Aufrufe
vor 2 Monaten

AssCompact 06/2020

  • Text
  • Fonds
  • Betriebliche
  • Digitale
  • Deutschland
  • Krise
  • Versicherer
  • Makler
  • Unternehmen
  • Vermittler
  • Juni

BETRIEBLICHE

BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG © olly – stock.adobe.com Versorgungsausgleich – Gerechte Halbteilung bei Scheidung? Wird eine Ehe geschieden, sehen sich Ehegatten mit verschiedenen Ausgleichsformen konfrontiert. Es sind nicht nur Fragen zum Unterhalt, zum Sorgerecht oder zum Zugewinnausgleich zu klären, sondern es stellt sich auch die Frage des Ausgleichs von Versorgungsanrechten, somit des Versorgungsausgleichs. Der Versorgungsausgleich (VA) ist vom Zugewinnausgleich abgeleitet. Dabei sollen die in der gesetzlichen Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zwischen den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Es kommt aufgrund der Systematik damit in fast allen Fällen zu einem Hin-undher-Ausgleich. Nach dem aktuellen Versorgungs - ausgleichsgesetz (VersAusglG) unterfallen gemäß § 2 dem VA alle Anrechte, die in der Ehezeit durch eigene Arbeit oder eigenes Vermögen erworben wurden. Wurden Anrechte durch einen Dritten direkt generiert, zum Beispiel weil Eltern Beiträge in eine private Rentenversicherung direkt einbezahlt haben, unterfallen diese Anrechte nicht dem VA. Als Versorgungsanrechte sind dabei all diejenigen Anrechte zu verstehen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls auf Zahlung einer Rente ausgerichtet sind. Dabei müssen sie der Absicherung des Risikos Alter oder des Risikos der Invalidität dienen. Durch diese Abgrenzung unterfallen beispielsweise Anrechte aus privaten Kapitallebensversicherungen nicht dem VA. Eine Sonderregelung gibt es dagegen für private Kapitallebensversicherungen mit eingeschlossener Berufsunfähig - keits zu satzversicherung (BUZ). Aufgrund der Art der Finanzierung der BUZ-Rentenleistungen sind die BUZ- Anrechte dann im VA auszugleichen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte in der Ehezeit BUZig geworden ist und zeitgleich der ausgleichsberechtigte Ehegatte zum Ehezeitende ebenfalls bereits eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die Voraussetzungen hierfür erfüllt, ansonsten findet kein Ausgleich statt. Anrechte aus einer bAV Eine Ausnahme der grundsätzlichen Einbeziehung von Rentenanrechten in 52 Juni 2020

den VA gilt für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung. Sofern ein Anrecht dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) unterfällt, sind die ehezeitlichen betrieblichen Anrechte auch dann im VA auszugleichen, wenn sie auf Zahlung eines Kapitalbetrags (oder Ratenzahlung) ausgerichtet sind. So unterfallen beispielsweise Anrechte aus betrieblichen Kapitaldirektversicherungen dem VA. Zu beachten ist jedoch, dass eine betriebliche Kapitalzusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht im VA auszugleichen ist, da diese betrieblichen Anrechte nicht unter die Schutz - bestimmung des § 17 BetrAVG fallen. Es zeigt sich, dass schon die Klärung, welche Anrechte überhaupt dem Versorgungsausgleich unterfallen, mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist. Eine Klärung aller dem VA unterfallenden Anrechte ist für die Ehegatten und auch die Prozessbevollmächtigten jedoch von essenzieller Bedeutung, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 2013, 1548, 1642) ein zukünftiger Ausgleich von vergessenen, verschwiegenen oder übersehenen Anrechten (überhaupt) nicht mehr möglich ist. Formen eines fairen Ausgleichs Ist geklärt, welche Anrechte in den VA einzubeziehen sind, stellt sich die Frage des fairen Ausgleichs. Nach § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG steht dem ausgleichs - berechtigten Ehegatten die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils zu (Ausgleichswert). Mit dieser Definition ist sowohl eine Halbteilung des ehezeitlichen Anrechts als auch eine Halbteilung des ehezeitlichen Werts des Anrechts in Form einer Kapital- bzw. Barwertteilung zulässig. Durch die beiden zulässigen Teilungsarten ist zu unterscheiden zwischen der gefühlt gerechten und der mathematisch gerechten Halbteilung. Die Berechnung des Ehezeitanteils und der Vorschlag für den Ausgleichswert erfolgen durch den jeweiligen Versorgungsträger, bei dem das auszugleichende Anrecht besteht; er legt auch die Teilungsart fest (Teilungsordnung, Satzung). Unproblematisch und insbesondere für die Ehegatten nachvollziehbar ist die Rententeilung. Beispiel Der Ehemann hat in der Ehezeit betriebliche Rentenanrechte von monatlich 300 Euro erworben. Bei Rententeilung erhält die Ehefrau ein Rentenanrecht von 150 Euro monatlich, dem Ehemann werden 150 Euro pro Monat an betrieblicher Versorgung gekürzt. Dieses Ergebnis ist eine gefühlt gerechte Halbteilung. Allerdings kann eine Rententeilung für den Versorgungsträger zu zusätzlichen Kosten der Finanzierung der Versorgung führen. Da Frauen eine längere Lebenserwartung als Männer haben, ist denkbar, dass bei interner Teilung (siehe unten) der Versorgungsträger die Rentenzahlungen länger leisten muss als kalkuliert. Daher lässt der Gesetzgeber auch die Teilung des dem ehezeitlichen Anrecht entsprechenden Kapitals zu. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Anrechten, denen ein klassisches Deckungskapital zugrunde liegt, zum Beispiel private Rentenversicherungen, betriebliche Direktversicherungen, Pensionsfonds, Pensionskasse, und Anrechten, denen kein klassisches Deckungskapital zugrunde liegt. Bei Teilung des ehezeitlichen klassischen Deckungskapitals bekommt der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Hälfte des ehezeitlichen Kapitals, das in ein für ihn entstehendes Rentenanrecht rückzurechnen ist. Durch die auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten bezogene Rückrechnung kann es nun im Ergebnis dazu kommen, dass das entsprechende Rentenanrecht niedriger, gleich oder höher ausfällt, als wenn man den nominalen ehezeitlichen Rentenwert hälftig geteilt hätte. Dies hängt von der unterschiedlichen Biometrie der Ehegatten (Alter) ab, dem möglicherweise unterschiedlichen Status der Ehegatten (Aktiv, Rentner), aber auch von der Frage, mit welchem Zinssatz das hälftige Deckungskapital für den Ausgleichsberechtigten in einen Rentenwert rückgerechnet wird. Ausgleich über Übertragungswert Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein zukünftiger Ausgleich von vergessenen, verschwiegenen oder übersehenen Anrechten (überhaupt) nicht mehr möglich. Die gleiche Problematik tritt auf, wenn dem Anrecht kein klassisches Deckungskapital zugrunde liegt. So dürfen beispielsweise betriebliche Anrechte gemäß § 45 VersAusglG auch über den sogenannten Übertragungswert gemäß § 4 Abs. 5 BetrAVG bewertet und ausgeglichen werden. Der Betrieb errechnet insofern für den nominalen Ehezeitanteil zum Stichtag Ehezeitende einen versicherungsmathematischen Barwert, der hälftig geteilt wird. O Juni 2020 53

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Fonds Betriebliche Digitale Deutschland Krise Versicherer Makler Unternehmen Vermittler Juni

Neues von AssCompact.de