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AssCompact 07/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Hausrat voll steuerlich abziehbar Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat bei einer doppelten Haushaltsführung sind in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. Sie gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.04.2019, Az.: VI R 18/17 E Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftswohneigentums Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts in Betracht. Das Wohnungseigentumsgesetz enthält aber spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Danach haben die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen vorrangig einen Beschluss zu fassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019, Az.: V ZR 254/17 E Zum Ausweis der Pensionsrückstellung bei neuen „Heubeck-Richttafeln“ Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage erstmals eine Pensionsrückstellung gebildet und werden im selben Jahr neue „Heubeck-Richttafeln“ veröffentlicht, so existiert kein „Unterschiedsbetrag“ im Sinne des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zu den vorherigen Richttafeln, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.02.2019, Az.: XI R 34/16 E Kein Anspruch Krankenversicherter auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Diese sind verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn bereits gesundheitliche Folgen des Rauchens wie eine chronische obstruktive Lungenerkrankung vorliegen. Das Behandlungsziel kann nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden. Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2019, Az.: B 1 KR 25/18 R E Gesundheitsfragen: TIA ist kein Schlaganfall Fragt der Versicherer bei Antragstellung nach einem „Schlaganfall“ innerhalb der letzten fünf Jahre, ist eine TIA (transitorische ischämische Attacke) nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht anzeigepflichtig. Ein Schlaganfall führt regelmäßig zu einem länger anhaltenden Ausfall von Funktionen des zentralen Nervensystems. Bei einer TIA handelt es sich im allgemeinen Sprachgebrauch um eine kurzfristige Durchblutungsstörung. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.10.2018, Az.: 9 U 165/16 E Telefonanruf auf Privathandy am Arbeitsplatz kann unlautere Abwerbung sein Einen Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz zu kontaktieren, um ihn abzuwerben, stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Betroffene auf seinem Privathandy angerufen wird. Der Anrufer muss sich zu Beginn des Gesprächs vergewissern, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder anderweitig bei der Arbeit befindet. Eine erste Kontaktaufnahme ist aber zulässig. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 6 U 51/18 110 Juli 2019

Rechtsschutz: Ausschluss für Streit um fondsgebundene Lebensversicherung? (ac) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung auch den Anspruch auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerruf umfasst. Die Klausel, auf die sich der Fall bezieht, besagt, dass kein Versicherungsschutz bei „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ besteht. Im konkreten Fall verlangte der Kläger Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer. Er wollte eine fondsgebundene Lebensversicherung rückabwickeln. Zu diesem Zweck leistete er mit anwaltlichem Schreiben Widerspruch. Der Widerspruch war gültig und der Rechtsschutzfall lag innerhalb der versicherten Zeit. Der Kläger wollte die Versicherungsprämien zurückerstattet bekommen. Der Lebensversicherer wies den Widerspruch jedoch zurück. Als der Kläger sich an seine Rechtsschutzversicherung wandte, lehnte diese die Übernahme der Kosten des Rechtsstreits ab. Der Fall ging bis vor den BGH, der dem Rechtsschutzversicherer Recht gab. Abschluss eines Versicherungsvertrags kann ein Kapitalanlagegeschäft sein Er begründet seine Entscheidung damit, dass ein verständiger Versicherungsnehmer, den Begriff „Kapitalanlagegeschäft“ zunächst so verstehen würde, dass es dabei um Verträge gehe, die eine Kapitalanlage zum Gegenstand haben. Als solche würde allgemein jeglicher Einsatz von Geldvermögen angesehen, der nicht zum Verbrauch, sondern zum Erhalt oder zur Vermehrung erfolge. Die Verknüpfung des Begriffs „Kapitalanlagegeschäft“ mit dem Zusatz „aller Art“ verdeutliche, dass der Risikoausschluss nicht auf bestimmte Vertragstypen beschränkt sei. Insofern könne laut BGH auch der Abschluss eines Versicherungsvertrages ein Anlagegeschäft darstellen, soweit er über eine bloße Risikoabsicherung hinaus auch der Vermögensbildung diene. Aufgrund der Ausschlussklausel hat der Kläger also keinen Anspruch auf Rechtsschutz im Falle der Rückabwicklung seiner fondsgebundenen Lebensversicherung. BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az.: IV ZR 59/18 Anzeige Immer auf dem neuesten Stand – die Online- Branchen-Informationen von AssCompact TAGESAKTUELL AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact TV liefert Ihnen wertvolles Beratungs- und Spartenwissen durch Live-Begleitung verschiedener AssCompact Wissen-Veranstaltungen. Nutzen Sie dieses praxisorientierte Informationsangebot für Ihren Erfolg! Sie finden uns auch bei: Juli 2019 111

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