittungen nicht selbst gefälscht hatte. Im konkreten Fall reichte der Versicherte Originalbelege sowie eine Liste der entwendeten Gegenstände ein. Er gibt an, dass er sie nicht selbst erstellt hat. Nachdem die Versicherung ihn auf seine Aufklärungsobliegenheiten hingewiesen hatte, reichte er Belegkopien über die angeblich entwendeten Gegenstände ein. Daran wurden offensichtlich Veränderungen vorgenommen, indem zusätzliche Gegenstände eingefügt und Beträge erhöht wurden. Selbst wenn der Kläger diese nicht selbst gefälscht hat, so hat er davon gewusst und sie verfälscht für seine Zwecke benutzt. Auch habe er sie unterschrieben. Unerheblich ist auch, ob der Kläger vielleicht tatsächlich die genannten Beträge gezahlt hat. Arglistiges Handeln Ausreichend sei laut dem Gericht, dass der Kläger gegen die Interessen des Versicherers handele, indem er falsche Angaben mache. Und zwar auch dann, wenn sich der Kläger dadurch nicht bereichern will. Es genüge das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung – auch berechtigter – Deckungsansprüche zu beseitigen. Arglistig handle der Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018, Az.: 4 U 164/15 114 Mai 2018

Wer haftet bei einem Unfall im Parkverbot? (ac) Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens. Im konkreten Fall war ein Fahrzeug hinter einer Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt. Bei Dunkelheit stieß ein weiteres Fahrzeug ungebremst gegen das geparkte Auto. Zwar habe der Fahrer unstreitig das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Auch sei der Unfall nicht unvermeidbar gewesen. Regelmäßig überwiege zwar der Verursachungsanteil des aktiv fahrenden Verkehrsteilnehmers. Dieser könne bei Tageslicht ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug „in der Regel wahrnehmen und bei entsprechender Aufmerksamkeit einen Zusammenstoß leicht verhindern“. Hier wäre der Zusammenstoß mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden worden, wenn der Kläger sein Fahrzeug nicht im Park- und Halteverbot geparkt hätte. Das Fahrzeug sei nicht nur wegen der Dunkelheit schlecht zu sehen gewesen. Es sei zudem in einer Weise geparkt worden, die den fließenden Verkehr erschwerte. Der Kläger habe sein Fahrzeug in einem gefährdeten Bereich abgestellt. Zudem habe vor ihm ein ebenfalls falsch parkendes Fahrzeug gestanden, was die Sicht erschwerte. Der Fahrer trage die größere Verantwortung für den Unfall, sodass der Kläger den überwiegenden Teil, nämlich 75% seines Schadens, erhalte. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 16 U 212/17 Anzeige