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AssCompact 08/2018

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Einsatz Dritter im Maklerbüro (Teil IV) Tägliche Praxis im Rahmen der Versicherungsvermittlung – auch durch Makler – ist, dass Selbstständige eingesetzt werden, um bei der Versicherungsvermittlung zu unterstützen oder diese durchzuführen. Hierbei stellt sich aus der Sicht des Maklers, der den Selbstständigen einsetzt, eine Reihe von Fragen, die vor dem Einsatz durchdacht werden sollten. Dabei ist die Vertragsbeziehung zwischen Makler und Maklerkunden zu berücksichtigen – schließlich stehen diese beiden immer in einer (Makler-)vertraglichen Rechtsbeziehung, die sich nicht einfach auf einen Dritten ausweiten lässt. Beauftragt der Makler einen Dritten mit der Betreuung seines Kunden im Einzelfall oder generell, wird der Dritte zum Erfüllungsgehilfen des Maklers bei der Erfüllung von dessen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden. Fehler bei der Zunächst ist mit dem Versicherer der Vermögensschadenhaftpflicht des Maklers zu klären, ob auch der Einsatz des Selbstständigen als Erfüllungsgehilfe abgedeckt ist. Beratung muss sich zunächst der Makler zurechnen lassen, der den Dritten eingesetzt hat. Aus Sicht des Kunden ist es nämlich nicht entscheidend, ob ihm ein Angestellter oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe des Maklers gegenübersteht. Daher ist zunächst mit dem Versicherer der Vermögensschadenhaftpflicht des Maklers zu klären, ob auch der Einsatz des Selbstständigen als Erfüllungsgehilfe abgedeckt ist. Ein möglicher Regress beim eingesetzten Makler ist zwar bei einem Fehler denkbar und möglich – wird aber regelmäßig nicht ohne Diskussionen erfolgen, die bei einer längeren Dauer die Kundenbeziehung tangieren können. Dies sollte in jedem Fall vermieden werden. Hat sich der Makler nach Abklärung der eigenen Absicherung dazu entscheiden, selbstständige Dritte einzusetzen, gilt es, die gesetzlichen Vorgaben eines solchen Einsatzes zu berücksichtigen. In diesem Teil der Serie soll insbesondere betrachtet werden, was dies für die Zusammenarbeit der Makler mit Maklern oder der Makler mit Mehrfachagenten heißt. Generell ist aber vom Einsatz Selbstständiger die Rede. Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler in Kooperation mit Rechts- und Syndikusanwalt Dr. iur. Andre Kempf, Böblingen Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Vorbemerkung: Das Wichtigste vorweg … Ein selbstständiger Vermittler – auch wenn er für einen anderen Vermittler tätig wird – unterliegt immer den Regelungen der Gewerbeordnung. Dies bedeutet, dass er stets eine eigene Gewerbeerlaubnis nach § 34d GeWO benötigt und mit seinem vermittlerrechtlichen Status im DIHK-Register eingetragen sein muss! Die Gewerbeerlaubnis bzw. Registrierung muss so lange gegeben sein, wie der Untervermittler vermittelt, also Kunden zu Abschluss, Änderung oder Beendigung von Versicherungsverträgen berät. Eine derartige Tätigkeit ohne Registrierung ist illegale Versicherungsvermittlung und wird von der Gewerbeordnung geahndet. Die Ahndung trifft dabei aber nicht nur den Untervermittler, sondern wird regelmäßig auch auf den Obervermittler ausstrahlen. Dieser hat nämlich selbst die gewerberechtliche Verpflichtung (siehe § 34d Abs. 9 GewO) sicherzustellen, dass ausschließlich sachkundige und zuverlässige Personen bei der Vermittlung beschäftigt werden. Diese Regelung, die ausführlich für den Angestellten im Beitrag in AssCompact 06/2018, Seite 90 f., dargestellt wurde, gilt auch für den selbstständig Tätigen. Mit Überprüfung der Registrierung hat der Makler, der einen Makler einsetzt, die Sicherheit, dass die formalen Voraussetzungen für die Versicherungsvermittlung eingehalten werden. Bereits die IHK hat unter anderem die Sachkunde und die Zuverlässigkeit geprüft – denn ohne eine solche hätte der Makler keine durch eine Registernummer dokumentierte Gewerbeerlaubnis bekommen. Bei der Aufnahme der Tätigkeit hat der Makler somit zu überprüfen, ob der für ihn selbstständig Tätige registriert ist. Diese Prüfung sollte regelmäßig und ggf. anlassbezogen wiederholt werden. Ein einfacher Blick auf die Website des DIHK (www.vermittlerregister.info) schafft schnell Klarheit und Sicherheit. 96 August 2018

Ein entsprechender mit Datum versehener Ausdruck gehört in die Akte des Selbstständigen. Makler oder Vertreter oder Makler als Vertreter …? Die Frage ist, welchen vermittlerrechtlichen Status der für den Makler tätige Selbstständige hat. Kann er auch als (Mehrfirmen-)Vertreter im Register eingetragen sein? Zu Problemen führt es grundsätzlich, wenn ein Makler einen Versicherungsvertreter als Untervermittler einsetzt – oder umgekehrt. Beide Vermittlertypen stehen in unterschiedlichen Lagern: entweder als Sachwalter aufseiten des Kunden oder als Vertreter des Versicherers als dessen Erfüllungsgehilfe. Ein „Sprung“ von einem Lager in das andere ist dabei immer kritisch und risikobehaftet – primär für die Vermittler. Daher sollte er generell unterbleiben und ein Versicherungsmakler ausschließlich Versicherungsmakler als Untervermittler einsetzen. Die Maklerstellung gilt aber ausschließlich im Außenverhältnis zum Kunden – im Innenverhältnis kann ein Versicherungsmakler auch Vertreter sein – nämlich Handelsvertreter des Maklers, der ihn zur Kundenbetreuung einsetzt. Bei einer Beendigung des Verhältnisses zwischen dem Makler und dem eingesetzten Selbstständigen ist Ersterer nicht selten überrascht, wenn der Untervermittler nun Aspekte wie Buchauszug oder Handelsvertreterausgleichsanspruch einbringt – auch hierzu sollten klare Regelungen getroffen werden, da insbesondere bei einem Schwerpunkt in der Vermittlung von Sachgeschäft erhebliche Aufwände und Zahlungen auf den Obervermittler zukommen können. Mit kritischem Blick auf „Nummer sicher“ gehen Da für die Tätigkeit des Selbstständigen auch Vergütung durch den Makler fließt, gilt es, die im Personenversicherungsgeschäft obligate Stornohaftzeit auch mit dem Untervermittler zu vereinbaren. Zunächst sollte der den Selbstständigen einsetzende Makler prüfen, ob dieser überhaupt in der Lage wäre, vorausgezahlte Vergütung bei Aufhebung des Vertrages innerhalb der Stornohaftzeit wieder zurückzuzahlen. Neben der Sicherstellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit durch Prüfung der Registernummer sollten daneben weitere Prüfungen durchgeführt werden. Dazu gehört neben der Durchsicht der „Bewerbungsunterlagen“ des Selbstständigen auch eine Prüfung der finanziellen Situation zum Beispiel durch Schufa- oder Bürgel-Auskünfte. In jedem Fall sollte – nicht nur, weil Versicherer dies in Courtagezusagen regelmäßig von Vermittlern erwarten, die einen Selbstständigen einsetzen – eine AVAD-Auskunft über ihn eingeholt werden. Die AVAD (Auskunftsstelle über den Versicherungs-/Bausparkassenaussendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. – siehe www.avad.de) bietet im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eventuell wertvolle Informationen über jeden Vermittler. Eine Mitgliedschaft ist – entgegen einer sich hartnäckig haltenden Annahme – nicht erforderlich. Selbstauskünfte werden kostenfrei erstellt, die regelmäßige Teilnahme des Vermittlers am AVAD-Auskunftsverfahren ist gegen überschaubare Gebühren zu erhalten. Vorsicht ist für einen Makler immer dann geboten, wenn Personenversicherungsgeschäft vom für ihn Selbstständigen vermittelt wird und die diskontierte Courtage vorab ausgezahlt wird. Im Falle eines Stornos fordert der Versicherer die Courtage entsprechend seiner Courtageregelungen zurück – und zwar von dem Makler, mit dem er in einer rechtlichen Beziehung steht. Der Verweis darauf, dass der Vertrag durch einen anderen angetragen und an diesen der Großteil der Vergütung weitergegeben wurde, führt regelmäßig nicht zu einem Erfolg. Mithin bleibt der Makler auch auf dem Courtageteil sitzen, der an den Untervermittler ausgezahlt wurde. Bei Auszahlungen diskontierter Courtage ist also nicht nur Vorsicht geboten, sondern sind eine Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vermittlers, eine Regelung bei Storno des vermittelten Vertrages und regelmäßig Sicherheiten zwingend. Fazit “ Im Falle eines Stornos fordert der Versicherer die Courtage entsprechend seiner Courtageregelungen zurück – und zwar von dem Makler, mit dem er in einer rechtlichen Beziehung steht. Der Einsatz von Maklern auf selbstständiger Basis kann für einen Versicherungsmakler sinnvoll sein, Mehrwert und Ertrag schaffen und sich wirtschaftlich lohnen. Jedoch sollte ein solcher Schritt gut überlegt sein – Kooperationen sind oftmals schneller gelöst als geschlossen, dann jedoch unter Umständen mit nicht unerheblichen Nachwirkungen. Daher sollte der Einstieg in eine Kooperation nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen beleuchtet, sondern auch rechtlich begleitet werden. W August 2018 97