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AssCompact 07/2020

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Konsequenzen einer fehlenden Änderungsmitteilung in der BU Beantragt ein Versicherungsnehmer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, hat der Versicherer in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Ändert sich nachträglich etwas daran, bedarf es einer Änderungsmitteilung, sonst kann es dem Versicherer zum Verhängnis werden. Stellt sich im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens heraus, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht für eine Berufsunfähigkeit nachträglich wieder entfallen sind, kann der Versicherer sich nur leistungsfrei stellen, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat (§§ 173 f. VVG). Welche Folgen es für den Ver - sicherer haben kann, wenn er keine Änderungsmitteilung übermittelt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (Urteil vom 18.12.2019, Az. IV ZR 65/19). Ablehnung der Leistungspflicht und Strafanzeige Der Kläger hatte seine berufliche Tätigkeit im Mai 2010 beendet und im darauffolgenden Monat Leistungen wegen Berufs - unfähigkeit beantragt. Dabei hatte er angegeben, krank - geschrieben zu sein und in keinem Beschäftigungsverhältnis zu stehen. Der Versicherer lehnte im Juni 2011 seine Leistungspflicht ab, da er keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit erkannte. Zugleich kündigte er den Vertrag fristlos und außerordentlich und erstattete Strafanzeige. Von dem Vorwurf des versuchten Betruges wurde der Kläger später rechtskräftig freigesprochen. Im Prozess gegen seinen Versicherer verlangte der Kläger zukünftige Leistungen bis zum Vertragsende. Das Berufungsgericht bestätigte die Leistungspflicht des Versicherers ab Juni 2010 mit der Begründung, im Mai 2010 habe eine mittlere bis schwere depressive Episode vorgelegen, die auch länger als sechs Monate angedauert habe. Ab Oktober 2012 sei der Kläger jedoch wieder berufsfähig gewesen. Fehlende Änderungsmitteilung wird zum Verhängnis Von Birte Raguse, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Komning Rechtsanwälte Aufgrund der angenommen Leistungsfreiheit sowie der Kündigung des Vertrages hatte der Versicherer das nach den vertraglichen Bedingungen erforderliche Nachprüfungsverfahren nicht durchgeführt. Erst mit Schreiben vom 12.12.2017 teilte er die Einstellung seiner Leistungspflicht mit. Das wurde ihm zum Verhängnis. Der BGH urteilte, der Versicherer sei trotz des Wegfalls der Berufsunfähigkeit nicht bereits seit Oktober 2012 leistungsfrei geworden. Stattdessen habe er versäumt, die Änderung des Gesundheitszustands durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend zu machen. Unerheblich sei, dass der Versicherer angenommen habe, nicht leisten zu müssen, den Anspruch abgelehnt sowie den Vertrag gekündigt habe. Versicherer bleibt leistungspflichtig Dem Kläger standen somit trotz des Wegfalls der gesundheitlichen Voraussetzungen weitere fünf Jahre Leistungen zu. Das Argument des Versicherers, die zugrunde liegenden Bedingungen hätten ein befristetes Anerkenntnis zugelassen, ließ der BGH nicht gelten. Selbst wenn ein sachlicher Grund für eine Befristung vorgelegen habe, bliebe es dem Ver - sicherer überlassen, ob er eine Befristung aussprechen wolle. Mache er von der Möglichkeit keinen Gebrauch, könne er im Nachhinein nicht so gestellt werden, als habe er eine Befristung vorgenommen. Der BGH bekräftigte mit seinem Urteil, dass sich Versicherer von ihrer Leistungspflicht nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügenden Änderungsmitteilung lösen können. Versicherer müssen die Änderungsmitteilung zumindest hilfsweise und unter Aufrechterhaltung ihrer Leistungsablehnung abgeben. Wird dies versäumt, bestehen die entstandenen Leistungsansprüche auch fort, wenn die Berufsunfähigkeit bereits wieder entfallen ist. W 128 Juli 2020

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