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AssCompact 07/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Konto mit Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden Geteilte Betriebsrente nach Scheidung zulässig (ac) Betriebsrenten nehmen bei Scheidungen eine Sonder - rolle ein. Zwar werden auch sie aufgeteilt, aber die Aufteilung muss nicht innerhalb ein und derselben Rentenkasse geschehen. Es kann auf Wunsch des Versorgungsträgers auch zu einer sogenannten externen Teilung kommen, bei der die Ansprüche des Ex-Partners auf einen anderen Versorgungsträger über - gehen. Problem hierbei ist, dass die Zinsentwicklung der letzten Jahre in der Regel zu einer Schlechterstellung des einstigen Partners führt. So auch in dem konkret vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelten Fall. Der Ehemann hatte eine Betriebsrente abgeschlossen, von der die Ehefrau auch nach der Scheidung profitieren sollte. Für den Fall der Scheidung war vorgesehen, dass der Mann die Hälfte seiner Betriebsrentenansprüche an seine Frau abtritt. Die auf die Frau übertragenen Ansprüche wären jedoch im Anschluss deutlich weniger wert gewesen. Deshalb widersprach die Frau einer externen Teilung. Diese kann jedoch auch gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt werden. Dagegen klagte sie. Das Verfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der einschlägige § 17 Versorgungsausgleichsgesetz zumindest verfassungskonform ausgelegt werden könne. Zwar komme es durch die Regelung zur faktischen Benachteiligung von Frauen, die in den meisten Fällen von der Schlechterstellung betroffen sind, aber dies allein stelle noch keine Verfassungswidrigkeit dar. Lediglich eine einseitige Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Person müsse verhindert werden. Verluste von maximal 10% sehen die Richter gerade noch als hinnehmbar bei einer externen Teilung an. BVerfG, Urteil vom 26.05.2020, Az.: 1 BvL 5/18 Bei Scheidung muss neben Haus und Hof auch die Betriebsrente geteilt werden. © Andrey Popov – stock.adobe.com (ac) Ein Kleinstunternehmer musste im Zuge der Corona-Pandemie Ende März Corona-Soforthilfe beantragen. Er hatte jedoch noch Schulden beim Finanzamt. Aufgrund einer Pfändungsverfügung, kam er nun nicht an sein Geld. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Münster beschloss. Die Pfändung des Kontos müsse ausgesetzt werden. Die Corona-Soforthilfen würden zur Milderung der finanziellen Notlage des Unternehmens ausgezahlt und müssten auch dafür verwendet werden. Gläubigeransprüche aus der Zeit vor der Corona-Pan - demie sollen damit nicht bedient werden. FG Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Az.:1286/20 AO Durch konkludentes Verhalten Ruhestandsregelung zugestimmt (ac) Ein Geschäftsführer wurde aus Altersgründen abberufen. Kurz vor der Abschiedsfeier kündigte er an, danach weiter für das Unternehmen arbeiten zu wollen. Das lehnte das Unternehmen ab. Der Mann erhob Klage. Das Landgericht wies die Klage des Mannes ab. Zwar sehe sein Anstellungsvertrag keine ausdrückliche Beendigung mit Vollendung des 65. Lebensjahres vor, aber sein Verhalten hätte ein Ausscheiden aus dem Unternehmen nahegelegt: W Er habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, nach dem Ende seiner Tätigkeit als Geschäftsführer in den Ruhestand treten zu wollen. W Er habe sich intern bei einer kleinen Feierstunde verabschieden lassen. W Und für die vorgesehene Abschiedsrede hatte er einen Abschnitt über neu gewonnene Freiheiten geplant. Der Mann habe der Vereinbarung durch konkludentes Verhalten zugestimmt. Er muss das Unternehmen einstweilen verlassen. Ob diese Entscheidung Bestand hat, wird sich noch zeigen. Der ehemalige Geschäftsführer hat bereits Berufung eingelegt. LG Osnabrück, Urteil vom 18.03.2020, Az.: 18 O 428/18 116 Juli 2020

Automatische Verlängerung von Maklerverträgen ist zulässig (ac) Eine Frau hatte ihre Sparkasse mit dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung betraut. Hierfür erteilte sie einen auf sechs Monate befristeten Alleinverkaufsauftrag. Kurz vor Ende dieser Frist beauftragte sie einen anderen Makler mit dem Verkauf ihrer Wohnung. Dieser fand kurz nach Ablauf der Frist einen Käufer. Die Sparkasse vermutete einen Vertragsverstoß und klagte. Die Sparkasse war der Meinung, der Alleinverkaufsauftrag bestehe weiterhin. Schließlich sollte der Vertrag sich automatisch um je drei Monate verlängern, sofern die Wohnung nicht vermittelt worden war. Die Frau hätte den Vertrag jederzeit unter Wahrung einer vierwöchigen Frist kündigen können. Der BGH wies die Klage ab. Eine automatische Verlängerung um drei Monate sei zwar nicht zu beanstanden, da die Kündigungsfrist jedoch nur in einer Anlage erwähnt wurde und nicht im Vertrag selbst, ist die Klausel unwirksam und der Sparkasse steht kein Schadensersatz für die entfallene Provision zu. BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 40/19 Erbrecht: Betreuerin ist nicht beschwerdeberechtigt (ac) Eine Frau hatte beantragt, das Erbe ihres verstorbenen Ehemannes nicht zwischen ihrem Sohn und sich aufzuteilen. Als gesetzliche Betreuerin für ihren Sohn wollte sie stellvertretend für ihn sein Erbe ausschlagen. Doch sie verfasste die Beschwerde im eigenen Namen. Später korrigierte sie ihren Fehler, doch da war die Beschwerdefrist abgelaufen. Eine Beschwerde, die ausdrücklich von der Betreuerin eingelegt wird und ausschließlich mit den Rechten der Betreuerin argumentiert, dürfe nicht als Antrag des betreuten Sohnes ausgelegt werden, entschied der BGH. BGH, Beschluss vom 18.03.2020, Az.: XII ZB 474/19 Gendefekt: PKV übernimmt Kosten nicht (ac) Ein Versicherungsnehmer und seine Ehefrau tragen beide die Anlagen für eine Erbkrankheit namens Zellweger-Syndrom. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein gemeinsames Kind des Paares an diesem Syndrom erkrankt, liegt bei 25%. Die Erkrankung verläuft stets tödlich. Ein Kind der beiden war bereits an den Folgen der Erbkrankheit verstorben. Zwei Föten wurden bereits nach Feststellung des Syndroms abgetrieben. Um weitere Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, die sowohl eine körperliche als auch eine seelische Belastung für das Paar darstellten, begehrte der Mann die Erstattung der Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) in Höhe von 7.400 Euro bei seiner privaten Krankenkasse. Diese lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, woraufhin der Mann Klage erhob. Der BGH wies die Klage jedoch ab. Bei der PID handele es sich nicht um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Klägers. Grundsätzlich sei fraglich, ob es sich bereits bei einer genetischen Anlagenträgerschaft um eine Krankheit handeln könne. Der Kläger sei durch sie jedenfalls nicht krankhaft beeinträchtigt. Die erhöhte Wahrscheinlichkeit zur Zeugung eines erbkranken Kindes sei nicht mit einer Störung der Fortpflanzungsfähigkeit gleichzusetzen und mache somit keine Heilbehandlung notwendig. Die PID sei nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs nicht auf Heilung, Besserung oder Linderung einer Krankheit des Klägers ausgerichtet. Sie diene allein der Vermeidung von künftigem Leid. Durch sie könne sowohl das Leid des Kindes als auch das der Eltern gemindert werden. Für einen solchen Fall sei die Krankenversicherung jedoch nicht zur Leistung verpflichtet. Der Mann habe keinen rechtlichen Anspruch auf die Geburt eines erbgesunden Kindes. BGH, Urteil vom 20.05.2020, Az.: IV ZR 125/19 Moderne Gendiagnostik bietet viele Möglichkeiten, ist jedoch kostspielig. © Coloures-Pic – stock.adobe.com Juli 2020 117

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