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AssCompact 05/2018

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STEUERN & RECHT @ –

STEUERN & RECHT @ – Fotolia.com Auswirkungen von IDD und DSGVO auf Erstinformation und Maklerformulare Die Fülle an Informationen zu IDD und EU-DSGVO sowie zu deren Auswirkungen auf den Makleralltag ist gewaltig. Ohne Zweifel werden die vorgenannten Regelungen spürbare Veränderungen nach sich ziehen. Davon betroffen sind auch die Erstinformation, die Visitenkarte und zahlreiche Maklerformulare. Doch welche Änderungen sind notwendig? Schon seit Einführung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) ist der Vermittler – egal ob Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler – verpflichtet, vor dem ersten Geschäftskontakt seinem Kunden verschiedene Pflichtangaben im Rahmen der sogenannten Erstinformation mitzuteilen. Neben seinem Namen und der Geschäftsanschrift – bei Firmen der konkrete Name der Gesellschaft einschließlich der Angabe zu den vertretungsberechtigten Personen und die Eintragung im Handelsregister – waren bisher auch Angaben zum Status notwendig, also die Angabe, ob er als Versicherungsvertreter (gebunden, mit Erlaubnis oder von der Erlaubnis befreit als produktakzessorischer Vertreter) oder aber als Versicherungsmakler tätig wird. Zu den Pflichtangaben zählte bislang schon die Angabe der Registerstelle und der Registrierungsnummer, die Angabe der Schlichtungsstellen und ob Beteiligungen bestehen. Neu: Angabe der Vergütungsart Neu ist nun die verpflichtende Angabe, die nach dem gegenwärtigen Entwurf der Versicherungsvermittlungsverordnung in § 15 geregelt sein wird, ob der Vermittler nur vermittelnd tätig wird oder auch eine Beratung anbietet. Erweitert werden muss die Erstinformation auch dahingehend, dass der Vermittler die Art der Vergütung angeben muss, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung erhält. Außerdem muss er ausführen, ob die Vergütung direkt vom Kunden zu zahlen ist oder ob sie als Provision oder sonstige Vergütung in der Versicherungsprämie enthalten ist. Es empfehlen sich dann – je nach Vergütungsmodell – folgende alternative Formulierungen: W Die Vergütung erfolgt ausschließlich durch die Zuwendung Dritter (Courtage/Provision). W Die Vergütung erfolgt ausschließlich durch den Versicherungsnehmer auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Vergütungsvereinbarung. W Abhängig von den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden kann die Vergütung in Kombination aus der Zahlung durch den Versicherungsnehmer auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Vergütungsvereinbarung sowie durch Zuwendungen Dritter erfolgen. 116 Mai 2018

Erstinformation als Bestandteil des Maklervertrages Wenngleich die Änderung der Erstinformation erst zum Inkrafttreten der (neuen) VersVermV erfolgen muss, sollte sich der Vermittler rechtzeitig mit der anstehenden Änderung auseinandersetzen. Zum Zwecke des Beweises empfiehlt sich die dokumentierte Kenntnisnahme des Kunden. Praxistipp: Die Erstinformation kann Bestandteil des Maklervertrages zwischen dem Kunden und dem Versicherungsmakler sein. Bei Verwendung von Endkundenrechnern ist der Vermittler im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung (Check24- Urteil) gut beraten, die Erstinformation als PDF-Version zum Download anzubieten und sich die Kenntnisnahme vom Kunden im Optin Verfahren bestätigen zu lassen – und zwar bevor der Kunde Eingaben im Endrundenrechner tätigen kann. Die Änderungen aufgrund der anstehenden Einführung der neuen VersVermV sind auch dort entsprechend umzusetzen. Änderungen des Maklervertrages sollten im Hinblick auf die verpflichtende Einführung eines Beschwerdemanagements vorgenommen werden, welches in § 17 Abs. 2 Nr. 5 des gegenwärtigen Entwurfs der Versicherungsvermittlungsverordnung vorgesehen ist. Der Regelung zufolge sind Informationen über das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung einschließlich der Angabe, wie eine Beschwerde einzureichen ist, in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Neben der Veröffentlichung auf der Website stellt der Maklervertrag sicherlich eine geeignete Möglichkeit dar, das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung zu veröffentlichen. gelten dann nicht mehr oder werden neu gefasst. Dabei wird der bisher geltende Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt durch die EU-DSGVO fortgeführt. Datenverarbeitungen sind demnach generell verboten, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand oder eine Einwilligung der betroffenen Person vor. Die Einwilligung der betroffenen Person, also des Kunden, wird demnach auch unter der DSGVO eine wichtige Rolle für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung sein. Dies gilt auch und insbesondere für die Einwilligung des Kunden in digitale Kommunikationswege oder den E-Mail- Newsletter. Ob bisher eingeholte Datenschutzeinwilligungserklärungen der Kunden fortbestehen können, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die erteilten Einwilligungserklärungen den Anforderungen der EU-DSGVO entsprechen. Davon ist auszugehen, wenn der Kunde in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausdrücklich eingewilligt hat und präzise, konkret und leicht verständlich erläutert wird, welche personenbezogenen Daten von wem und zu welchem Zweck verarbeitet werden. Blankoeinwilligungen sind also wie bisher nicht ausreichend. Notwendig ist künftig, dass die Einwilligung in die Verarbeitung eindeutig erklärt wird. Im Online-Bereich ist nur für die Opt-in-Lösung die Eindeutigkeit zu bejahen. Das Opt-out-Verfahren ist künftig nicht mehr ausreichend. Dienstleistung nicht an Datenverarbeitung koppeln Neu ist schließlich ein Kopplungsverbot, das heißt, die Erbringung von Dienstleistungen darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffene Person in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einwilligt, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind. Erfüllen die bisher eingeholten Datenschutzeinwilligungserklärungen die vorgenannten Anforderungen, so können diese weiterverwendet werden. Andernfalls sind die Einwilligungserklärungen des Kunden dringend anzupassen. Einer entsprechenden Prüfung sollte auch der Maklervertrag unterzogen werden. Entspricht der Maklervertrag nicht den Anforderungen an die DSGVO, ist ebenfalls eine Anpassung ratsam. W Änderungen im Rahmen der neuen EU-DSGVO Weitreichendere Änderungen der Geschäftsausstattung zieht die EU- DSGVO nach sich. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist eine neue EU-Verordnung, die das Datenschutzrecht – also den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten – europaweit einheitlich regeln wird. Gegenwärtige Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Von Rechtsanwältin Michaela Ferling, FERLING RECHTSANWÄLTE München Mai 2018 117

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