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AssCompact 06/2020

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BETRIEBLICHE

BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG Beispiel Dem Ehezeitanteil von monatlich 300 Euro soll ein vom Betrieb errechneter Übertragungswert von 50.000 Euro (Kapitalwert) entsprechen. Die Hälfte, das sind 25.000 Euro, steht der Ehefrau zu. Dem Ehemann werden rein rechnerisch 25.000 Euro an Versorgung gekürzt, der nominale Kürzungsbetrag beläuft sich auf 150 Euro monatlich (Ehezeitanteil Halbe). Mit den 25.000 Euro kann für die Ehefrau ein Rentenanrecht finanziert werden. Da die Ehefrau jedoch eine vom Ehemann verschiedene Biometrie hat (i. d. R. Alters - unterschied, Status), kommt es vor, dass das für die Ehefrau rückgerechnete Rentenanrecht nach unten, aber auch nach oben vom nominalen hälftigen Ehezeitanteil abweichen kann. Die mathematische Halbteilung des Kapitals führt häufig zu einer gefühlten Nicht-Halbteilung, da nicht die gleichen Rentenwerte entstehen bzw. verbleiben. Übersehen wird dabei jedoch, dass Teilungsgegenstand das ehezeitliche Kapital und eben nicht der ehezeitliche Rentenwert ist. Zwei Ausgleichsformen Sind Ehezeitanteil und Ausgleichswert bestimmt, ist die Frage der Ausgleichsart zu klären. Das Versorgungsausgleichsrecht sieht grundsätzlich zwei Ausgleichsformen vor, nämlich die interne Teilung und nachrangig die externe Teilung, wobei die Ehegatten auch gemäß § 6 VersAusglG privatrechtlich alternative Ausgleichsformen vereinbaren können. Bei der internen Teilung gemäß § 10 VersAusglG erhält der ausgleichsberechtige Ehegatte beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten ein eigenständiges Anrecht in Höhe des (rückgerechneten) Ausgleichswerts. Der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten muss insofern sein Versorgungskollektiv um ein neues Mitglied, einen neuen Betriebsangehörigen, einen neuen Versicherten erweitern. Hierbei entsteht ein zukünftiger Verwaltungsaufwand, verbunden mit nicht unerheblichen Kosten. Nachrangig der internen ist gemäß §§ 14 Abs. 1 und Abs. 2, 17 VersAusglG die externe Teilung. Dabei ist der Ausgleichswert als Kapitalwert in eine vom ausgleichsberechtigten Ehegatten zu benennende sogenannte Zielversorgung einzubezahlen. Der Versorgungsträger muss den Ausgleichswert, ggf. verzinst (BGH FamRZ 2011, 1785), an die vorgegebene Zielversorgung bezahlen. Von Arndt Voucko-Glockner, Sachverständiger für den Versorgungsausgleich, Büro Glockner, Versorgungsausgleich Karlsruhe Mit dem Abfluss des Kapitalbetrags spart sich der Versorgungsträger die Kosten der Aufnahme des ausgleichsberechtigen Ehegatten in sein Versorgungssystem. Gerade die externe Teilung von betrieblichen Anrechten nach der Sonderregelung des § 17 VersAusglG hat seit Beginn des Inkrafttretens des Versorgungsausgleichsgesetzes zu vielen Diskussionen geführt, da mit dem Ausgleich hohe Rententransferverluste für den Ausgleichsberechtigten verbunden waren. Hauptgrund waren die unterschiedlichen Rechnungszinssätze von abgebender und aufnehmender (Ziel-)Versorgung. Über das Hauptargument, dass vor allem ausgleichsberechtigte Ehefrauen laut § 17 VersAusglG benachteilige und die Regelung nicht verfassungskonform ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 26.05.2020 (BVerfG, 1 BvL 5/18). Die Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels noch nicht bekannt. Korrektur einer Entscheidung Wird die Entscheidung zum Versorgungsausgleich rechtskräftig, kann zukünftig eine Korrektur der Entscheidung nur im eingeschränkten Umfang durch eine Abänderung gemäß § 225 des Familienverfahrensgesetzes (FamFG) erfolgen. Die Abänderung gemäß § 225 FamFG setzt jedoch voraus, dass ein (ausgeglichenes) Anrecht nachehezeitlich eine wesentliche Wertveränderung erfahren hat. Zu denken ist hier etwa an die Höherbewertung von Kindererziehungszeiten aufgrund des Mütterrenten-Gesetzes I und II bei auszugleichenden gesetzlichen Rentenanrechten. Eine Abänderung setzt jedoch zudem voraus, dass es sich um ein anpassungsfähiges und somit abänderbares Anrecht handelt. „Watt fott es, es fott!“ Nicht abänderbar, da nicht anpassungs - fähig gemäß § 32 VersAusglG, sind alle privaten und betrieblichen Anrechte. Sind private und/oder betriebliche Anrechte einmal rechtskräftig geteilt, gilt Artikel 4 des Rheinischen Grundgesetzes: „Watt fott es, es fott!“ (was fort ist, ist fort). Auch im Fall des Vorversterbens des ausgleichs - berechtigten Ehegatten bleibt es bei der lebenslangen Kürzung aufseiten des Ausgleichspflichtigen, die Hälfte ist fort. W 54 Juni 2020

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