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AssCompact 06/2020

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MANAGEMENT & VERTRIEB |

MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Und täglich grüßt das Murmeltier Es sind die typischen Reflexe der Branche. Ein neues Thema poppt auf. Damit verbunden: wirtschaftliche Friktionen. Das muss doch über die Versicherung laufen. Versicherer verweigern die Deckung. Große Aufregung und schon bringen die üblichen Verdächtigen wieder die Maklerhaftung ins Gespräch. Jetzt im Fokus: Corona und Betriebsschließungsversicherung. Mit dem allgemeinen Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie haben sich Streitigkeiten um die Betriebsschließungsversicherung in der Gastronomie ergeben. Hotels und Gaststätten waren wochenlang geschlossen. Der dadurch entstandene wirt- Jetzt im Fokus: Corona und Betriebsschließungs - versicherung. [...] Wenn Versicherer nicht leisten (wollen), egal ob zu Recht oder nicht, wird geradezu reflexartig über Maklerhaftung gesprochen. schaftliche Schaden ist immens. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Manche Versicherer verweigern die Deckung aus der Betriebsschließungsversicherung. Eine erste Entscheidung eines Instanzgerichtes hält die Einwände einiger Versicherer für unbegründet. Hoffnung bei den Gastronomen. Aber es droht ein langer Weg durch weitere Instanzen. Corona und Maklerhaftung Wenn Versicherer nicht leisten (wollen), egal ob zu Recht oder nicht, wird geradezu reflexartig über Maklerhaftung gesprochen. So auch jetzt. Unlängst prophezeite ein Anwalt in einem Interview mit einem Branchennewsletter sogar eine über die Makler hereinbrechende Klageflut. Brisanterweise hat der Newsletterdienst das Interview mittlerweile von seiner Web site mit dem Hinweis entfernt, dass die Einschätzung eines Einzelnen der Komplexität des Problems nicht gerecht werde (sic!) und das Thema in einer anderen, umfassenderen Darstellungsform neu aufgearbeitet und versachlicht werden solle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wesentlich entspannter äußerte sich ein Vertreter eines Maklers für Vermögensschaden - haftpflichtversicherungen, der – wie nicht anders zu erwarten – zunächst klarstellte, dass auch Verstöße im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betriebsschließungsversicherungen grundsätzlich vom Deckungsumfang der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Makler gedeckt seien, und im Übrigen – seriöserweise – auf die Prüfung des Einzelfalls verwies. In einzelnen Fällen könne es je nach Fallgestaltung natürlich zur Maklerhaftung kommen. Das sei aber wohl eher die Ausnahme. Beweggründe Warum dann der schnelle Ruf nach der Maklerhaftung? Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe. Da ist zum einen die Mentalitätsfrage. Es scheint so, als sei der Mensch darauf gepolt, in einem Schadenfall andere in der Verantwortung oder zumindest zum Schadenausgleich verpflichtet zu sehen. Kurt Tucholksky schrieb schon 1919: „Wenn der Deutsche hinfällt, steht er nicht auf, sondern schaut sich um, wer ihm schadensersatzpflichtig ist.“ Nicht von ungefähr hat es sich teilweise zum Volkssport entwickelt, kleinere Schäden (Handy, Brille o. Ä.) „über die Versicherung laufen zu lassen“. Zum anderen ist seit Jahren das Phänomen zu beobachten, dass vor allem von interessierten Kreisen außerhalb der Maklerschaft nicht uneigennützig Ratschläge in die Maklerschaft hineingegeben werden, die den Maklern erklären sollen, wie ihr Geschäft funktioniert. Natürlich sollen damit Produkte und Dienstleistungen lanciert werden. Versi- Von Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. 86 Juni 2020

cherer und Pools wollen ihre Produkte vermarkten, Vergleicher ihre Software, Anwälte ihre Dienstleistung. Das alles ist auch grundsätzlich legitim. Nur fällt auf, dass die Vermittlung von Drohszenarien zur Maklerhaftung offenbar zum üblichen Verkaufsrepertoire gehört. Das erzeugt einen feinen Beigeschmack. Hintergrund Maklerhaftung – Was steckt dahinter? Bereits 1985 hat der BGH im bekannten Sachwalterurteil entschieden, dass der Versicherungsmakler seinem ihm durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag verbundenen Auftraggeber gegenüber verpflichtet ist, einen individuellen, passenden Versicherungsschutz zu besorgen. Wegen seiner umfassenden Pflichten könne der Versicherungsmakler als treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers bezeichnet werden. Verletzt der Versicherungsmakler schuldhaft eine seiner Pflichten und führt diese Pflichtverletzung zu einem Schaden bei dem Auftraggeber, muss der Makler für den eingetretenen Schaden einstehen. Seit 2007 haftet der Versicherungsmakler auch nach dem Versicherungsvertragsgesetz, wenn er die im Gesetz beschriebenen Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten verletzt und dem Kunden dadurch ein Schaden entsteht. Corona-Streit und Maklerhaftung Auch im Streit um die Deckung durch die Betriebsschließungsversicherung stellt sich am Ende die Frage der Maklerhaftung. Dabei sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden. Wenn der Makler eine Betriebsschließungsversicherung angeboten hat, die der Kunde nicht wollte, sollte es für den Makler kein Problem sein, wenn er eine Betriebsschließungsversicherung angeboten hat, die unter den gegebenen Umständen hätte leisten müssen, und der Makler dies sorgfältig dokumentiert hat. Anders wenn der Kunde abgeschlossen hat und der Versicherer nicht zahlt bzw. am Ende nicht zahlen muss. Da es Versicherer gibt, die ordentlich regulieren, kommt der Makler in Erklärungsnöte, warum er nicht eine Betriebsschließungsversicherung mit besserem Wording vermittelt hat, bei der der Versicherer geleistet hätte bzw. hätte leisten müssen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Makler die Betriebsschließungsversicherung über einen Pool eingerichtet hat. Vertragspartner des Kunden ist der Makler, nicht der Pool. Fehler des Pools, zum Beispiel bei der Produktauswahl, fallen daher dem Makler zur Last. Je nach Vertragsgestaltung mit dem Pool kann der Makler gegebenenfalls den Pool in Regress nehmen. Natürlich stellt sich die Frage der Maklerhaftung erst recht, wenn der Makler eine Betriebsschließungsversicherung gar nicht angeboten hat, obwohl sich aus den Umständen ein entsprechender Beratungsanlass ableiten lässt. Ob es tatsächlich zu einer Haftung kommt, hängt in allen Fallgestaltungen von den Umständen des Einzelfalls ab. Informationspflichten in der Pandemie Es mangelt auch nicht an Ratschlägen, was der Makler in Corona-Zeiten für seine Kunden tun soll. Dabei gilt generell, dass spontane Informations- und Beratungspflichten aufseiten des Maklers erst entstehen, wenn ein entsprechender Anlass, sprich Informations- und/oder Beratungsbedürfnis auf Seiten des Kunden entstanden ist und der Makler dies erkennen konnte. Vorsorglich sollte der Makler davon ausgehen, dass der Kunde die Auswirkungen der Corona-Krise auf seine Versicherungsverträge nicht abschätzen kann und insoweit auf die Hilfe des Maklers angewiesen ist. Es ist deshalb sinnvoll, die Hinweise und Informationen der Versicherer und Pools zu den Auswirkungen von Corona auf die Versicherungsverträge zu sammeln und den Kunden zeitnah zur Verfügung zu stellen. Strategie zum Haftungsmanagement Es ist [...] sinnvoll, die Hinweise und Informationen der Versicherer und Pools zu den Auswirkungen von Corona auf die Versicherungsverträge zu sammeln und den Kunden zeitnah zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Anwälte empfehlen ihre umfänglichen Vertragswerke zur Eindämmung von Haftungsrisiken. Aber dadurch können glasklare Beratungsfehler nicht aufgefangen werden. Besser ist es, Haftung gar nicht erst entstehen zu lassen. Haftung heißt, für etwas einstehen zu müssen, was schiefgelaufen ist. Also muss der Makler dafür sorgen, dass etwas gar nicht erst schiefläuft. Das kann aber – bis auf menschliche und verzeihliche Flüchtigkeitsfehler – nur gewährleistet werden, wenn der Makler das für die Vermittlung von Versicherungsschutz erforderliche Know-how (Bedingungen, Markt, Abläufe) vorhält. Umgekehrt gewendet, wer sich bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen für gastronomische Betriebe nicht mit Betriebsschließungsversicherungen und ihrem Markt auskennt, hat als Makler nicht das für ihre Vermittlung erforderliche Know-how und darf sich deshalb nicht wundern, wenn er mit Haftung konfrontiert wird. Also oberster Grundsatz: Tue nur, was du kannst! Ebenso wichtig: Alles dokumentieren! W Juni 2020 87

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