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AssCompact 07/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Zerreißen kann ein Testament wirksam aufheben (ac) Eine Frau hatte zuerst ihren Urenkel als Erben eingesetzt, jedoch später ein weiteres Testament verfasst. In diesem machte sie ihre Haushälterin zur Alleinerbin. Von diesem Testament fertigte sie zwei Originale aus, die sie beide eigenhändig unterschrieb. Eines verwahrte sie bei sich, das zweite gab sie der Haushälterin mit. Des Weiteren stellte sie eine Vorsorge- und Bankvollmacht auf die Haushälterin aus und verkaufte ihr das eigene Grundstück mit Haus. Als Gegen leistung sollte die junge Frau sich verpflichten, die Erblasserin zu pflegen. Nachdem sich die Haushälterin jedoch mithilfe der Vollmachten 50.000 Euro vom Konto der Frau abgehoben hatte, war das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Die Erblasserin zerriss ihre Ausfertigung des Testaments, widerrief die Vollmachten und lies sich von einem Rechtsanwalt hinsichtlich einer möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags beraten, den sie über ihr Grundstück abgeschlossen hatte. Als die Frau starb, wurde dem Nachlassgericht ein Testament überstellt, das die Haushälterin als Alleinerbin begünstigte. Hierbei handelte es sich um die zweite Ausfertigung des Nachlassdokuments. Der Urenkel der Verstorbenen behauptete jedoch, seine Urgroßmutter habe dieses Testament widerrufen. Im Zuge des Klärungsverfahrens sagte der Rechtsanwalt der Erblasserin aus, seine Mandantin habe ihre Ausfertigung des Originals vor seinen Augen zerrissen. Daraufhin erteilte das Nachlassgericht dem Urenkel den Erbschein. Das OLG Köln wies die anschließende Beschwerde der ehe - maligen Haushälterin ab. Ein Erblasser könne sein Testament durch die Vernichtung von einer Ausfertigung des Dokuments widerrufen, sofern kein Zweifel am Aufhebungswillen bestünde. Da der Anwalt der Verstorbenen dies bestätigen konnte, sei das Testament mit dem Zerreißen des Dokuments aufgehoben. OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 2 Wx 84/20 Ein einmal ausgefertigtes Testament ist schwierig wieder aus der Welt zu schaffen. © reinhard sester – stock.adobe.com Mietminderung bei Baulärm: Vermieter trägt Risiko nicht allein (ac) Der Mieter einer Berliner Zweizimmerwohnung informierte seinen Vermieter, dass er seine Miete aufgrund von Baulärm und Staubbelastung um 10% mindern wird. In der Nachbarschaft wurde ein Neubau errichtet. Die Vermieterin klagte auf die Zahlung der vollen Miete. Ihrer Ansicht nach hätte der Mieter mit Einschränkungen durch die Bebauung eines leeren Grundstücks in der Nachbarschaft rechnen müssen. Es sei gerade im angespannten Wohnungsmarkt von Berlin naheliegend, verbliebene Baulücken in der Stadt zu schließen. Der BGH verwies den Fall zurück an die Vorinstanz. Derzeit könne kein Mietmangel festgestellt werden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Berufungsgericht sei seiner Pflicht jedoch nicht nachgekommen, das Vorliegen eines Mietmangels zu prüfen. Es habe aufgrund einer nahen Baustelle einen Mangel als selbstverständlich erachtet. Das sei unzulässig. Außerdem dürfe das Risiko von Veränderungen im Umfeld der Wohnung nicht einseitig dem Vermieter zugewiesen werden. Falls der Mietvertrag keine Regelung über Beeinträchtigungen im Wohnumfeld vorsehe, müsse er ergänzend ausgelegt werden. Falls der Vermieter nicht rechtlich gegen den Bauträger des Neubaus vorgehen könne, dürfe die Belastung nicht einseitig vom Mieter auf den Vermieter abgewälzt werden. BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az.: VIII ZR 31/18 118 Juli 2020

Nutzungsersatz für widerrufene Kreditverträge? (ac) Verträge, deren Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, können zeitlich unbegrenzt rückabgewickelt werden. Der EuGH musste nun ein Urteil darüber fällen, ob dem Verbraucher in solchen Fällen ein Nutzungsersatz zusteht. Dabei wurde ein Konflikt mit dem deutschen Recht offenbar. Ein Mann hatte 2005 zwei Immobilienkredit - verträge online bei einer Bank abgeschlossen, um sich den Kauf zweier Eigentumswohnungen zu finanzieren. Die Widerrufsbelehrung in den Vertragsdokumenten war jedoch fehlerhaft. Er widerrief die Verträge zehn Jahre später. Die Bank erkannte den Widerruf nicht an, woraufhin der Mann klagte. Im Zuge des Verfahrens forderte der Kreditnehmer jedoch nicht nur die geleisteten Tilgungs- sowie Zinszahlungen zurück, sondern auch einen Nutzungsersatz. Schließlich habe die Bank mit seinem Geld über Jahre hinweg wirtschaften können. Nach deutschem Recht bestehe ein Anspruch auf Nutzungsersatz in derartigen Fällen, bemerkte das Landgericht. Ob diese Regelung jedoch auch mit EU-Recht vereinbar wäre, bezweifelte das Gericht. Deshalb rief es den EuGH an und bat um eine Auslegung des EU-Rechts. Der EuGH urteilte, dass der Verbraucher keinen Anspruch auf Nutzungsersatz habe. Die betreffenden europäischen Richtlinien seien so auszulegen, dass einem Kreditnehmer beim Widerruf nur die Rückzahlung der Tilgungs- sowie Zinszahlungen zustehe. Auch der gegenteilige Fall ist denkbar. Die Bank könnte Nutzungsersatz für die Kredite verlangen. Das ist nach Auslegung des EuGH nur dann gestattet, wenn der Kunde beim Abschluss des Vertrags umfassend über diese Möglichkeit informiert worden sei und ausdrücklich zugestimmt habe. EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-301/18 Anzeige Juli 2020 119

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