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AssCompact 07/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Bundesregierung legt Prüfpraxis der Treuhänder in der PKV offen BU: Auftreten einer Krankheit zwischen Antrag und Annahme eines Vertrags (ac) In einem aktuellen Fall hatte der Kläger bereits den Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt. Noch bevor der Vertrag durch den Versicherer angenommen wurde, musste der Kläger ambulant in die Notaufnahme wegen eines tauben Armes. Da er jedoch als völlig gesund entlassen wurde, meldete er dieses Ereignis nicht der Versicherung. Als er einige Zeit nach Vertragsschluss die Diagnose Multiple Sklerose erhielt und berufsunfähig wurde, wollte der Versicherer nicht zahlen. Weder vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung noch arglistige Täuschung Entscheidend ist laut dem Gericht, was in den Versicherungsbedingungen steht. Enthalten sie die Regelung, dass keine Anzeigepflicht besteht, wenn nach Antragstellung erstmals weitere Krankheiten hinzukommen, so hat der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht nicht verletzt. Auch als arglistige Täuschung durch Unterlassen kann das Verhalten nicht beurteilt werden. Dies gilt laut dem Urteil des Gerichts auch dann, wenn der Versicherte auf ergänzende Fragen zu Vorerkrankungen die formularmäßig vorgegebene Erklärung unterzeichnet hat, er wiederhole sämtliche Erklärungen, die er in einem anderen Versicherungsantrag beim Versicherer abgegeben habe. OLG Jena, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 740/13 Wird man berufsunfähig, kurz nachdem der BU-Antrag gestellt ist, zahlt der Versicherer. ©joyfotoliakid – Fotolia.com (ac) Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt Aufschluss über Treuhänder in der PKV. Demnach sind derzeit 16 Treuhänder tätig. Geprüft wurden in allen Sparten in den letzten zehn Jahren insgesamt 64 Treuhänder. Einen Widerspruch der BaFin gab es jedoch nur einmal. Grund war, dass der Treuhänder bei dem Versicherungsunternehmen Ansprüche auf Versorgungsleistungen hatte. Die Bestellung aller bisherigen Treuhänder wurde rein auf Basis der Aktenlage entschieden. Auch deren Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung werden anhand von Unterlagen geprüft. Zwar müssen die Treuhänderanwärter der BaFin eine Vielzahl an Unterlagen vorlegen, allerdings werden sie nicht nach vergangenen oder künftigen, bereits in Aussicht gestellten Tätigkeiten für Versicherer gefragt. Auch Informationen dazu, wie hoch der Anteil der Einkünfte ist, die ein Treuhänder von einem Versicherer erhält, müssen der BaFin laut der Bundesregierung nicht vorgelegt werden. Prüfung der Tarifanpassungen erfolgt stichprobenweise Die BaFin prüft fachliche Unterlagen zu Beitragsanpassungen in der PKV stichprobenweise auf Angemessenheit. Die Stichprobe umfasst ca. 10% der Tarifanpassungen, wobei auf bestandsstarke Tarife fokussiert wird. Dies entspricht etwa 100 Tarifanpassungen pro Jahr. Sie alle hatten zuvor das Treuhänderverfahren durchlaufen. In den letzten zehn Jahren wurde nach Angabe der Bundesregierung keine der Beitragsanpassungen untersagt. Ähnliches gilt für die Anpassung von Rentenfaktoren in der Lebensversicherung. Bis zu zehn Anpassungen von Rentenfaktoren wurden in den letzten Jahren vorgenommen. Ob es gesetzliche Anpassungen geben wird, hängt auch vom noch ausstehenden BGH-Urteil zur Unabhängigkeit von Treuhändern ab. 120 Juli 2018

Schadensersatzanspruch wegen Sturz auf öffentlichem Radweg? (ac) Ein Radfahrer, der auf einem öffentlichen Radweg stürzt, hat keinen Anspruch darauf, dass der Schaden von der Stadt getragen wird. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Radfahrer den Unfall selbst verschuldet hat. Der Radfahrer berief sich darauf, dass die Unfallursache in der Beschaffenheit des Teerbelags lag, der durch Kuhlen und lange Risse gekennzeichnet war. Der mittlerweile 80-jährige Fahrradfahrer forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Stadt. Das Gericht wies die Klage zurück, da Gemeinden lediglich Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen müssten, wenn sie von den Betroffenen nicht rechtzeitig selbst erkennbar seien. Die Zeugenvernehmung und Fotos von der Unfallstelle zeigten aber eindeutig, dass der schlechte Zustand des Radwegs schon von Weitem gut erkennbar gewesen sei. Der Kläger hätte sein Fahrverhalten darauf einstellen können und müssen. LG Magdeburg, Urteil vom 01.02.2018, Az.: 10 O 984/17 Beitragsanpassung in der PKV: Aktuare entwickeln Maßnahmenpaket (ac) Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. (DAV) hat ein Maßnahmenpaket zur gleichmäßigeren Gestaltung der Beitragsverläufe der privaten Krankenversicherung vorgestellt. Im Zentrum steht dabei die Neugestaltung der auslösenden Faktoren, die Beitragsanpassungen möglich machen. Derzeit ist eine Anpassung in zwei Fällen erlaubt: bei der Abweichung der erwarteten von den einkalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als 10% oder bei Abweichung der realen von den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten um mehr als 5%. Zinsniveau soll einfließen Die Aktuare regen an, den Zins als auslösenden Faktor zu berücksichtigen, damit Änderungen des Zinsniveaus zeitnah in die Beiträge einfließen. Sie plädieren dafür, bei Tarifwechseln innerhalb eines Unternehmens nicht alle Mittel aus dem Beitragsnachlass zur Prämienreduktion einzusetzen, sondern einen Teil zu nutzen, um künftige Beitragsanpassungen abzuschwächen. Auch regen sie an, den gesetzlichen Zuschlag auf Beiträge zur Krankenvollversicherung von 10% variabel zu gestalten und eine Verwendung bereits vor dem 65. Lebensjahr zu ermöglichen. Eine Öffnung des Standardtarifs für alle PKV-Versicherten ist ein weiterer Vorschlag der DAV. Neues Urteil zur spontanen Anzeigepflicht in der BU (ac) Nach der Reform des VVG ist es umstritten, unter welchen Voraussetzungen für einen Versicherungsnehmer die Pflicht besteht, auch ohne entsprechende Frage des Versicherers in einem BU-Versicherungsantrag auf gefahrenerhebliche Umstände hinzuweisen. In einem konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte der Kläger statt Gesundheitsfragen eine vorgedruckte Erklärung ausgefüllt, in der er gewisse Dinge wie Krebs oder psychische Erkrankungen sowie Pflegebedürftigkeit ausschließen und bestätigen sollte, dass er dazu fähig sei, in vollem Umfang seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Nur wenn er dieser Erklärung nicht zustimmen könne, wären verpflichtend weitere Gesundheitsfragen zu beantworten. Das Gericht betont, dass das „arglistige“ Verschweigen eines nicht anzeigepflichtigen Umstands keine Täuschung im Sinne des Gesetzes darstelle. Es geht davon aus, dass ein Versicherungsnehmer die Gestaltung des Antragsformulars so versteht, dass den Versicherer eine Erkrankung dann nicht interessiere, wenn die vorformulierte Erklärung abgegeben werden kann. Er könne umgekehrt nicht erwarten, dass Fragen, die sie nur unter bestimmten Umständen stelle, auch dann zu beantworten seien, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 12 U 156/16 Juli 2018 121

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