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AssCompact 06/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Verluste aus einem Untergang von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden Wenn einem Investor Aktien entzogen werden, ohne dass er eine Entschädigung erhält, kann er seine Verluste steuerlich absetzen. Dies gilt auch, wenn der Fall so nicht explizit in der Steuergesetzgebung geregelt ist. Das Grundkapital einer AG war auf null gesetzt und eine Kapitalerhöhung durchgeführt worden, an der sich der Kläger nicht beteiligen durfte. Das Finanzamt wollte den Verlust nicht steuerlich anrechnen, unterlag jedoch. Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2019, Az.: VIII R 34/16 E Keine Haftung für Schäden durch ein offensichtliches Hindernis Eine Sperrholzplatte auf dem Gehweg vor einem Haus ist zwar ein gefährliches Hindernis, wenn sie jedoch gut sichtbar ist und nur vorübergehend dort steht, haftet der Aufsteller nicht, wenn jemand deshalb zu Schaden kommt. Eine Frau hatte das Hindernis gesehen, wurde dann abgelenkt und vergaß es wieder. Anschließend stolperte sie über das Brett und zog sich eine Fraktur zu. Ein deutlicherer Hinweise auf das Hindernis war nicht nötig und hätte den Unfall nicht verhindert, entschied das Gericht. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.02.2020, Az.: 7 U 285/19 E Verschwiegener Drogenkonsum in der BU Wenn man im Rahmen des Abschlusses einer BU angibt, keine Drogen zu nehmen, obwohl man gelegentlich und phasenweise Amphetamine konsumiert, handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Das Verschweigen gegenüber dem Versicherer stellt eine Täuschung dar, da der Versicherungsnehmer davon ausgehen muss, die Police nicht zu denselben Konditionen abzuschließen, wenn er seinen Drogenkonsum eingesteht. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.07.2019, Az.: 20 U 82/19 E Keine Schweigepflicht gegenüber Versicherer Ein Rechtsanwalt darf gegenüber dem Rechtsschutzversicherer seines Mandanten nicht die Auskunft verweigern, auch wenn er nicht explizit von seiner Schweigepflicht entbunden wurde. Dies gilt zumindest, wenn konkludentes Verhalten vonseiten des Mandanten vorliegt. Im konkreten Fall hatte der Mandant seinem Anwalt den kompletten Schriftverkehr mit dem Versicherer übertragen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.2020, Az.: IX ZR 90/19 E LegalTechs dürfen als Inkassounternehmen ihre Zuständigkeiten nicht überschreiten Ein Mann wollte mithilfe eines LegalTechs seine über höhte Miete zurückfordern. Zu Recht. Das LegalTech sollte aber auch die vor Ort geltende Mietpreisbremse beim Vermieter durchsetzen und den Mietvertrag abändern. Das ist jedoch unzulässig. Das LegalTech darf lediglich als Inkassodienstleister auftreten und überschreitet mit weitergehenden Rechts dienstleistungen seine Kompetenzen. Aufgrund abweichender Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof ist eine abschließende Klärung anhängig. Landgericht Berlin, Urteil vom 29.04.2020, Az.: 64 S 95/19 E Trennungsunterhalt auch ohne Beziehung Geschiedene Eheleute sind einander zu Trennungsunterhalt verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die einstigen Ehepartner nie zusammengelebt haben, zu keinem Zeitpunkt gemeinsame Konten aufwiesen und von außen betrachtet nie eine Liebesbeziehung hatten. Das entschied der BGH im Falle einer arrangierten Ehe, die geschieden wurde. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2020, Az.: XII ZB 358/19 E Kfz-Versicherung muss Kosten für Lackierung übernehmen Wenn eine Werkstatt einen Unfallwagen nach Reparatur zu einer Lackiererei bringt und diese dafür Kosten veranschlagt, muss der Versicherer diese übernehmen. Wenn er Zweifel an der Höhe der Kosten hat, muss er selbst auf die Werkstatt zugehen. Den Betrag dem Versicherungsnehmer anzulasten, ist nicht zulässig. Diesem sei in der Regel der Reparaturweg unbekannt und Kosten könnten nicht von ihm nachvollzogen werden. Amtsgericht Zeven, Urteil vom 25.09.2019, Az.: 3 C 150/19 108 Juni 2020

online News Facebook Run-Off bei den Lebensversicherern: FDP kritisiert Regierung, BaFin und die EZB Die FDP fürchtet, dass weitere Lebensversicherer ihre Bestände über Run-Off-Plattformen abwickeln und hieraus Nachteile für Versicherungsnehmer entstehen. Das geht aus einer Anfrage hervor, welche die Oppositionsfraktion vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik gestellt hat. Der federführende Abgeordnete Frank Schäffler zeigt sich mit den vorgelegten Antworten und der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Das kommt mir sehr bekannt vor. Die Forderung der FDP nach einem Widerspruchs- und Wechselrecht der Lebensversicherungskunden bei der Übertragung auf eine Run-Off-Plattform wurde bereits im Sommer des letzten Jahres im Schulterschluss des Bund der Versicherten gemeinsam mit dem Vermittlerverband AfW erhoben (siehe www.asscompact.de/nachrichten/ lv-afw-und-bdv-fordern-wechselrecht-f%C3%BCrrun-betroffene). Step by Step. Zinstief kostet deutsche Sparer weitere 9,1 Mrd. Euro Das Niedrigzinsdilemma kennt auch in Corona-Zeiten keine Auszeit. Im ersten Quartal 2020 haben deutsche Sparer aufgrund der niedrigen Zinsen in Kombination mit der Inflation erneut 9,1 Mrd. Euro eingebüßt. Pro Kopf bedeutet das einen Verlust von 109 Euro. Nur jeder dritte Deutsche vertraut Finanzberatern Die Finanzbranche in Deutschland hat nach ein immenses Vertrauensproblem. Drei von vier Kunden haben hierzulande kein Vertrauen in die Finanzindustrie. Auch gegenüber der Anlageberatung herrscht große Skepsis. Nur eine Minderheit glaubt, dass Anlegerinteressen in der Beratung stets an oberster Stelle stehen. Deutsche Anleger sind besonders kritisch? Kritisch ist wohl das falsche Wort! Besonders ahnungslos! Warum sind die Deutschen wohl – obwohl mit den höchsten Verdiensten ausgestattet – beim gebildeten Kapital das Schlusslicht in Europa? Lieber mehr in den Urlaub düsen und Motzkisten fahren …! Und dann gibt es da ja noch das geliebte Sparbuch … ;-) Forschungsbericht wirft neues Licht auf Altersvorsorgepflicht für Selbstständige Selbstständige haben besonders mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Die Bundesregierung befürchtet, dass nicht obligatorisch Versicherten auch ohne Corona zu wenig für die Altersvorsorge bleibt. Sie will daher noch 2020 eine Vorsorgepflicht für Selbstständige einführen. Doch tun diese tatsächlich so wenig, um vorzusorgen? Ein Bericht des Arbeitsministeriums bringt Erkenntnisse. ... und was kosten den deutschen Sparer die Verluste aus Kapitalanlagen, insbesondere durch hohe Kosten bei den Rentenversicherern? Meine Analyse dieser „Sparer“ ist verheerend. Neben den oben genannten Verlusten kommen die Verluste aus Anlageprodukten – in erste Linie wegen schlichtweg zu hoher Kosten – auch noch hinzu. […] Der oben genannte Bericht zeigt eindrucksvoll, wie sehr Selbstständige mit Weitblick eigenverantwortlich nach attraktiven Lösungen für ihre Altersvorsorge suchen. Anstatt die Kraft in ein Gesetz zur Altersvorsorge für Selbstständige zu stecken, welches eher als Gängelei aufgefasst wird, sollte lieber eine vernünftige Altersvorsorge-Anlageform, ähnlich wie bzw. besser als die bereits bestehenden Staatsfonds für Altersvorsorge, erstellt werden. Ansehen unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Juni 2020 109

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