Aufrufe
vor 11 Monaten

AssCompact 06/2018

  • Text
  • Vermittler
  • Juni
  • Unternehmen
  • Makler
  • Versicherer
  • Mitarbeiter
  • Unfallversicherung
  • Zudem
  • Leistungen
  • Asscompact

die Gewährung von

die Gewährung von Sterbegeldzahlung. Diese Themen werden regelmäßig in Versorgungsordnungen im Rahmen der Entgeltumwandlung gemäß den gesetzlichen Regelungen definiert. In einigen Fällen enthalten jedoch die Bedingungen der Produkt - anbieter eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rangfolge, gar keine Regelung oder im „Die Hinterbliebenenversorgung etwa wird regelmäßig in Versorgungsordnungen gemäß den gesetzlichen Regelungen definiert. In einigen Fällen enthalten jedoch die Bedingungen der Produktanbieter Abweichungen.“ Michael Ries schlimmsten Fall eine Regelung, die nicht mit den steuerrechtlich vorgesehenen Regelungen synchron ist. Weitere Beispiele sind Regelungen für die Vorverlegung des Rentenbeginns, Ausschlussklauseln bei Invalidität, Abfindung von Bagatellanwartschaften und nachschüssige Beitragszahlungsweise. ULP Und die Themen Datenschutz und die unterschiedlichen Verjährungsfristen. Diese Themen gilt es auch in der betrieblichen Praxis nicht zu vernachlässigen. Garantien sind bei den Produkten passé. Im Rahmen des Sozialpartnermodells sind sie gar verboten. Gibt es hier auch Besonderheiten, worauf Arbeitgeber gerade bei der „alten“ Welt zu achten haben? ULP Sowohl bei der beitragsorientierten Leistungszusage als auch bei der Beitragszusage mit Mindestleistung sind dem versorgungsberechtigten Mitarbeiter im Rahmen der arbeitsvertraglichen Versorgungszusage Garantien auf die zugesagten Versorgungsleistungen zu gewähren. Bei der BZML ist dies die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG zu garantierende Mindestleistung. Bei der BoLZ hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG nicht nur die aufgewendeten Versorgungsbeiträge in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umzuwandeln. Er ist auch verpflichtet, diese Umwandlung anhand konkreter Umrechnungsfaktoren so vorzunehmen, dass der Mitarbeiter bereits im Zeitpunkt der Zusageerteilung Kenntnis von der Mindesthöhe der aus den Versorgungsbeiträgen resultierenden Leistung im Versorgungsfall hat. Die sich aus diesen Garantien ergebenden Anforderungen an das (Rückdeckungs-)Versicherungsprodukt müssen aber nicht nur bei Eintritt des Versorgungsfalls erfüllt sein, vielmehr sind die Anforderungen, die sich aus der arbeitsvertraglichen Zusagegestaltung ergeben, auch bei sonstigen Fallkonstellationen zu berücksichtigen, etwa im Insolvenzfall oder beim vorzeitigen Ausscheiden des Mitarbeiters. Im Insolvenzfall wird der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) vorbehaltlich der gerade neu eingeführten Möglichkeit zur Übertragung des Versicherungsvertrages auf den Mitarbeiter (§ 8 Abs. 3 BetrAVG) eine bestehende Rückdeckungsversicherung kündigen und den Rückkaufswert vereinnahmen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn der Tarif rückkauffähig ist. Ähnlich sieht es bei der versicherungsvertraglichen Lösung bei der Direktversicherung oder Pensionskasse aus. Kann der Mitarbeiter die Versicherung nach erfolgter Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung nicht mit eigenen Beiträgen fortführen und findet er auch keinen Folgearbeitgeber, der zur Fortführung bereit ist, wird die Versicherung beitragsfrei gestellt. Gleiches gilt, wenn eine vereinbarte Entgeltumwandlung im Zeitablauf eingestellt wird. Was aber, wenn der Versicherungstarif keine beitragsfreien Leistungen beinhaltet? Dann dürfte der Tarif nicht bAVtauglich sein. Konsequenz wäre, dass der Arbeitgeber gleichwohl für eine „fiktive“ beitragsfreie Leistung haften würde. Kommen wir nochmals auf das Thema Garantie bei den neuen Tarifen zurück. Viele Produktanbieter sehen doch eine garantierte Mindestrente vor. Damit dürfte das Thema Garantie unkritisch sein. MR Durch die garantierte Mindestrente versucht man den Anforderungen der BAG-Rechtsprechung an die bei der BoLZ geforderte Mindestleistung zu genügen. Eine darüber hinausgehende Garantierente wird erst dann verbindlich zugesagt, wenn bei Fälligkeit der Versicherung aufgrund des dann vorhandenen Versorgungskapitals unter Zugrundelegung der dann aktuellen versicherungsmathematischen Kalkulationsgrundlagen, unter anderem Zins und Biometrie, eine entsprechend höhere Rente garantiert werden kann. Damit verlagert man die entsprechende Garantiezusage auf den künftigen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungskapitals. Gleichwohl beinhaltet der Versicherungstarif unabhängig von dieser „echten“ Garantierente eine bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses garantierte Mindestrente. Da es sich insoweit um ein unter deutscher Versicherungsaufsicht stehendes Versicherungsprodukt handelt, könnte der Tarif insoweit grundsätzlich bAV-tauglich sein. Jedenfalls hat dies das BAG in seinem Urteil vom 30.08.2016 so angedeutet, wenn es ausführt, dass die vom Gericht bei einer versicherungsgebundenen Direktzusage geduldete Abhängigkeit der tatsächlich gezahlten Versorgungsleistung von den nicht garantierten Überschüssen einer Rückdeckungsversicherung nur vor dem Hintergrund der „mittelbaren“ 126 Juni 2018

Versicherungsaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfolgt ist, die den Rückdeckungsversicherer ebenso überwacht wie die versicherungsförmigen Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung. Gleichwohl sind Tarife mit eingeschränkter Beitragsgarantie – und nichts anderes ist eine garantierte Mindestrente – vom ehemaligen BAG-Richter Reinecke unter Hinweis auf eine insoweit bislang fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung als kritisch und „nicht empfehlenswert“ angesehen worden. Was empfehlen Sie denn nun Arbeitgeber und Vermittler? ULP Eine Überprüfung bestehender Versorgungsvereinbarungen sollte in regelmäßigen Abständen erfolgen und dabei nicht nur aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung berücksichtigen, sondern sich auch auf den Inhalt externer Vertragsbestimmungen, insbesondere dynamisch in Bezug genommener Versicherungsbedingungen, erstrecken. Aber auch bei der Neueinrichtung betrieblicher Versorgungssysteme sollte man gerade bei versicherungsförmiger oder versicherungsgebundener Ausgestaltung die Versicherungsbedingungen eines externen Versorgungsträgers/Pro - duktanbieters nicht ungeprüft zum Inhalt der arbeitsrechtlichen Versorgungsregelungen machen. MR Die skizzierten Problemfelder zeigen auf, dass gesetzliche Regelungen, allgemeine Versicherungsbedingungen und arbeitsrechtliche Zusagen auseinanderfallen können. Daher ist sowohl bei der Erstellung der rechtlichen Rahmen als auch bei der laufenden Umsetzung stets zu prüfen, ob die für das Unternehmen gültige Rechtsgrundlage noch den gesetzlichen Anforderungen entspricht und ob das gewählte Produkt für die Finanzierung der Versorgung und seine Rahmenbedingungen synchron laufen. Die Nutzung von (Muster-)Vordrucken und Formularen für die Umsetzung bzw. Meldung von Geschäftsvorfällen des Produktanbieters sollte nicht ohne Prüfung erfolgen. Dynamische Verweise auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen sind zwar zulässig und hilfreich, sollten aber mit Bedacht verwendet werden. Sollte sich das Sozialpartnermodell durchsetzen, dürfte der Druck für die bAV-Produktanbieter steigen, möglichst haftungsarme Produkte auf den Markt zu bringen. W Anzeige

AssCompact

AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Vermittler Juni Unternehmen Makler Versicherer Mitarbeiter Unfallversicherung Zudem Leistungen Asscompact

Neues von AssCompact.de