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AssCompact 06/2020

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STEUERN & RECHT ©studio v-zwoelf - stock.adobe.com Haftung bei Grenzfällen zwischen Versicherung und Kapitalanlage Die Regulierung der Vermittlung von Versicherungsprodukten ist weit fortgeschritten. Selbst wenn dort (fast) alle Regelungen für die Vertriebspraxis handhabbar geworden sind, bleibt der „gefährliche“ Grenzbereich zwischen Versicherungen und Kapitalanlagen. Die formale Qualifikation als Versicherungsprodukt bietet nicht die Sicherheit, alles richtig zu machen. Bei der Vermittlung von Produkten, die sich im Grenzbereich zwischen Versicherungen und Kapitalanlagen bewegen, ist haftungs- und steuerrechtlich besondere Vorsicht geboten. Ein Beispiel aus den letzten Wochen, das sich tatsächlich in etwa so zugetragen hat: Ein Kunde, ca. 40 Jahre alt und erfolgreicher Unternehmer, möchte einen sehr namhaften Betrag mittelfristig „parken“. Er geht davon aus, dass er jedenfalls große Teilbeträge in den kommenden Jahren benötigen wird, ohne schon den genauen Zeitpunkt zu kennen, da für ihn ein größeres Vorhaben ansteht. Die Sicherheit hat für ihn absolute Priorität. Zugleich ist er aber verschreckt von den auch von seiner Hausbank in Ansatz gebrachten Negativzinsen. In Zeichen der Corona-Krise ist er sich auch nicht mehr sicher, ob ein solcher Betrag alleine bei einer Bank sicher aufgehoben ist, da er von der begrenzten Höhe der Einlagensicherungen bei Banken gehört hat. Mehrere neue Bankverbindungen gleichzeitig zu diesem Zweck möchte er aber auch nicht eröffnen, zumal er auch dort zum Teil „mit Strafzinsen“ rechnen muss. Fondsgebundene Kapitallebensversicherung – Eine sichere Geldanlage? Sein Versicherungsmakler, der ihn und sein Unternehmen umfassend und langjährig betreut, schlägt ihm als Alternative eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung vor, die fondsgebunden auf einer durchaus konservativen Anlage - strategie basiert. Die Kapitalzahlung nach Ablauf in Höhe des Einzahlungsbetrages ist garantiert, die Überschüsse nicht. Er erläutert seinem Kunden, dass Lebensversicherungen bisher über alle Krisen hinweg eine sehr stabile Geld - anlage gewesen wären und im Zweifelsfall auch noch sicherer als Banken wären, die schon im einen oder anderen Fall in die Knie gegangen wären. Außerdem könne er immerhin trotz der konservativen Anlage mit einer moderaten Rendite rechnen, auch wenn die Prognosewerte derzeit nicht „in den Himmel wüchsen“. Bei der von ihm empfohlenen Versicherung wären auch Kapitalentnahmen während der Laufzeit möglich. Was nicht benötigt würde, bliebe eben sehr sicher angelegt, zumal der Kunde für die allgemeine Lebenshaltung die als Einmalzahlung anzulegende Summe tatsächlich nicht benötige. 118 Juni 2020

Gehen wir davon aus, dass Letzteres tatsächlich aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden und seines Unternehmens zutrifft. Lassen wir darüber hinaus einmal außer Acht, dass sich unser Versicherungsmakler mit seinen Aussagen zur relativ größeren Sicherheit von Lebensversicherungen gegenüber Banken und mit seinen Prognosen über die langfristige Renditeentwicklung im Vergleich zwischen fondsgebundenen Lebensversicherungen und Bankprodukten zumindest auf ein dünnes Eis begeben hat, auch wenn er seinem Kunden – pflichtgemäß – die Unterlagen des Versicherers zur prognostizierten Wertentwicklung der Lebensversicherung bei verschiedenen Szenarien ausgehändigt hat. Haftungs-„Fettnäpfchen“ Kapitalentnahme Trotzdem ist unserer Versicherungsmakler hier gleich in mehrere „Fettnäpfchen“ getreten, die seine persönliche Haftung begründen und gegebenenfalls auch seinen Versicherungsschutz in diesem Fall tangieren könnten. Der erste Fehler liegt schon darin, dass er – zumindest missverständlich – seinem Kunden dargestellt hat, dieser könne „jederzeit an sein Geld kommen“. Während der Ver - sicherungsmakler damit – vielleicht – nur im Hinblick auf die lange Laufzeit andeuten wollte, dass tatsächlich während der Laufzeit bei der konkreten Versicherung jederzeit Entnahmen möglich seien, hat der Kunde dies aus seiner Sicht – und gerade bei der Abwägung gegenüber Anlageprodukten – so verstanden, dass er – zumindest notfalls – auch während der gesamten Laufzeit - zumindest „sein Geld“ in voller Höhe zurückbekommen könne und dabei keine „Strafzinsen“ zu befürchten hätte. Schon aus den Versicherungsunterlagen geht jedoch hervor, dass trotz der garantierten Ablaufleistung nach mehreren Jahrzehnten selbst unter Berücksichtigung der (nicht garantierten) Überschus santeile über viele Jahre hinweg der Rückkaufswert deutlich unter dem eingezahlten Betrag liegt. Tatsächlich könnte der Kunde, wenn er zum Beispiel 1 Mio. Euro anfänglich eingezahlt hat, etwa nach einem Jahr 500.000 Euro „zurück bekommen“. Aber er hätte dann nicht mehr die aus seiner Sicht verbleibenden weiteren 500.000 Euro als verbleibendes Kapital in seiner Lebensversicherung, sondern eben nur einen deutlich geringeren Betrag. Wirtschaftliche Betrachtung eines Versicherungsproduktes Spätestens an dieser Stelle kommt im Hinblick auf die Aufklärungspflichten der hier tatsächlich vorhandene wirtschaftliche Zweck einer Kapitalanlage ins Spiel, auch wenn es sich um ein Versicherungsprodukt handelt. Die Gerichte urteilen in ständiger, wenn auch nach wie vor etwas im Verborgenen blühenden Rechtsprechung, dass dann, wenn ein Versicherungsprodukt tatsächlich nach seinem wirtschaftlichen Gehalt als Kapitalanlage dient, der Vertrieb auch das komplette Pflichtenprogramm der Aufklärung bei Kapitalanlagen zu erfüllen hat. Eine ordnungsgemäße Vermittlung nach VVG bzw. IDD reicht alleine nicht. „Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet“, so hat es das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 05.07.2013 unter Verweis auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes formuliert. Fast wortgleich lautet ein Leitsatz eines Hinweisbeschlusses des Kammergerichts vom 30.01.2018 und weitere immer wieder von den Instanzgerichten erlassenen Judikate. Vorsicht bei Versicherungen mit Kapitalwahlrecht Besonders betroffen sind kapitalbildende Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, die naturgemäß eine besondere Nähe zu Anlageprodukten aufweisen. Kommen – wie in unserem Bespielfall – noch besondere Umstände hinzu, etwa die Einzahlung in die Versicherung durch einen Einmalbetrag in beträchtlicher Höhe und/oder die im konkreten Fall untergeordnete Bedeutung der Absicherung des Todesfallrisikos, ist man schon auf dem sicheren Weg in die Vermittlung einer De-facto-Kapitalanlage. Leider gibt es hierzu nach wie vor keinen abschließenden Katalog von Kriterien, sondern es kommt stets auf die viel zitierte „Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls“ an. Hierzu gehören auch weitere objektive Umstände wie etwa die Fälle der kreditfinan - zierten Lebensversicherung oder einer objektiv so geringen Todesfallleistung, dass diese bei wirtschaftlicher Betrachtung kaum Bedeutung haben kann. O 3 Merkpunkte für die Praxis 1. Aufsichtsrechtlich ist die formale Sichtweise zur Abgrenzung zwischen Versicherungs- und Anlageprodukt maßgebend. 2. Haftungsrechtlich ist die inhaltlichwirtschaftliche Beurteilung vorrangig, die insbesondere bei Kapitallebensversicherungen mit zusätzlichen Merkmalen (fondsgebunden und/ oder kreditfinanziert bzw. als individuelle Alternative zur einer anderweitigen konkreten Kapitalanlage) zum Pflichtenprogramm der Anlagevermittlung führt. 3. Eine individuelle steuerliche Beratung ist grundsätzlich nicht geschuldet. Wer gegenüber dem Kunden aber als „steuerlicher Spezialist“ gerade in diesem Grenzbereich auftritt, muss sich haftungsrechtlich auch daran messen lassen. Betroffen sind kapitalbildende Versicherungen oder Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, die eine besondere Nähe zu Anlageprodukten aufweisen. Juni 2020 119

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