Aufrufe
vor 5 Monaten

AssCompact 06/2018

  • Text
  • Vermittler
  • Juni
  • Unternehmen
  • Makler
  • Versicherer
  • Mitarbeiter
  • Unfallversicherung
  • Zudem
  • Leistungen
  • Asscompact

STEUERN & RECHT Die

STEUERN & RECHT Die „alte“ bAV und die Haftungsfalle bei den Versicherungsbedingungen Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Langohr-Plato und Michael Ries, Geschäftsführer der Ries Corporate Solutions GmbH Die „alte“ Welt der betrieblichen Altersversorgung bringt für Arbeitgeber weiter neue Haftungsthemen hervor. Die Rechtsprechung befasst sich mit Versicherungsbedingungen verschärft unter AGB-Kontrollaspekten und stellt bislang übliche Verfahrensweisen infrage. Herr Dr. Langohr-Plato, welche Urteile bewegen derzeit die bAV-Branche besonders? Dr. Uwe Langohr-Plato Aktuell sind insbesondere zwei Urteile für die bAV-Branche von besonderem Interesse. Das Landesarbeitsgericht Hamm befasste sich Ende 2017 mit den umfangreichen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers, insbesondere zu den geltenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen, die mit der Entgeltumwandlung einhergehen. Diese Pflichten treffen den Arbeitgeber auch dann, wenn er die individuelle Beratung der Mitarbeiter auf einen externen Berater delegiert hat. Dies bedeutet, dass der Beratungsprozess sowie die verwendeten Informationen und Unterlagen sorgfältig zu prüfen sind. Das zweite praxisrelevante Urteil kommt aus dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Das Gericht hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung trotz einer entgegenstehenden Bestimmung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen „In Zeiten beitragsorientierter Leistungszusagen (BoLZ) und von Beitragszusagen mit Mindestleistungen (BZML) ist es üblich geworden, ent sprechende Versorgungszusagen bei der Abfassung kurz und bündig zu gestalten.“ (AVB) einer Pensionskasse nicht erst mit Erteilung des Feststellungsbescheids durch den Rentenversicherungsträger, sondern rückwirkend ab Eintritt des Versorgungsfalls zu gewähren ist und zeigt damit auf, dass die in der Praxis gerne verwendeten Verweise auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen externer Versorgungsträger nicht ohne Haftungsrisiko erfolgen können. Die „dynamischen Verweisung“ vereinfacht doch gerade die Gestaltung der betrieblichen Versorgungsvereinbarungen bei der versicherungsförmigen Durchführung oder Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung? ULP In Zeiten beitragsorientierter Leistungszusagen (BoLZ) und von Beitragszusagen mit Mindestleistungen (BZML) ist es in der Praxis üblich geworden, entsprechende Versorgungs - zusagen bei der Abfassung kurz und bündig zu gestalten, auf einige wesentliche Aspekte zu beschränken und im Übrigen hinsichtlich Leistungsvoraussetzungen sowie Leistungs - inhalt und -umfang auf die AVB des involvierten Produkt - anbieters zu verweisen. Für Inhalt und Umfang des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung, den der versorgungsberechtigte Mitarbeiter gegen seinen Arbeitgeber geltend machen kann, ist grundsätzlich nur die im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis angesiedelte Versorgungsvereinbarung maßgeblich. Diese ist strikt von einem daneben bestehenden Versicherungsvertragsverhältnis oder sonstigem Geschäftsbesorgungsvertrag zu einem externen Versorgungsträger zu differenzieren. Das Bundesarbeitsgericht lässt insoweit zwar über die Möglichkeit der dynamischen Verweisung eine unmittelbare Verknüpfung zwischen diesen beiden voneinander unabhängigen Vertragsverhältnissen zu, begrenzt diese Verknüpfung aber ausdrücklich nur auf solche Bestimmungen die das arbeitsrechtliche Grundverhältnis und damit die inhaltliche Ausgestaltung des Versorgungsanspruchs betreffen. Somit sind derartige „dynamische Verweise“ auf externe Vertragsbestimmungen grundsätzlich zulässig und auch unter Vertragsgestaltungsaspekten sinnvoll, gleichwohl aber „risikoanfällig“. Insbesondere ist der in § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) normierte Verschaffungsanspruch als gesetzlich zwingender Mindeststandard zu beachten, sodass sich der Arbeitgeber hiervon nicht durch vertragliche Abreden zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien kann. Herr Ries, können Sie Beispiele aus der Praxis benennen? Michael Ries Beispielsweise begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene – dynamische – Verweisung auf die Satzung einer Pensionskasse und eine darin enthaltene sogenannte „Sanierungsklausel“ kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender 124 Juni 2018

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Gleiches gilt, wenn sich der Versicherer in den Bedingungen vorbehält, von den verwendeten Rechnungsgrundlagen abzuweichen. Es ist daher ratsam, insbesondere bei in den AGB enthaltenen Klauseln, die dem Versicherer ein „Abänderungsrecht“ zubilligen, präzise Formulierungen in der Versorgungsordnung zu treffen, die klar und eindeutig die Voraussetzungen für Abweichungen vom vereinbarten Vertragsinhalt definieren. Die sich ergebenden Konsequenzen sollten verständlich und arbeitsrechtlich konform sein. Wenn sich dies als nicht möglich erweist, ist dieser Tarif nicht empfehlenswert. Lassen die Gerichte die Interessen der Versicherer dabei nicht außer Acht? ULP Es ist zu beachten, dass betriebliche Versorgungsvereinbarungen, soweit sie für eine Vielzahl von Versorgungsberechtigten gleichermaßen verwendet werden, als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bewertet werden und als solche der AGB-Kontrolle unterliegen, diese aber insoweit nach arbeitsrechtlichen und eben nicht nach versicherungsrechtlichen oder -technischen Kriterien von den Arbeitsgerichten durchgeführt wird. Dies gilt auch für die in eine Versorgungsvereinbarung in Bezug genommenen Versicherungsbedingungen eines zur Umsetzung und/ oder Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung involvierten Produkt - anbieters/Versorgungsträgers. In diesem Zusammenhang ist das eingangs zitierte Urteil des LAG Düsseldorf von erheblicher praktischer Relevanz. Nach Auffassung des Gerichts ist es zwar grundsätzlich zulässig, bei vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeitern für die Gewährung der Betriebsrente ein Antragserfordernis vorzusehen. Die konkreten Regelungen in den streitrelevanten AVB, wonach bei der Antragstellung Nachweise vorzulegen seien und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gezahlt werde, wurden vom Gericht allerdings als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bewertet. So bestehe selbst dann kein Anspruch auf Betriebsrente wegen Erwerbsminderung, wenn der Rentenversicherungsträger zunächst zu Unrecht das Vorliegen einer Erwerbsminderung verneint hätte. Der Beginn der Bezugsberechtigung werde damit davon abhängig gemacht, wie zügig und sorgfältig ein Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung im konkreten Fall arbeite. Diesem Nachteil stünden keine schützenswerten Interessen der Pensionskasse entgegen. Aufgrund der unangemessenen Benachteiligung wurde die in den AVB normierte Antragsregelung als unwirksam eingestuft und dem Kläger die Betriebsrente rückwirkend zugesprochen, und zwar nicht nur im Hinblick auf den versicherungsvertraglichen Anspruch gegenüber Dr. Uwe Langohr-Plato der Pensionskasse, sondern auch im Hinblick auf den entsprechenden Verschaffungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Die Entscheidung verdeutlicht signifikant, dass die arbeitsrechtliche AGB-Kontrolle zwar durchaus Interessen des Versicherers berücksichtigt, aber auch nur insoweit, als diese nicht mit vorrangigen Interessen des Arbeitnehmers kollidieren. Eine sich danach ergebende „zusätzliche“ Leistungspflicht des Versorgungsträgers trifft über den Verschaffungsanspruch stets auch den Arbeitgeber. Herr Ries, können Sie weitere kritische Klauseln skizzieren, die womöglich einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten können? MR Gerne, davor würde ich jedoch gerne die Frage nach den Interessen des Versicherers aufgreifen. Eine Versorgungszusage läuft inklusive Anspar- und Rentenphase möglicherweise 40 bis 60 Jahre, in Einzelfällen sogar noch länger. So lange müssen ausgesprochene Garantien erfüllt und zugesagte Leistungen eingehalten werden. Gleichzeitig unterliegen sie aber auch Änderungen, und auch nicht vorhersehbare Ereignisse wie Tod und Erwerbsminderung können eintreten. Hierfür sehen die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen der bei der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung vielfach involvierten Lebensversicherer üblicherweise Regelungen vor, die nicht nur das Leistungsspektrum betreffen, sondern auch bei der Produktkalkulation relevant sind. Daher wird die Ausübung der Gestaltungsrechte regelmäßig an Voraussetzungen und Fristen geknüpft. Was aus Sicht des Versicherers eine ökonomisch bzw. aktuariell sinnvolle Leistungsvoraussetzung ist, muss nicht zwangsläufig mit den Rechtsrahmen des Arbeitgebers übereinstimmen oder den arbeitsrechtlichen Wertvorstellungen gleichmäßig entsprechen. Es ist daher die Aufgabe des Beraters oder Vermittlers, sich intensiv mit dem Bedingungswerk des Produktanbieters zu beschäftigen und zu prüfen, ob es für die betriebliche Altersversorgung geeignet ist. Wo können Bedingungsregelungen und arbeitsrechtliche Regelungen auseinanderfallen? MR Nehmen wir die Hinterbliebenenversorgung und speziell die Rangfolge und Benennung von Hinterbliebenen sowie O Juni 2018 125