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AssCompact 06/2018

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Einsatz Dritter im Maklerbüro (Teil II) Durch die Regulierung der Versicherungsvermittlung unterliegt der Versicherungsmakler, wie auch jeder andere Versicherungsvermittler oder -berater, strengen Regelungen. Diese wirken sich auch unmittelbar auf die Beschäftigung von Mitarbeitern aus. Zu differenzieren ist jedoch hinsichtlich der Tätigkeit des jeweiligen Mitarbeiters. Nachdem in AssCompact 05/2018 (Seite 88/89) die Besonderheiten bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern im Fokus stand, werden nun als nächste Gruppe die Angestellten des Versicherungsmaklers beleuchtet. Allgemeine Regelungen für alle Mitarbeiter Grundsätzlich sind auch im Maklerbüro im Verhältnis zu angestellten Mitarbeitern die allgemeinen arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Bei allen Mitarbeitern eines Maklerbüros spielt zudem das Thema Datenschutz eine wichtige Rolle. Eine Arbeit ist ohne Kundendaten und deren Verarbeitung nicht denkbar. In diesen Fällen schreibt der Gesetzgeber eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis vor. Obwohl der einschlägige § 53 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vom Wortlaut her lediglich Anforderungen an die „mit der Datenverarbeitung befasste(n) Personen“ stellt, sollte die Verpflichtung aller Personen im Maklerbüro erfolgen. Dabei ist auch an Aushilfen (die z. B. Sortierarbeiten vornehmen) oder geringfügig Beschäftigte (wie z. B. die Putzmannschaft) zu denken. Entsprechende Muster einer „Verpflichtung gemäß § 53 BDSG“ lassen sich im Internet finden. Beratende und vermittelnde Mitarbeiter Grundsätzlich gilt für einen jeden Mitarbeiter in einem Maklerbüro, dass diesem klare Aufgaben zugewiesen werden müssen. In deren Rahmen hat er sich zu bewegen. Dies ist wichtig, da bei beratender bzw. vermittelnder Tätigkeit andere Anforderungen gestellt werden als bei einer rein unterstützenden. Deshalb ist es wichtig, dass der Inhaber weiß, wer in seinem Betrieb vermittelt und wer nicht. Gemäß § 34d Abs. 9 GewO Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler in Kooperation mit Rechts- und Syndikusanwalt Dr. iur. Andre Kempf, Böblingen Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. dürfen Vermittler lediglich solche Personen bei der Vermittlung oder Beratung von Kunden mitwirken lassen, bei denen die Zuverlässigkeit geprüft und die Qualifikation sichergestellt ist. Bei dem Gewerbetreibenden selbst nimmt diese Prüfung die IHK vor – bei den Mitarbeitern eines Vermittlers treffen ihn die vorstehenden Pflichten. Wer ist konkret betroffen? Beratend oder vermittelnd tätig sind alle Personen, die Empfehlungen zu Abschluss, Änderungen oder Beendigung einer Versicherung aussprechen. Dies muss gegenüber dem Endkunden erfolgen. Lediglich vorbereitende Handlungen (z. B. die Ausarbeitung von Angeboten auf der Basis von Daten, die der „Außendienstler“ mit in das Büro bringt) fallen nicht darunter. Auch die Aufnahme von Schadendaten oder die Vereinbarung von Terminen ist keine Beratung oder Vermittlung. Erst recht fallen die Tätigkeiten nicht unter die Regelung, die auch in „Nicht-Vermittlerbüros“ erbracht werden – also zum Beispiel Buchhaltung oder Sekretariat. Auch ein Mitarbeiter, der lediglich Kontakt zum Versicherer hat, fällt nicht unter die Vorgabe. Maßgeblich ist nicht der Außen-, sondern der Kundenkontakt zur Beratung oder Vermittlung. Wichtig aber hier: Es gibt keine „Geringfügigkeitsgrenze“. Auch Mitarbeiter, die nur gelegentlich oder spezielle Produkte vermitteln, fallen unter die Regelung. Dies ist zum Beispiel der Mitarbeiter am Empfang, der das „Kraftgeschäft“ abwickelt. Wie hat die Zuverlässigkeits - prüfung zu erfolgen? Der Gewerbetreibende kann sich bei der vorgeschriebenen Prüfung der Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter an den Regelungen für ihn selbst orientieren. Im Rahmen der eigenen Zuverlässigkeitsprüfung hat bei ihm die IHK geprüft, ob er zuverlässig war. Dazu dient die Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses, einer Auskunft bezüglich der Insolvenzfreiheit (einzuholen 90 Juni 2018

über das zuständige Insolvenzgericht) sowie einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis. Diese Unterlagen sollten bei einer Bewerbung vorliegen und auch bei Aufnahme der Tätigkeit mit aktuellem Datum in der Personalakte abgelegt werden. Die Zuverlässigkeitsprüfung von Angestellten dient dem Zweck des Gesetzgebers, alle unzuverlässigen Personen – und nicht nur selbstständig tätige – von der Vermittlung von Versicherungen auszuschließen. Eine Prüfung von Mitarbeitern ist dabei auch im Interesse des Arbeitgebers – eine Rückforderung von vorschüssig gezahlter Vergütung im Stornofall erweist sich bei insolventen Personen regelmäßig als mehr als schwierig. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Mitarbeiter, der erfolgsorientiert für den Abschluss von Versicherungen vergütet wird, bei akuter eigener Geldnot nicht im ausschließlichen Interesse des Kunden handeln wird. Nach der Prüfung der Zuverlässigkeit bei Einstellung ist der Vermittler gehalten, diese auch dauerhaft zu überwachen. Dabei ist es ausreichend, lediglich bei besonderen Hinweisen aktiv zu werden. Einer regelmäßigen Einholung der vorstehenden Unterlagen bedarf es dabei nicht. Bekommt der Vermittler aber Hinweise auf eine mögliche finanzielle Unzuverlässigkeit seines Mitarbeiters (z. B. durch Lohnpfändungen), muss er aktiv werden. Zu empfehlen (bzw. in einigen Courtagereglungen der Versicherer vorgegeben) ist die Einholung einer AVAD-Auskunft über den Mitarbeiter. Insbesondere dann, wenn er zuvor selbstständig tätig war. Hierdurch bekommt der Vermittler weitere Informationen. der Mitarbeiter die spezifische Sachkunde für das Produkt hat, mit dessen Vermittlung er von seinem Arbeitgeber beauftragt wurde. Daneben bedarf es „allgemeiner vermittlungsrechtlicher“ Kenntnisse, die sich auch am Umfang des Produktes orientieren. Darunter ist unter anderem zu verstehen, dass der Mitarbeiter weiß, dass ein Kundenbedarf zu decken, bestehende Versicherungen zu einem Risiko zu erfassen und bei einem Vorschlag zur Modifikation des Versicherungsschutzes zu berücksichtigen sind – und auch, dass die erfolgte Beratung angemessen zu dokumentieren ist. Dies ist aber ohnehin das „kleine Einmaleins der Versicherungsvermittlung“. Die „spezifische Sachkunde“ bezieht sich dann auf das konkrete Produkt. Der Mitarbeiter muss also – und hier schließt sich der Kreis zu der eingangs erwähnten Aufgabenzuweisung – die Produkte kennen, mit deren Vermittlung er beauftragt ist. Eine eher simplere Aufgabe bei dem klassischen Kraftgeschäft, aber durchaus umfangreicher bei Lebens- oder Krankenversicherungsverträgen. Ein Mitarbeiter eines Vermittlers, der Kunden „komplett“ betreut, wird in der Praxis nicht um eine Vollsachkunde herumkommen. Hier ist dringend zu empfehlen, ihn die IHK- Sachkundeprüfung absolvieren zu lassen, wenn er nicht die Voraussetzungen einer gleichgestellten Berufsqualifikation erfüllt. Regelung bezüglich Fortbildung “ Nach der Prüfung der Zuverlässigkeit bei Einstellung ist der Vermittler gehalten, diese auch dauerhaft zu überwachen. Dabei ist es ausreichend, lediglich bei besonderen Hinweisen aktiv zu werden. Jeder der beschriebenen vermittelnden Angestellten unterliegt einer Fortbildungsverpflichtung. Details dazu werden in der neuen Versicherungsvermittlungsverordnung, die einen Teil der Anforderungen der IDD in Deutschland umsetzt, geregelt. Da Details der Verordnung aber aktuell immer noch offen sind, soll dieses Thema in einem Folgeartikel – nach Erlass der Verordnung – aufgegriffen werden. Makler haftet für Fehler der Angestellten Die Beachtung der vorstehenden Punkte dient auch dem eigenen Interesse des Maklers. Der Makler haftet für alle Fehler, die seine Angestellten bei der Vermittlung machen. W Welche Sachkunde benötigt ein angestellter Mitarbeiter? Ein angestellter Mitarbeiter eines Versicherungsmaklers benötigt nicht die vollständige Sachkunde wie der Inhaber selbst. Nur dieser muss seine Sachkunde durch eine Prüfung vor der IHK oder einen entsprechenden versicherungsspezifischen Abschluss belegen. Bei Angestellten eines Vermittlers ist dies nicht erforderlich – wenn auch sicherlich sinnvoll. Vielmehr genügt hier, dass Der Beitrag wird in einer Serie fortgesetzt. Behandelt werden dann beim Einsatz Dritter die Besonderheiten bei Handelsvertretern und Maklern. Juni 2018 91

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