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AssCompact 05/2018

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Treuhänderstreit wartet auf BGH-Entscheid © Jane Kelly – Fotolia.com Beitragsanpassungen mehrerer Krankenversicherer haben sich vor deutschen Gerichten zum sogenannten „Treuhänderstreit“ ausgewachsen. Denn: Prämienerhöhungen müssen von einem unabhängigen Treuhänder genehmigt werden. Nun ist eines der Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof gekommen. Im letzten Jahr entschied das Landgericht Potsdam in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az.: 6 S 80/16) in zweiter Instanz, dass die AXA Krankenversicherung die Beiträge von privaten Krankenversicherten in der Vergangenheit unzulässig erhöht habe. In einem ähnlich gelagerten Fall hat nunmehr das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az.: 14 O 203/16) die Prämienerhöhung der DKV für die Jahre 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt. Begründet haben beide Gerichte ihre Entscheidungen insbesondere damit, dass die Voraussetzung des § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG, nach der „ein unabhängiger Treuhänder“ der Prämien - erhöhung zustimmen müsse, nicht vorgelegen habe. Wegen unerlaubter Bereicherung konnten hier die Kläger die in mehreren Jahren ohne Rechtsgrund geleisteten Beitrags - erhöhungen ihrer Tarife zurückzuverlangen. Treuhänder müssen nachweislich unabhängig sein Die Gerichte waren zu der Überzeugung gelangt, dass bei den beauftragten Treuhändern nicht die notwendige Unabhängigkeit vorgelegen habe, sodass es an einer wirksamen Zustimmung für eine Beitragserhöhung im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG mangele. In beiden Fällen hatten die Treuhänder über mehrere Jahre von den Versicherern für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die mehr als 30% ihrer Einkünfte ausmachte. Im Frankfurter Fall hatte der Treuhänder zudem noch als ehemaliger Aktuar eines anderen Versicherers andere Aufträge für die DKV erfüllt, die nach Auffassung des Gerichts nicht mit der Tätigkeit als Gutachter vereinbar waren. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren vor dem Bundes - gerichtshof zum Urteil des LG Potsdam trägt das Akten - zeichen IV ZR 255/17. Zwar hat der Bundesgerichtshof über die hier maßgeblichen Rechtsfragen, welche Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Treuhänders zu stellen sind und ob dieser Umstand überhaupt von Gerichten überprüfbar ist, noch nicht entschieden. Wenn er die Entscheidungen des LG Potsdam und des LG Frankfurt/Oder allerdings bestätigen sollte, ergeben sich hieraus erhebliche Konsequenzen. Ein betroffener Versicherungsnehmer hat dann in diesen Fällen einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Prämie, dies gegebenenfalls für einen beträcht - lichen Zeitraum. Aus der Argumenta - tion des Landgerichts Potsdam lässt sich entnehmen, dass hier im Regelfall nicht die drei-, sondern oftmals die zehn - jährige Verjährungsfrist des § 199 BGB zur Anwendung kommen könnte. In einem Zeitraum von zehn Jahren können erhebliche Beträge auflaufen. Zwar betreffen die angesprochenen Urteile nur Prämienerhöhungen der AXA Krankenversicherung und der DKV. Andere Versicherer könnten allerdings die Beiträge in vergleichbarer Weise angepasst haben, sodass auch gegen weitere Gesellschaften Beitragsrück - forderungen denkbar erscheinen. Rückforderungsansprüche seitens der betroffenen Kunden? Im Rahmen ihrer Hinweispflichten sollten Makler betroffene Kunden auf mögliche unwirksame Beitragsan passungen und etwaige Rückforderungsansprüche gegen Krankenversicherer hinweisen. Zwar wird man im Ergebnis gespannt sein dürfen, wie der Bundesgerichtshof über die streitigen Fragen entscheidet. Ein Abwarten auf diese Entscheidung ist allerdings riskant, da bis dahin Rückforderungsansprüche der Versicherungsnehmer verjähren könnten. W Von André Samberg, Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht bei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte 120 Mai 2018

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