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AssCompact 08/2018

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STEUERN & RECHT „Ein

STEUERN & RECHT „Ein gesetzlicher Provisionsdeckel wäre ein weiterer Offenbarungseid der Politik“ Interview mit Michael H. Heinz, Präsident des BVK (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V.) Das Bundesministerium für Finanzen hat das LVRG evaluiert und darin unter anderem einen Provisionsdeckel befürwortet. BVK-Präsident Michael H. Heinz spricht sich vehement dagegen aus. Er sieht andere Wege, wie Kosten gesenkt werden können, ohne dass dies zulasten der Vermittler geht. Herr Heinz, die Evaluierung des LVRG nimmt Fahrt auf. Der Bericht des Finanzministeriums (BMF) liegt vor. An vielen Stellen wird darin das LVRG als wirksam beurteilt: Es trage dazu bei, dass die Lebensversicherer ihre Garantieversprechen einhalten könnten. Würden Sie diesem Punkt folgen können? Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Unternehmen nicht mit den ihren Kunden gegebenen Garantieversprechen brechen und damit die Reputation dieses wichtigen Altersvorsorgeprodukts noch mehr beschädigen, als sie dies durch Pläne zu Run-off schon getan haben. Aber die Garantieversprechen sind ja nicht alles in dem komplexen Gefüge der Versicherungswirtschaft. Entscheidend ist doch auch, dass diese Produkte gar nicht zum Kunden gekommen wären, wenn es uns, die Vermittler, nicht gegeben hätte, die ihre sozialpolitische Rolle für die Absicherung der Generationen verantwortungsvoll übernommen haben. Diese Vermittlungsarbeit wird jedoch durch die erzwungenen Kostensenkungen bei Abschlusskosten des LVRG geringer vergütet. Die Vermittler haben seitdem Provisionskürzungen und eine Verlängerung der Stornohaftungszeit hinnehmen müssen, wohingegen die meisten Versicherer Jahr für Jahr üppige Gewinne ausweisen. Deshalb meinen wir, dass jetzt erst mal die Unternehmen dran sind. Hier sollte der Gesetzgeber zunächst im Zuge der LVRG-Evaluierung ansetzen und nicht bei den persönlichen Ansprechpartnern der Kunden. Das Ministerium kommt bekanntermaßen aber auch zu dem Schluss, dass die Vertriebskosten nicht stark genug gesunken seien. 5% sei der Rückgang, heißt es hier. Im Bereich Makler sei er dabei höher als im Bereich der AO. Wie bewerten Sie diese Zahlen? Die Abschlussprovisionen sind laut BMF-Bericht sogar um 12,9% zurückgegangen. Wir haben eine Umfrage zu den Auswirkungen des LVRG zusammen mit dem Arbeitskreis Vertretervereinigungen der Deutschen Assekuranz (AVV) durchgeführt und sind zu dem Schluss gekommen, dass infolge des LVRG die Vergütungen in der Versicherungsvermittlung 2017 deutlich abgesenkt wurden: Die deutschen Lebensversicherer reduzierten ihre Abschlussprovisionssätze je nach Vertriebsweg um 1,5 bis 7,0 Promillepunkte. Dies zeigte auch die Studie „Provisionen & Courtagen in der Versicherungsvermittlung“, die das Beratungsunternehmen Willis Towers Watson gemeinsam mit den Professoren Dr. Matthias Beenken und Dr. Michael Radtke durchführte. Aus Sicht des Finanzministeriums wird ein Provisionsdeckel nicht ausgeschlossen. Ist das weiterhin ein Schreckgespenst für den Vertrieb, oder ist der Vertrieb doch schon darauf eingerichtet? Nein, der Vertrieb ist nicht darauf eingerichtet, wie sollte er auch. Ein gesetzlicher Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen wäre – wie schon 2012 bei der substitutiven Krankenversicherung – ein weiterer Offenbarungseid der Politik und ein krasser ordnungspolitischer Eingriff in die Vergütungsgestaltung freier und ehrbarer Versicherungskaufleute. Im Übrigen wäre eine gesetzliche Provisionsbegrenzung bei einem nachweislich wirkenden LVRG I weder ordnungspolitisch noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Gibt es denn einen Vorschlag für einen Provisionsdeckel, mit dem Sie leben könnten? Wir können mit keinem Provisionsdeckel auskömmlich leben! Seit dem LVRG I sind die Einnahmen des Berufsstands spürbar und schmerzlich gesunken. Doch wenn wir vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt werden, würden wir uns für das kleinere Übel entscheiden, was auf eine flexible Regelung der Provisionen durch die BaFin hinausliefe. Diese müsste jedoch zeitlich klar an die Dauer der Niedrigzinsphase gekoppelt sein und, sobald das Zinsniveau wieder steigt, per Beschluss wieder aufgehoben werden. 118 August 2018

Aber eigentlich fordern Sie ja, dass die Versicherer nun an der Reihe gewesen wären, Kosten zu sparen. Wo sehen Sie da überhaupt Potenzial? Die Unternehmen haben sehr viele Möglichkeiten, Kosten zu senken. Das fängt in ihrer Verwaltung an, geht über die Modernisierung ihrer IT-Struktur und hört nicht im Tarifdschungel jedes einzelnen Versicherers auf. Wir fragen uns auch, warum große Versicherer lieber milliardenschwere Dividenden ausschütten und Aktienrückkäufe durchführen, aber angeblich kein Geld haben, um ihren Kunden Überschüsse gutzuschreiben. Auffällig ist die tendenziös lapidare Feststellung des BMF in diesem Zusammenhang, dass Kostensenkungen im Bereich der Verwaltung bereits vorgenommen worden seien. Weitere Ausführungen werden nicht gemacht, das sollte jeden hellhörig werden lassen. Es wurde heiß spekuliert, ob es Erleichterungen bei der ZZR – die der Bericht ja vorschlägt – gegen die Einführung eines Provisionsdeckels geben werde. Glauben Sie, dass es diesen Deal tatsächlich gibt? Wissen Sie, Spekulationen haben einen großen Nachteil: Sie sind mit Unsicherheiten behaftet. Sollte aber dem tatsächlich so sein, so würde wieder einmal ein Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Vermittlerschaft, abgeschlossen. Das würden wir deutlich thematisieren. Die Evaluation plädiert für eine höhere Kostentransparenz mittels einer genaueren Bestimmung und Offenlegung der Effektivkosten eines Versicherungsvertrages. Was kommt hier auf Vermittler zu? Nach unseren Kenntnissen sollen Kunden zukünftig alle Abschlusskosten in absoluten Zahlen mitgeteilt bekommen. Der BVK plädiert schon seit langer Zeit für einen Abschlusskostenausweis in den Verträgen. Allerdings lehnen wir einen Ausweis der Provisionshöhe ab, weil er für die Kunden irritierend ist. Außerdem könnte er einige Kunden dazu anstiften, darum mit ihren Vermittlern zu feilschen, obwohl wir inzwischen ein gesetzliches Provisionsabgabeverbot haben. Wie geht es jetzt weiter mit dem LVRG und der Lebensversicherung? Denken wir auch an das Thema Run-off. Die Lebensversicherung ist durch die fast zehnjährige Niedrigzinsphase als Auswirkung der geldpolitischen Maßnahmen nach der Finanzkrise 2008 stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Unternehmen verabschieden sich nach und nach von diesem bewährten Produkt, das zudem einen Todesfallschutz hat, weil sie im Zuge der neuen Solvabilitätsanforderungen zu viel Kapital dafür vorhalten müssen und zudem Schwierigkeiten Michael H. Heinz haben, das ihren Kunden gegebene Zinsgarantieversprechen zu erfüllen. Diese Entwicklung halten wir für sehr bedenklich im Hinblick auf das Vertrauen der Kunden in die private Altersvorsorge. Ob das gesetzgeberische Instrumentarium des LVRG allein ausreicht, dieser globalen Entwicklung der Zinsmärkte Einhalt zu gebieten und die Lebensversicherung auf Dauer zu stabilisieren, ist fraglich. Wir Vermittler werden jedenfalls in dem komplexen Zusammenspiel all der globalen Marktkräfte nicht das Bauernopfer sein wollen. Es würde darüber hinaus auch auf Dauer nicht viel bringen. Auch die Versicherungsvermittlungsverordnung liegt jetzt vor. Hier gibt es eher gute Nachrichten. Was sind für Sie die wichtigsten Aspekte? Die Verordnung konkretisiert die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD). Der BVK begrüßt den Zugewinn an Verbraucherschutz, die Wertschätzung der Versicherungsvermittler in ihrer Rolle für die Absicherung der Bevölkerung und geringere bürokratische Hürden, wie beispielsweise den Wegfall der Lernerfolgskontrolle, außer im Bereich des Selbststudiums. Darüber hinaus bewerten wir positiv, dass Weiterbildungen nicht mehr per Erklärung bei der zuständigen IHK bis spätestens zum 31.01. des Folgejahres nachgewiesen werden müssen. Erfreulich ist außerdem, dass ein vermittlerinternes Beschwerdemanagement von der Größe der Vermittlerbetriebe abhängig gemacht wurde. Damit sind die meisten Vermittler, die im überwiegenden Maße Kleinbetriebe sind, von der bürokratischen Einführung eines Verfahrens zur Verwaltung von Beschwerden befreit. Noch ist ja nicht alles entschieden, aber wie steht Ihrer Meinung nach die Versicherungsvermittlung am Ende des Jahres – oder auch in Zukunft – da? Die Versicherungsvermittlung wird anspruchsvoller und unternehmerisch herausfordernder: In Zukunft muss unser Berufsstand mit Beratungsqualität und Fairness überzeugen, risikobewusst und eigenverantwortlich denken und handeln, sich vernetzen und gleichzeitig auf dem neuesten Stand der Produkt- und Marktentwicklung sein. Diese Entwicklung hat der BVK in seinem Berufsbild für Vermittler bereits vor Jahren reflektiert. Insofern denken wir, dass wir auf die Zukunft gut vorbereitet sind, und sehen sie optimistisch. W August 2018 119