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AssCompact 05/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News bAV: Keine Benachteiligung von Direktversicherung gegenüber Riester (ac) Versicherte mit einer Direktversicherung werden gegenüber Beschäftigten mit Riester-Rentenvertrag in der bAV nicht unangemessen benachteiligt, weil sie auf die Kapitalleistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Nach Ansicht des Gerichts sind Kapitalleistungen aus Direktversicherungen in der GKV und sPV als bAV beitragspflichtig. Die Beitragspflicht ist durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht entfallen. Dieses nimmt seit 2018 die betrieblichen „Riester-Renten“ von der Beitragspflicht aus. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor. Die Betriebsrentenarten würden im Wesentlichen gleich behandelt, weil sie nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen: die „Riester-Renten“ in der Ansparphase, die anderen Betriebsrenten in der Auszahlphase. Die Neuregelung sei als Teil eines arbeits-, steuer- und grundsicherungsrecht - lichen Gesamtkonzepts durch das Ziel der Bekämpfung von Altersarmut gerechtfertigt. BSG, Urteil vom 01.04.2019, Az.: B 12 KR 19/18 R Hausratversicherung zahlt nicht bei Diebstahl aus per Funk „geknacktem“ Auto (ac) Die Hausratversicherung zahlt nicht für gestohlene Gegenstände aus einem Auto, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Wagen aufgebrochen wurde. Selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe die Verriegelung elektronisch manipuliert haben, gibt es ohne Aufbruchspuren keinen Versicherungsschutz. „Relay Attack“ nicht beweisbar Laut Versicherungsbedingungen soll jedoch „die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge“ dem Aufbrechen gleichstehen. Damit bliebe zwar die Möglichkeit, dass die Täter vorgegangen seien, ohne Spuren zu hinterlassen. Einen Diebstahl mittels des sogenannten „Relay Attack“ habe der Kläger aber nicht bewiesen. Bei „Relay Attack“ fange der Täter das Funksignal des Autoschlüssels ab. Mittels der Schlüsseldaten kann er dann das Auto wieder öffnen. Dies könne zwar als Öffnen im Sinne der Klausel angesehen werden. Der Kläger konnte aber nicht beweisen, dass das Auto verschlossen war. „Jamming“ erfüllt Versicherungsbedingungen nicht Beim „Jamming“ blockiert ein Sender, der „Jammer“, die Funkfernbedienung des Schlüssels, sodass das Fahrzeug gar nicht abgeschlossen wird. Da das Fahrzeug also offen bleibe, fehle es laut dem Gericht beim „Jamming“ immer an der bedingungsgemäßen Voraussetzung für den Versicherungsschutz. Der Diebstahl wäre in dem Fall nicht aus einem verschlossenen Fahrzeug erfolgt. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.2019, Az.: 32 C 2803/18 (27) Unfallversicherung: Keine Invalidität nach mildem Hirnschaden (ac) Invaliditätsansprüche aus einer Unfallversicherung können nicht allein aus einem Hirnschaden erwachsen, die durch einen Unfall hervorgerufen wurde. Der Versicherungsnehmer muss zusätzlich beweisen, dass der Hirnschaden als Primärschaden zu einer psychischen Reaktion geführt hat, die eine Invalidität begründet. Einschränkungen nach mildem posttraumatischem Hirnschaden Im konkreten Fall erlitt eine Frau durch einen Sturz eine sogenannte milde posttraumatische Brain Insury. Sie gab an, dass sie auch ein Jahr nach dem Sturz noch unter neurokognitiven Beeinträchtigungen leide. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Sturz nicht auslösend für diese Defizite sein könne. Er stellte bei der Frau unauffällige Befunde fest. Neuropsychologische Beeinträchtigungen bewertete er als unspezifisch. Außerdem stellte er eine hohe Fluktuation der neurokognitiven Fähigkeiten im Krankheitsverlauf fest. Dies spreche dafür, dass sie nicht mehr auf den Sturz zurückgeführt werden können. Psychoklausel der Unfall - versicherung nicht relevant Die sogenannte „Psychoklausel“ seitens des Versicherers spiele hier laut dem Gericht keine Rolle, weil die Klägerin einen Zusammenhang zwischen Unfall und bestehenden Gesundheitsschäden nicht beweisen konnte. Ausreichend seien jedoch Beweise, dass die Beeinträchtigungen auf einer Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens beruhen. Daher greife die Ausschlussklausel. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2019, Az.: 4 U 1657/18 118 Mai 2019

Anzeige Versicherungsmakler haften für Wettbewerbs - verstöße von beauftragten Lead-Agenturen (ac) Ein Versicherungsmakler haftet für einen Wettbewerbsverstoß, den ein von ihm zur Kundengewinnung beauftragter Leadlieferant begeht. Der Leadlieferant sollte Beratungstermine anbahnen mit dem Ziel, dass private Krankenversicherungen abgeschlossen werden. In einem dem Gericht vorgebrachten Fall rief die Leadagentur ein Unternehmen an und bestätigte diesem einen Beratungstermin bei dem Versicherungsmakler, der sie beauftragt hatte. Das Unternehmen kannte aber vorher weder den Versicherungsmakler noch hatte es eine Einwilligung in eine Telefonwerbung erteilt. Wettbewerbswidrige belästigende Werbung Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. wertete das Verhalten des Leadlieferanten als wettbewerbswidrige belästigende Werbung. Das Gericht gab ihr Recht: Der Versicherungsmakler hätte sicherstellen und auch immer wieder kontrollieren müssen, dass die Leadagentur, die er beauftragt hatte, nur in wettbewerbskonformer Art und Weise Kunden für ihn anwarb. LG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.03.2019; Az.: 6 O 5/18 „Negativzinsen“ durch Preisaushang im Riester-Banksparplan sind unzulässig (ac) Eine von der Kreissparkasse Tübingen in ihrem Riester- Banksparplan „VorsorgePlus“ verwendete Zinsanpassungsklausel ist rechtswidrig. Insbesondere erfülle sie laut dem Gericht nicht die Vorgaben, wonach es dem Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglich sein muss, möglichst klar und einfach seine Rechte festzustellen. Eine „negative“ Grundverzinsung, wie sie hier durch Preisaushang bekannt gemacht und mit Bonuszinsen verrechnet wurde, ist damit für diesen Vertrag ausgeschlossen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sollte es rechtskräftig werden, müsste die Sparkasse Kunden die abgezogenen Negativzinsen rückwirkend gutschreiben. Verbraucherschützer müssen über falsche Behauptungen in ihrer Pressemitteilung aufklären Die Sparkasse verlangte die Unterlassung der mit einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale verbreiteten Behauptung, die Beklagte fordere von ihren Kunden des Produkts VorsorgePlus und damit für Altersvorsorgeverträge der staatlich geförderten Riester-Rente Negativzinsen beziehungsweise ein Entgelt, anstatt Zinsen zu bezahlen. Zu einem Einfordern eines Entgelts beim Kunden sei es wegen der höheren Bonuszinsen nie gekommen. Die Verbraucherzentrale wurde zur Auskunft über die Verbreitungswege der Behauptung und zum Ersatz eines möglichen Schadens verurteilt. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, Az.: 4 U 184718

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