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AssCompact 08/2018

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STEUERN & RECHT © winyu

STEUERN & RECHT © winyu – Fotolia.com Aktuelle Maklerhaftungsfälle vor dem Hintergrund des BGH-Sachwalterurteils Das Sachwalterurteil des BGH wirft seit dem Jahr 1985 immer wieder sein Licht auf Gerichtsverhandlungen, die sich mit Haftungsfragen von Versicherungsmaklern beschäftigen. Zwei Urteile aus diesem Jahr, die das Sachwalterurteil weiter konkretisieren, bespricht Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Partnerin der Kanzlei Michaelis. Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. So lautet der Tenor des Sachwalterurteils vom BGH vom 22.05.1985. Bei zwei Urteilen zur Maklerhaftung aus diesem Jahr spielte es wieder eine bedeutende Rolle. Fall 1: Maklerhaftung in der Hausratversicherung Das Landgericht Bielefeld hatte sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 7 O 175/15) mit der Problematik einer Quasiversicherung durch einen Makler zu beschäftigen. Der Kläger und der beklagte Makler hatten einen Versicherungsmaklervertrag geschlossen. Der Makler sollte eine Hausratversicherung vermitteln. Zunächst wurde ein Antrag aufgenommen und an den Versicherer weitergeleitet. Beim Versicherer wurde jedoch der Vertrag nicht in die zuständige Abteilung weitergegeben. Allerdings hatte der Versicherer dem Makler signalisiert, dass der Vertragsabschluss kein Problem sei. Dies wurde dem Kunden auch so weitergegeben. Policiert wurde der Vertrag jedoch nicht. Einige Zeit nach vermeintlichem Vertragsschluss fand ein Einbruchsdiebstahl in dem zu versichernden Gebäude statt. Der hierdurch entstandene Schaden war mangels Vertragsschluss durch den Versicherer nicht zu ersetzen. Der Kunde nahm daraufhin seinen Versicherungsmakler für den Schaden in Anspruch. Sachwalterurteil verpflichtet Dabei dürfte sich zunächst die Frage stellen, ob der Versicherungsmakler sich auf die Mitteilung des Mitarbeiters des Versicherers hatte verlassen können. Letztlich war es unstreitig, dass überhaupt kein Versicherungsvertrag mit dem Versicherer geschlossen wurde. In dem vorliegenden Maklerhaftungsfall spielte das Sachwalterurteil des BGH wieder einmal eine wesentliche Rolle. Hier heißt es: „Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Er hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz oft kurzfristig zu besorgen. Deshalb ist er … üblicherweise sogar zur Tätigkeit, meist zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrages verpflichtet. Dem entspricht, dass der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse seiner Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu plazieren, unterrichten muss.“ Der Versicherungsmakler hatte aufgrund seiner besonderen Stellung, so bekräftigt das Landgericht Bielefeld, die Verpflichtung, sicherzustellen und darauf hinzuwirken, dass ein Vertragsverhältnis auch begründet wird und der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz auch erhält. Damit hätte sich der Versicherungsmakler nicht darauf verlassen dürfen, dass aufgrund der Mitteilung des Versicherers tatsächlich auch ein Vertrag entstehen würde. 120 August 2018

Der Versicherungsmakler hat bei Ausbleiben einer Nachricht nachfragen müssen, so das Gericht. Dies hatte der Makler jedoch nicht getan. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Gericht auch eine Mitschuld des Versicherungsnehmers gesehen hat, dadurch, dass auch dieser festgestellt hatte, dass er den Versicherungsschein nicht erhielt und dass er keine Prämien zahlte. Überwachung des Vertragsschlusses ist nötig bis zur Policierung Der Vertragsschluss ist im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsschutz zu überwachen, bis er dokumentiert und dem Versicherungsnehmer die wunschgemäße Police übermittelt ist. Insbesondere muss auf jeden Antrag des Versicherungsnehmers, der über den Makler beim Versicherer eingereicht wird, auch eine Reaktion des Versicherers erfolgen. Erfolgt diese nicht, muss nachgehakt werden. Der Vertragsschluss erfolgt durch Einigung der Vertragsparteien, durch Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen, das heißt durch Angebot und Annahme. Beides muss dem jeweiligen Vertragspartner zugehen. Der Versicherungsmakler hatte entgegen seiner Beauftragung nicht den gewünschten Versicherungsschutz verschafft. Im Rahmen des daraufhin geschuldeten Schadensersatzes hatte der Versicherungsmakler für den Schaden quasi wie ein Versicherer aufzukommen. Die Pflichten des Versicherungsmaklers sind selbstverständlich nicht unbegrenzt. Rechtlich muss jeder behauptete Haftungsfall gesondert geprüft werden. Fall 2: Maklerhaftung trotz Hinweis auf Deckungslücken Auch der BGH hatte sich einmal mehr mit der Maklerhaftung zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 10.03.2016 nimmt er Stellung zu Fehlern bei der Umdeckung eines Vertrages. Im konkreten Fall hatte der Makler mit einer Firmengruppe einen Maklervertrag geschlossen und sich dazu verpflichtet, den Versicherungsschutz in Bezug auf Risikoabdeckung und Prämienhöhe zu überprüfen. Es kam zu Umdeckungen in der Sachversicherung und in Bezug auf Betriebsunterbrechungsschäden. Es kam zu einem Versicherungsfall: Aufgrund eines Fehlalarms hatte sich eine Halle mit Löschschaum gefüllt. Es entstand ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe infolge der Betriebs unterbrechung. Das Risiko einer Sprinkleranlage war von der Betriebsunterbrechungsversicherung nicht umfasst. Daraufhin berief sich das Unternehmen auf eine Falschberatung des Maklers. Hinweis auf Risiken reicht nicht Der BGH hat sich auch hier mit den umfassenden Pflichten eines Versicherungsmaklers auseinandergesetzt, die seit dem Sachwalterurteil festgeschrieben sind. Im vorliegenden Fall war nicht abschließend geklärt worden, ob der Kunde aus Kostengründen auf eine diesen Schaden abdeckende Versicherung verzichtet und einer Empfehlung des Versicherungsmaklers entgegen gehandelt hatte. Der Versicherungsnehmer gab an, er habe einen umfassenden Versicherungsschutz gewünscht. Der Makler hatte ausdrücklich auf Deckungslücken in der Betriebsunterbrechungsversicherung und das Schadenrisiko hingewiesen. Auch wurde eine allumfassende Absicherung angeboten. Der BGH hielt dies nicht für ausreichend. Nach seiner Wertung sieht er es als Pflicht des Versicherungsmaklers an, den Kunden an seinem konkreten Bedarf orientiert zu beraten und ihm eine sach- und interessenorientierte Versicherung mit Information über die dafür aufzuwendenden Kosten anzuraten. Erteilt der Versicherungsnehmer sachwidrige Weisungen, darf der Versicherungsmakler diese zudem nicht ohne Weiteres akzeptieren, wenn der Versicherungsnehmer noch nicht vollständig aufgeklärt ist. Ob und inwieweit eine solche Aufklärung konkret erfolgt war, war im Rahmen der Tatsacheninstanz noch zu ermitteln, sodass die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen war. Makler schuldet konkrete Risikoanalyse In der Praxis zeigt sich, dass dieses Urteil des BGH weitreichende Auswirkungen auf die Beurteilung der möglichen Haftungsfälle der Versicherungsmakler in der Rechtsprechung hat. Ein Makler genügt danach seinen Verpflichtungen nicht mehr allein dadurch, dass er den Kunden auf bestehende Versicherungslücken hinweist. Es genügt auch nicht, dass eine umfassende Abdeckung aller Risiken angeboten wird. Es ist immer eine konkrete Risikoanalyse unter Betrachtung der einzelnen Risiken geschuldet, die sich am konkreten Bedarf des Kunden zu orientieren hat. Wichtig ist die Dokumentation des Beratungsprozesses ebenso wie die Aushändigung der Dokumentation vor Abschluss des Versicherungsvertrages. W Von Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin in der Kanzlei Michaelis August 2018 121

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