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AssCompact 07/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Berufshaftpflicht muss nicht leisten Eine Berufshaftpflichtversicherung muss nicht für die treuhänderische Tätigkeit eines Rechtsanwalts haften. Das gilt für den Fall, dass sich eine Definition von versicherten anwaltlichen Tätigkeiten in den AVB findet und diese auch bei weiter Auslegung die Tätigkeit als Treuhänder nicht umfasst. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2020, Az.: IV ZR 52/19 E Keine Haftung für offensichtliche Schäden Eine Stadt ist nicht schadensersatzpflichtig für Unfälle, die aufgrund eines gut erkenn- sowie beherrschbaren Mangels auf dem öffentlichen Fußweg entstanden sind. Das gilt auch für Mängel, die bereits seit Längerem bekannt sind. Fußgänger könnten keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 7 U 298/19 E Kein Versicherungsschutz auf Dienstreise Selbst ein Terroranschlag begründet keinen Ausnahmetatbestand, der den gesetzlichen Unfallschutz ausweitet. Ein Mann, der beim Abendessen durch einen Sprengstoffanschlag verletzt wurde, kann den Vorfall nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Auf Dienstreisen besteht nie ein lücken - loser Versicherungsschutz, so das Gericht. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.07.2019, Az.: 20 U 82/19 E Scheinselbstständigkeit in Unternehmen Freie Mitarbeiter in Unternehmen sind in Wahrheit abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden sind und kein eigenes gewichtiges Unternehmerrisiko tragen. Für sie sind vom Arbeitgeber Sozialver - sicherungsbeiträge zu entrichten. Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.03.2020, Az.: L 1 BA 14/18 E Bedingungen für Kurzarbeitergeld Ein Unternehmen hat nur Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn es über gefestigte betriebliche Strukturen im Inland verfügt. Ein bloß fiktiver Betriebssitz genügt nicht. Das gilt besonders, wenn durch das Kurzarbeitergeld keine Arbeitsplätze erhalten werden. Die betreffende Firma hatte bereits zuvor die Stilllegung aller deutschen Standorte beschlossen. Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 04.06.2020, Az.: L 9 AL 61/20 B ER E EU-Diskriminierungsverbot greift nicht Deutsche Frauen, denen minderwertige Brust - implantate des mittlerweile insolventen Unternehmens PIP eingesetzt wurden, können sich nicht auf das Diskriminierungsverbot der EU berufen, um Zahlungen von dessen Haftpflichtversicherer einzufordern. Betroffene, deren Operation in Frankreich stattgefunden hat, sind geschützt. Fand die Operation jedoch in Deutschland statt, muss der Versicherer nicht leisten. Einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union sieht der EuGH in dieser Klausel nicht. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.06.2020, Az.: C-581/18 E Mithaftung bei Unfall im Karneval Autofahrer müssen im Karneval besonders wachsam sein. Ein betrunkener Mann war nachts auf die Straße gelaufen und von einem Auto erfasst worden. Der Fahrer trägt jedoch eine Mithaftung in Höhe von 25%. Eine nächtliche Fahrt zu Karneval erfordert besondere Aufmerksamkeit, auch wenn der Fußgänger grob fahrlässig handelt. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.03.2020, Az.: 11 U 274/19 E Inkassodienst darf nicht mit Schufa drohen Ein Inkassodienst darf nicht mit Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit drohen. Eine Übermittelung von nachteiligen Informationen an die Schufa ist nur in unstreitigen Fällen gestattet. Solange ein Widerspruchsverfahren läuft, ist dem Inkassodienst eine Informationsweitergabe untersagt. Eine Drohung damit stellt unlauteres Geschäftsgebaren dar und ist zu unterlassen. Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2020, Az.:18 O 400/19 114 Juli 2020

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