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AssCompact 07/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Wenn Aktien von Betriebszu Privatvermögen werden BSG kippt Fristregelung für Krankenkassen (ac) Ein Leistungsantrag bei einer Krankenkasse, der längere Zeit unbeantwortet bleibt, galt bisher als genehmigt. Diese Genehmigungsfiktion griff immer dann, wenn innerhalb einer kurzen Frist vonseiten der Krankenkasse keine Ablehnung erfolgte. Doch dieser bisherigen Rechtspraxis hat das Bundessozialgericht (BSG) nun ein Ende gemacht. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der an einer Gangstörung leidet. Zur Linderung hatte sein behandelnder Arzt ihm ein Medikament verordnet, das jedoch nur zur Behandlung von Gangstörungen bei Multipler Sklerose zugelassen ist. Da das Medikament sein Gangbild maßgeblich verbesserte, beantragte der Patient die Kostenübernahme durch seine Krankenkasse. Diese antwortete nicht. Weit nach Ablauf der maßgeblichen Frist lehnte die Krankenversicherung den Antrag ab. Zu spät, meinte der Patient und klagte gegen die Krankenkasse. Sowohl das Sozialgericht als auch das zuständige Berufungsgericht gaben dem Kläger Recht und stützten sich dabei auf die gängige Rechtsprechung des BSG zur Genehmigungsfiktion. Das BSG korrigierte im Revisionsverfahren jedoch seine Haltung zur Genehmigungsfiktion. Dementsprechend beende der Ablauf der maßgeblichen Frist nicht das Antragsverfahren. Vielmehr habe der Versicherte lediglich das Anrecht auf Selbstbeschaffung unter Kostenübernahme, bis eine abschließende Entscheidung durch die Krankenkasse getroffen wird. Der Patient müsse lediglich Sicherheit haben, nicht auf den Kosten bei der Selbstbeschaffung sitzen zu bleiben, so das BSG. Die Genehmigungsfiktion gelte auch noch für den Zeitraum von etwaigen Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren. BSG, Urteil vom 26.05.2020, Az.: B 1 KR 9/18 R Auch wenn die Zeit verrinnt, ist der Leistungsantrag nicht zwingend bewilligt. © weyo – stock.adobe.com (ac) Ein Unternehmen erwarb im Jahr 2007 ein Aktienpaket. Bis zum Jahr 2011 erzielte es Betriebseinkünfte aus Gewerbebetrieb. Ab 2011 war das Unter nehmen nur noch vermögensverwaltend tätig. Die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft sind seither Privatvermögen der Gesellschafter. Im Jahr 2014 veräußerte die GmbH das Aktienpaket. Das Finanzamt behandelte den Gewinn aus der Veräußerung des Aktienpakets als steuerpflichtige Gewinne aus Kapitalvermögen, da der Gewinn auf die an der GmbH beteiligten Personen entfiel. Dagegen klagte die GmbH. Sie habe die Aktien vor Inkrafttreten der Regelungen zur Abgeltungsteuer zum Veranlagungs - jahr 2009 erworben. Daher sei ein Veräußerungsgewinn gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nach Ansicht der GmbH nicht steuerbar. Das Finanzamt hielt dagegen, dass die später ver - äußerten Aktien im Rahmen der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen der Gesellschafter überführt worden seien. Diese Überführung stehe einem Erwerb im Jahr 2011 gleich – und damit nach Inkrafttreten der Regelungen zur Abgeltungsteuer. Das Finanzgericht gab der Klage des Unternehmens statt. Es handele sich aus zwei Gründen nicht um einen Erwerb: W Ein Erwerb müsse im Sinne dieser Vorschrift mit einem Rechtsträgerwechsel einhergehen. Dieser sei im konkreten Fall jedoch nicht erfolgt. W Auch aus der Gesetzesbegründung zum Unternehmenssteuerreform - gesetz 2008 gehe nicht hervor, dass der Gesetzgeber die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen als Erwerb ansehen wollte. Der Gesetzgeber habe somit auch keine Erwerbsfiktion vorgesehen. Ob den Gesellschaftern die Steuer tatsächlich erspart bleibt, wird der Bundesfinanzhof zu entscheiden haben. Die Revision des Finanzamts ist anhängig. FG Münster, Gerichtsbescheid vom 26.03.2020, Az.: 8 K 1192/18 120 Juli 2020

Corona-Konjunkturpaket (ac) Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsausschuss am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen. Die Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier werden insgesamt mit einem Finanzbedarf von 130 Mrd. Euro veranschlagt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem eine befristete Mehrwertsteuersenkung (5% bzw. 16%), ein einmaliger Kinderbonus (300 Euro) sowie eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40%. Gericht bestätigt Versicherungsschutz aus BSV (ac) Ein Hotelbetrieb verlangte von seinem Versicherer eine Zahlung aus einer bestehenden Betriebsschließungsversicherung (BSV), da ihm per Allgemeinverfügung untersagt wurde, touristische Übernachtungen anzubieten. Der Versicherer lehnte die Zahlung ab, die Hotelbetreiberin wollte das so nicht hinnehmen. Das angerufene Landgericht Mannheim entschied gegen den Hotelbetreiber, jedoch finden sich in den Ausführungen des Gerichts Argumente für den Rechtsanspruch aus einer BSV. W Demnach sei eine Betriebsschließung, die aufgrund einer Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung erfolge, einer Einzelverfügung gleichzustellen. W Unerheblich sei, ob nur eine Teilschließung angeordnet wird oder eine vollständige Schließung. W Das neuartige Coronavirus sei nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, es sei denn, der Versicherer füge seinen AVB einen abschließenden Katalog an versicherten Erregern hinzu, der das Virus nicht aufführt. LG Urteil vom 29.04.2020, Az.: 11 O 66/20 Rentenerhöhung tritt in Kraft (ac) In seiner Plenarsitzung am 05.06.2020 stimmte der Bundesrat der geplanten Rentenerhöhung zu. Den Bundes - tag hatte das Vorhaben bereits passiert. Die Renten steigen dementsprechend ab dem 01.07.2020 in Westdeutschland um 3,45% und in Ostdeutschland um 4,20%. Aufsichtswechsel für 34f-Vermittler in der Schwebe (ac) Am Freitag, den 19.06.2020 sollte der Bundestag eigentlich die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzan - lagenberater sowie Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin verabschieden. Zumindest wenn es nach dem Zeitplan geht, den das Bundesfinanzministerium für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen hat. Dazu kam es jedoch nicht. Innerhalb der Großen Koalition soll es aktuell noch Meinungsverschiedenheiten geben, die der Umsetzung des Vorhabens im Wege stehen. Zuvor hatten bereits der Bundesrat, der Normenkontrollrat sowie zahlreiche Branchenverbände Kritik an dem Vorhaben geäußert – auch bei einer Anhörung im federführenden Finanzausschuss. Wann und in welcher Form das Gesetzesvorhaben nun weiter verfolgt wird, ist aktuell noch unklar. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist rechnerisch noch möglich. Wenn das Gesetz hingegen erst im Herbst verabschiedet wird, ist der pünktliche Aufsichtswechsel von IHK und Gewerbeämtern hin zur BaFin ab dem 01.01.2021 zunehmend unwahrscheinlicher. Zukünftig soll die BaFin die Finanzanlagenvermittler unter die Lupe nehmen. © pathdoc – stock.adobe.com Juli 2020 121

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