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AssCompact 07/2018

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Haftungsfalle Ausschlussfristen © alexlmx – Fotolia.com Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit, wie immer wieder neue Gerichtsurteile zeigen. So müssen Vermittler darauf achten, ihre Kunden über die Fristen in der Schadenregulierung zu beraten, um nicht in die Haftungsfalle zu geraten. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az.: ZR 143/16) eine weitere Konkretisierung des breiten Pflichtenkreises des Maklers vorgenommen. Bei der Entscheidung geht es konkret um die Versäumung einer Ausschlussfrist in der privaten Unfallversicherung im Rahmen der Hilfestellung bei der Geltendmachung von Leistungen. Eine Versicherte hatte ein Maklerbüro wegen Pflichtverletzung aus dem Maklervertrag auf Schadensersatz verklagt. Die Klägerin ist selbst geprüfte Versicherungsfachfrau und war zwei Jahre für die beklagte Versicherungsvermittlerin tätig. Innerhalb dieses Zeitraums vermittelte sich die Klägerin selbst einen Unfallversicherungsvertrag, welcher ihren Ehemann als versicherte Person miteinschloss. Laut Klägerin hat sie bei Beendigung ihrer Tätigkeit für die Beklagte sämtliche Unterlagen über die von ihr vermittelten Versicherungsverträge dem Maklerbüro zur Weiterbetreuung übergeben. Nachdem der Ehemann einen Verkehrsunfall erlitten hatte, wurde dieser durch das Maklerbüro dem Versicherer angezeigt. Dieser wies schriftlich darauf hin, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen nur bestehe, wenn die unfallbedingte Invalidität innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfall eintrete und innerhalb von 18 Monaten ärztlich festgestellt werde. Über zwei Jahre später lehnte der Versicherer einen Antrag der Der BGH macht deutlich, dass zu dem weiten Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers (...) auch die Hilfestellung bei der Regulierung, der Wahrung von Fristen oder Obliegenheiten gehört. Klägerin auf Invaliditätsleistung ab: Die Invalidität sei nicht innerhalb der Frist festgestellt worden. Für die Fristversäumung macht die Klägerin das Maklerbüro verantwortlich. Nach ihrer Auffassung hätte es aufgrund des Maklervertrages auf die 18-monatige Ausschlussfrist hinweisen müssen. Überdies beruft sich die Klägerin darauf, dass mit ihr ausdrücklich vereinbart worden sei, dass sich das Maklerbüro um die Schadenabwicklung kümmern solle. BGH sieht Fall anders als die Vorinstanzen Nachdem die auf Ersatz entgangener Versicherungsleistungen und vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage in beiden Vorinstanzen (LG Osnabrück, Urteil vom 14.12.2015 – 9 O 1585/15 und OLG Oldenburg, Urteil vom 09.06.2016 – 14 U 11/16) erfolglos geblieben war, hatte die Klägerin mit ihrer Revision Erfolg. Die angefochtene Entscheidung wurde durch das BGH-Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH hat im Hinblick auf die geltend gemachten Pflichtverletzungen und die sich daraus ergebenden Ansprüche eine Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen vorgenommen. Da keine Pflichtverletzung des Maklerbüros bei einer Vertragsanbahnung, sondern eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls in Rede stehe, kämen als Anspruchsgrundlage nicht die § 60 ff. VVG, sondern die allgemeine Vorschrift des § 280 Abs.1 BGB in Betracht. Danach könne, wenn der Versicherungsmakler eine nicht in den §§ 60, 61 VVG geregelte Pflicht aus dem Maklervertrag mit einem Versicherungsnehmer verletze, jener Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB), wenn der Makler die Pflichtverletzung zu vertreten habe (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der BGH macht deutlich, dass zu dem weiten Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers als „treuhänderischer Sachwalter“ des Versicherungsnehmers auch die Hilfestellung bei der Regulierung, der Wahrung von Fristen oder Obliegenheiten gehört. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin vom Versicherer genau den Hinweis erhalten habe, den die Beklagten ebenfalls geschuldet hätten, wodurch nach Ansicht des Berufungsgerichts die zugunsten der Klägerin streitende Vermutung, dass sie sich auf einen Hinweis der Beklagten zur rechtzeitigen ärzt- 122 Juli 2018

lichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität und Anzeige gegenüber dem Versicherer beratungsgerecht verhalten hätte, entkräftet sei. Versicherter muss sich nicht über Ausschlussfristen informieren Von einem Versicherungsmakler könne ein Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs wegen Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität erwartet werden. Eine Belehrungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers ist anzunehmen, wenn für den Versicherungsmakler erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen die Unfallversicherung ernsthaft in Betracht kommen. Den Einwand, dass es zur eigenen Verantwortung des Versicherungsnehmers gehöre, sich über Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen zu informieren, will der BGH nicht gelten lassen. Es sei dem Versicherungsmakler verwehrt, sich auf diese Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu berufen, da sie lediglich das Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherer betreffe. Der Versicherungsnehmer bediene sich aber gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen, so der BGH. Schließlich könne die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens der Klägerin nicht entkräftet werden. Ihr stand nur ein vernünftiger Weg zur Verfügung, einen Anspruchsverlust zu vermeiden. Es gab keine sachgerechte Handlungsalternative zur fristgerechten Geltendmachung. Daher greift die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Beratungspflicht trotz Fachwissen? Erst in der Diskussion über ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin kommt der BGH darauf zu sprechen, dass die Klägerin als ausgebildete Versicherungskauffrau sachkundig ist. Der BGH sieht eine Beratungspflicht unabhängig von der Sachkunde der Versicherten. Laut BGH müsse selbst eine sach- und fachkundige Person darauf vertrauen können, dass ein Berater die Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig sei. Eine den Mandanten treffende Pflicht zur Schadenabwehr komme allerdings dann in Betracht, wenn er sichere Kenntnis von der Gefährdung seiner Interessen hat. Anders sieht der Fall aus, wenn der Versicherte Warnungen oder erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des Beraterstandpunkts sprechen, nicht genügend beachtet oder den Berater nicht über eine fundierte Auskunft unterrichtet, die er erhalten hat. Unterschiedliche Regelung durch BGB und VVG Zusammenfassend ist festzuhalten, dass § 280 Abs. 1 BGB die Norm für einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler wegen Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles darstellt. Weil sich der Versicherungsnehmer gerade des Maklers als Fachmann bedient (...), kann sich der Makler nicht darauf berufen, es gehöre zur Verantwortung des Versicherungsnehmers, sich über Ausschlussfristen zu informieren. § 60 ff. VVG hingegen regeln den Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung des Vermittlers bei einer Vertragsanbahnung bzw. beim Vertragsschluss. Weil sich der Versicherungsnehmer gerade des Maklers als Fachmann bedient, um seine versicherungsvertraglichen Ansprüche zu wahren, kann sich der Makler nicht darauf berufen, es gehöre zur Verantwortung des Versicherungsnehmers, sich über Ausschlussfristen zu informieren. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt grundsätzlich ohne Einschränkungen und zunächst unwiderleglich, wenn für die zu beratende Person bei ordnungsgemäßer Beratung nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte. Eigene Sachkunde des Versicherungsnehmers ändert nichts an der grundsätzlichen Beratungspflicht auf Grundlage des Maklervertrags. Mit seiner Entscheidung hat der BGH den weiten Pflichtenkreis des Maklers als „treuhänderischer Sachwalter“ des Versicherungsnehmers sogar im Hinblick auf eine fachkundige Versicherungsnehmerin abermals bestätigt, obgleich sie den Vertrag seinerzeit selbst vermittelt hatte. Insoweit ist im Rahmen der Hilfestellung bei der Regulierung eines privaten Unfallversicherungsvertrages besondere Sorgfalt des Maklers hinsichtlich der Einhaltung der Fristen geboten. Unabhängig von der den Versicherer treffenden Hinweispflicht muss der Makler seinen Kunden ausdrücklich beraten, auf die Fristen und die Gefahr eines Anspruchsverlusts sowie die Geltendmachung hinweisen und auf deren Einhaltung achten. W Von Lars Krohn LL.M., Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Juli 2018 123

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