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AssCompact 06/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Doch kein massenhafter Widerruf von Kreditverträgen Gebäudeversicherung: Wann kommt die Sturmflut? (ac) Eine Versicherungsnehmerin hatte Leistungen aus einer Gebäudeversicherung eingefordert, nachdem ihr Grundstück überflutet worden war. Eine Sturmfront über der Ostsee mit landeinwärts wehendem Wind hatte zu einem 1,60 m erhöhten Wasserstand an der Küste geführt. Aus diesem Grund konnte die Warnow nicht mehr ins Meer abfließen und staute sich nach Rostock zurück. Dort überflutete der Fluss das Rostocker Hafenhaus und verursachte Schäden in fünfstelliger Höhe. Der Versicherer wollte die Kosten jedoch nicht übernehmen, da er Schäden durch Sturmfluten in seinen AVB ausschließt. Damit wollte die Versicherungsnehmerin sich nicht abspeisen lassen und klagte. Der Prozess ging bis vor den BGH, wo die Klägerin recht bekam. Die AVB des Versicherers enthielten keine Definition des Begriffs Sturmflut, begründete das Gericht sein Urteil. Deshalb käme es einerseits darauf an, was ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer unter einer Sturmflut verstünde, und andererseits müsse der Ausschluss eng gefasst werden. Die Überschwemmung war jedoch nicht direkt das Resultat einer Sturmflut, sondern nur eine mittelbare Auswirkung. Hätte der Versicherer auch mittelbare Auswirkungen von Sturmfluten ausschließen wollen, hätte er dies in den AVB so kenntlich machen müssen, so das Gericht. Der Versicherer muss leisten. BGH, Urteil vom 26.02.2020, Az.: IV ZR 235/19 (ac) In einem aktuellen Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion zum Wanken gebracht. Das Gericht urteilte, dass eine gängige Widerrufsbelehrung in deutschen Verbraucherkreditverträgen unwirksam sei. Diese basierte auf einem Mustertext der Bundesregierung. Bei Nutzung des Mustertextes garantierte die Bundesregierung eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung. Da der EuGH den Mustertext als nicht vereinbar mit den EU-Richtlinien ansah, schien die Gesetzlichkeitsfiktion in Gefahr. Doch gemäß einer Entscheidung des BGH könnte die Gesetzlichkeitsfiktion bestehen bleiben. Ein Mann hatte versucht, einen Kreditvertrag zur Finanzierung seines Autos zu widerrufen, war vor dem BGH jedoch gescheitert, obwohl auch sein Vertrag die vermeintlich ungültige Widerrufsbelehrung aufwies. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es der Wille des Gesetzgebers sei, dass jeder, der den Mustertext nutzt, eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung erhält. Darüber könne sich das Gericht nicht hinwegsetzen. Daran ändere auch das Urteil des EuGH nichts. Eine Auslegung von deutschem Recht gemäß EU-Richtlinien dürfe nicht zur Aushöhlung des Rechtsstaats führen. BGH, Beschluss vom 31.03.2020, Az.: XI ZR 198/19 Unwirksame Zinsanpassungen Wann kommt die Flut? Nur scheinbar irrelevant, wenn man 16 km vom Meer weg lebt. © Jürgen Fälchle – stock.adobe.com (ac) Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren ein Urteil zu Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen gefällt. Die Klauseln seien unwirksam, wenn sich die Banken eine einseitige unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis sicherten. Das OLG gab den 950 Teilnehmern des Verfahrens recht. Sie müssen ihre Fälle jedoch individuell weiterverfolgen. OLG Dresden, Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19 112 Juni 2020

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