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AssCompact 06/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Geldbedarf begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung Braucht ein Arbeitnehmer, für den der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine Direktversicherung mit Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, Geld, so begründet dies keinen Anspruch, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Im konkreten Fall forderte der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den Rückkaufswert der Versicherung. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, Az.: 3 AZR 586/16 E Landwirt ist beim Aufstellen einer Wühlmausfalle unfallversichert Ein Landwirt ist beim Aufstellen einer Wühlmausfalle gesetzlich unfallversichert. Im betreffenden Fall stellte der Landwirt ein Wühlmaus-Selbstschussgerät auf. Löst sich dabei ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Kosten einer sogenannten hyperbaren Sauerstofftherapie muss der Unfallversicherungsträger allerdings nicht erstatten, da deren Wirksamkeit nicht hinreichend nachgewiesen ist. Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 05.04.2018, Az.: S 3 U 11/16 E Beweislast bei Einbruchdiebstahl in der Hausratversicherung Die Beweiserleichterung in der Hausratversicherung, das „äußere Bild“ eines Einbruchdiebstahls nachweisen zu müssen, greift auch für einen Nachschlüsseldiebstahl. Der Versicherungsnehmer muss dazu konkrete Umstände beweisen, die es wahrscheinlicher machen, dass kein richtiger Schlüssel, sondern ein nachgemachter benutzt wurde. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 01.02.2018, Az.: 4 U 1642/17 E Ausritt mit Hund auf eigene Gefahr Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt, der Reiter dabei vom Pferd fällt und sich verletzt. Er muss sich in erster Linie „die eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes“ anrechnen lassen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.04.2018, Az.: 11 U 153/17 E Sturz im Linienbus: Busfahrer und Verkehrsbetrieb haften nicht Ein Fahrgast in einem Linienbus, der während des Anfahrens stürzt und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Busfahrer oder dem Verkehrsbetrieb. Dies gilt auch, wenn der Fahrgast schwerbehindert ist. Von einem Busfahrer sei nicht zu verlangen, dass er zugestiegene Fahrgäste besonders im Blick behalte. Dies sei nur ausnahmsweise der Fall, wenn für den Busfahrer eine schwerwiegende Behinderung des Fahrgastes erkennbar sei, wodurch dieser ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet sei. Ein Fahrgast hat die Pflicht, sich selbst zu sichern. Dies tat der Fahrgast im konkreten Fall nicht. Oberlandesgericht Hamm, Beschlüsse vom 13.12.2017 und 28.02.2018, Az.: 11 U 57/17 E Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung Bei Fehlverhalten außerhalb des Dienstes kann eine fristlose Kündigung grundsätzlich in Betracht kommen. Allerdings nur, wenn das Fehlverhalten dazu führt, dass der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit nicht mehr geeignet ist. Dabei kommt es auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an. Im konkreten Fall waren bei einem Chemielaboranten gefährliche chemische Stoffe sowie Betäubungsmittel zu Hause gefunden worden und er wurde verdächtigt, ein Sprengstoffdelikt begehen zu wollen. Die Stoffe werden bei seiner Tätigkeit jedoch nicht verwendet, weshalb die Kündigung unwirksam war. Zusätzlich wurde zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass sein Arbeitsverhältnis bereits seit über zwanzig Jahren bestand. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 11 Sa 319/17 118 Juni 2018

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