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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Hausratversicherung: Beweiserleichterung auch für Entwendung durch Raub oder Erpressung (ac) Beweiserleichterungen in dem Sinne, dass der Versicherungsnehmer das äußere Bild nachweisen muss, gelten in der Hausratversicherung auch im Fall von Raub oder räuberischer Erpressung. Laut dem Gericht sei dies gerechtfertigt, weil es hier häufig keine Zeugen gebe. Anders als beim Einbruchdiebstahl reichen beim Raub allein die Angaben des Versicherungsnehmers aus, solange die Redlichkeitsvermutung zu seinen Gunsten gilt. Beim Einbruchdiebstahl gehöre zum äußeren Bild hingegen grundsätzlich das Vorhandensein von Einbruchspuren. Offen bleibe jedoch, inwieweit die Beweiserleichterung auch für den Nachweis gilt, ob die Gegenstände überhaupt existierten und sich am maßgeblichen Ort befunden haben. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2017, Az.: 3 U 23/15 Erbschaftsteuerbefreiung gilt nicht für ein angrenzendes unbebautes Gartengrundstück (ac) Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Im konkreten Fall ging es um das Erbe von zwei Flurstücken, die aneinandergrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Eines ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, das andere ist unbebaut. Beide Flurstücke sind einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzt beide Flurstücke zu Wohnzwecken. Sie begehrte daher für beide die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke. Begriff der wirtschaftlichen Einheit nicht entscheidend Das beklagte Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nur für das bebaute Flurstück. Es vertrat die Ansicht, dass es sich um zwei selbstständige wirtschaftliche Einheiten handele, obwohl es unter anderem dieselbe Adresse hatte. Das unbebaute Flurstück falle nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschrift. Laut dem Gericht komme es nicht darauf an, ob die Flurstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden. Vielmehr sei dieser Begriff in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Demnach sei ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen sei. Das unbebaute Flurstück ist im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen und daher nicht von der Steuerbefreiungsvorschrift erfasst. Die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. FG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 4 K 1063/17 Erb Zur Beratungspflicht des Ver - sicherers bei Prämienfreistellung (ac) Will ein Versicherungsnehmer seine Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, begründet dies eine Beratungspflicht des Versicherers. Im konkreten Fall machte die Ehefrau eines verstorbenen Versicherungsnehmers Todesfallleistungen aus vier Lebensversicherungen geltend. Vor seinem Tod hatte der Verstorbene beantragt, seine Versicherungsprämien zu reduzieren. Die Versicherungen wurden beitragsfrei gestellt. Als er später die Wiederinkraftsetzung beantragte, teilte der Versicherer mit, dass dies eine Gesundheitsprüfung erforderte. Kurz darauf starb der Mann. Die Versicherung erbrachte daraufhin die Todesfallleistungen auf Basis beitragsfreier Versicherungen. Seine Frau forderte die Differenz zu den bei vollem Versicherungsschutz bestehenden Ansprüchen. Nur kurzfristige Prämienfreistellung Laut dem Gericht gehe aus den Erklärungen des Verstorbenen deutlich hervor, dass er nur eine kurzfristige Beitragsfreistellung wünschte. Die Versicherung dürfe dies also nicht als Antrag auf dauerhafte Umwandlung verstehen. Zudem liegt eine Verletzung der Beratungspflicht seitens des Versicherers vor. Er hätte den Mann über die Folgen einer Beitragsfreistellung aufklären müssen, insbesondere darüber, dass bei mehr als sechs Monaten eine Gesundheitsprüfung gefordert werden könne. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2018, Az.: 12 U 5/16 118 Juli 2018

Krankenversicherung: Was passiert mit Altersrückstellungen nach Anfechtung? (ac) Der Krankenversicherungsvertrag eines Versicherungsnehmers wurde wegen arglistiger Täuschung vom Versicherer angefochten. Das Oberlandesgericht Dresden hatte zu entscheiden, ob der Versicherungsnehmer Anspruch auf Übertragung der gebildeten Altersrückstellungen auf den neuen Versicherer hat, und entschied dagegen. Übertragung der Altersrückstellung nur bei Kündigung durch Versicherungsnehmer Im konkreten Fall hatten die Parteien infolge der Anfechtung einen Vergleich geschlossen. Demnach wurde die Versicherung zum 13.02.2013 beendet. Erst zum 01.01.2014 schloss aber der Kläger eine neue Krankenversicherung im Basistarif bei einem anderen Versicherer ab. Nach Auffassung des Gerichts komme eine Übertragung der Altersrückstellungen nur im Fall einer Vertragskündigung seitens des Versicherungsnehmers in Betracht. Im konkreten Fall habe jedoch der Versicherer den Vertrag angefochten. Auch sei es erforderlich, dass gleichzeitig eine neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wird. Hier war aber eine zeitliche Lücke entstanden. Schutz vor erheblichen Kostensteigerungen Ziel des Tarifwechselrechts sei es, dem Versicherungsnehmer den Wechsel zwischen den Versicherern zu erleichtern, um den Wettbewerb zwischen den Versicherern auch auf Bestandskunden auszudehnen, so das Gericht. Der Versicherungsnehmer solle durch die Wechselmöglichkeit und den Übertragungsanspruch vor erheblichen Kostensteigerungen geschützt werden. Es bestehe kein Grund, den Anwendungsbereich der Vorschrift so auszudehnen, dass er auch zutrifft, wenn ein Versicherer den Vertrag beendet. Auch bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung gelte die Vorschrift nicht. Ein Anspruch auf Übertragung der Altersrückstellungen besteht also nur bei einem vom Versicherungsnehmer ausgehenden Wechsel des Versicherers und nur wenn der Vertrag ohne eine zeitliche Lücke gewechselt wird. OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2018, Az.: 4 U 1608/17 Anzeige

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