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AssCompact 06/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen (ac) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber entschieden, dass in bestimmten Fällen Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertbar und zulässig sind. Im konkreten Fall verlangt der Kläger vom Beklagten und seiner Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall restlichen Schadensersatz. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dem Kläger in der Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen als Beweismittel zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers wurde dann vom Landgericht Magdeburg mit der Argumentation zurückgewiesen, die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen: Die vorgelegte Videoaufzeichnung sei, so der BGH, nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig – aber die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweis - erhebung im Zivilprozess führe nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen beiden Interessen führe im konkreten Fall zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers. BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17 BGH zur Vorlage eines Attests bei der Reiseabbruchversicherung (ac) Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung verpflichten den Versicherungsnehmer oft dazu, ein „ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort“ unter anderem bei „unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken“ vorzulegen. Diese umfassende Auflistung verstößt laut BGH nicht gegen das Transparenzgebot. Dies gilt auch, obwohl nicht explizit auf die Hinweispflicht verwiesen wird. Einen „Hinweis auf die Hinweispflicht“ bereits in den Versicherungsbedingungen müsse der Versicherer nach § 28 Abs. 4 VVG nicht geben. Entscheidend sei, dass der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles belehrt werde. Die Regelung, dass der Versicherungsnehmer ein Attest eines Arztes am Aufenthaltsort einzuholen habe, habe den Sinn nachzuweisen, dass der Versicherungsfall während der Reise eingetreten ist, und sei somit legitim. BGH, Urteil vom 04.04.2018, Az.: IV ZR 104/17 Wann Anzeigepflichtverletzung beim Versicherten liegt (ac) Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsmaklers ist auch dann dem Versicherungsnehmer zuzuschreiben, wenn der Makler einen vom Versicherungsnehmer richtig ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet. Im konkreten Fall ging es um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung mit Elementarschadendeckung nach einem Hochwasserschaden. Das Haus war bereits in der Vergangenheit von Hochwasser beschädigt worden. Anschließend wurde das Objekt nach Empfehlung durch einen Versicherungsmakler anderweitig versichert. In einem handschriftlich ausgefüllten Antragsformular gab der Makler dabei den Vorschaden sowie den Elementarschaden richtig an. Falscher Online-Antrag vom Makler Nach einem weiteren Hochwasserschaden focht der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Er verwies darauf, dass ihm das handschriftliche Formular nicht vorliege. Der Versicherungsvertrag sei durch einen Online-Antrag des Maklers zustande gekommen. Der Vorschaden war darin aber nicht angegeben. Dies sah schließlich auch das Gericht als bewiesen an, daher liege eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsmakler vor. Dies sei nach § 166 Abs. 1 BGB dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Und zwar obwohl er selbst keine Täuschung begangen und die Frage nach Vorschäden in dem Versicherungsantrag zutreffend beantwortet habe. Daher kann der Versicherer den Vertrag wirksam anfechten. Dass es sich ansonsten dennoch um einen Haftungsfall für den Makler handelt, ist anzunehmen. OLG Dresden, Urteil vom 03.04.2018, Az.: 4 U 698/17 120 Juni 2018

Anrechnung von Fondsverlusten bei LV-Rückabwicklung (ac) Bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Das klagende Ehepaar hatte zwei fondsgebundene Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Die Kläger hatten keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erhalten. Im Jahr 2010 kündigte der Versicherer die Verträge, da der Fonds liquidiert worden war. Die Kläger erklärten ihren Widerspruch im Jahr 2014. Versicherer kann sich auf Entreicherung berufen Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger in Höhe des dem Fonds zugeführten Prämienanteils verneint. Der Versicherer könne sich hinsichtlich der Verluste auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen. Auch im Falle eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien stehe einer Berufung des Versicherers auf Entreicherung das europarechtliche Effektivitätsgebot nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei es europarechtlich unbedenklich, einem Verbraucher jene Risiken zuzuweisen, die unmittelbar mit der gewählten Kapitalanlage verbunden seien. Der Verstoß des Versicherers gegen seine Belehrungspflicht werde dadurch hinrungsnehmer ein zeitlich unbefristetes Lösungsrecht zustehe. Die Kläger müssen sich bereichereichend sanktioniert, dass dem Versicherungsmindernd anrechnen lassen, dass der Fonds Verluste erwirtschaftet hat. Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung entscheide sich der Versicherungsnehmer für ein Produkt, bei dem die Höhe der Versicherungsleistung – abgesehen von der Todesfallleistung – nicht von vorneherein betragsmäßig festgelegt ist. Die Kapitalanlage ist für den Versicherungsnehmer neben der Risikoabsicherung ein wesentlicher Gesichtspunkt für eine fondsgebundene Lebensversicherung. Dies rechtfertigt es laut dem BGH grundsätzlich, ihm das Verlustrisiko zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt. BGH, Urteil vom 21.03.2018, Az.: IV ZR 353/16 Anzeige