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AssCompact 08/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers mangels Aufklärung Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen, der eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB erwerben will, beginnt nicht bereits wenn sein Beitrittsangebot bei der Fondsgesellschaft eintrifft, sondern frühestens wenn der Beteiligungsvertrag zustande gekommen ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019, Az.: II ZR 340/18 E Verspätungsgeld für Renten - bezugsmitteilungen ist rechtmäßig Die Erhebung eines Verspätungsgeldes in Höhe von zehn Euro je angefangenen Monat für nicht fristgerecht von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt sie nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von einem Verspätungsgeld ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2019, Az.: X R 28/17 E Hohe Mithaftung bei Versuch, ein bergab rollendes Auto aufzuhalten Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Im entschiedenen Einzelfall war es mit 70% bewertet worden. Aufgrund der Masse des Pkws, der Tatsache, dass sich dieser selbstständig in Bewegung gesetzt hatte und der Kenntnis des Gefälles hätte der betroffene Mann wissen müssen, dass es ausgeschlossen ist, den Pkw durch ein Dagegenstemmen aufzuhalten. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18 E Verminderter Schadensersatz bei „Handicap-Rabatt“ auf Neuwagen Erhält der Käufer eines Fahrzeugs beim Kauf eines Neuwagens einen speziellen Rabatt, so muss im Falle eines unverschuldeten Unfalls der Unfallverursacher auch nur den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen. Für die Höhe des Rabatts besteht kein ersatzfähiger Schaden. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Rabatt in Höhe von 15% des Kaufpreises für Menschen mit Handicap beim Kauf eines Neuwagens. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2019, Az.: 29 U 203/18 E Bausparkassen: Kündigungsrecht von 15 Jahren ist unzulässig Enthalten Bausparbedingungen von Bausparkassen eine Klausel, in der ein generelles Kündigungsrecht für 15 Jahre nach Vertragsbeginn formuliert ist, so benachteiligt diese Klausel die Verbraucher unangemessen. Die Kündigungsklausel widerspricht nach Auffassung des Gerichts dem Zweck eines Bausparvertrages. Bausparern muss nach der Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 2 U 188/17, und OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2018, Az.: 17 U 131/17 E Gesetzliche Krankenkasse zahlt nicht für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung. Diese sind verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Auch im Falle einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung zahlt die Kasse nicht für die Raucherentwöhnungsmedikamente. Das Behandlungsziel kann nach Einschätzung des Gesetzgebers auch ohne medikamentöse Maßnahmen erreicht werden. Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2019, Az.: B 1 KR 25/18 R 118 August 2019

online News Facebook Veranstaltungskalender Neue Ideen für die Riester-Rente Totgesagte leben länger – das könnte auch für die Riester-Rente gelten. Immer öfter springen Experten in die Bresche, um Riester zu verteidigen. Belastbare Zahlen zugunsten der Riester-Rente bringt nun eine aktuelle Studie von DWS und DIA. Neue Ideen zur Stärkung der Förder-Rente liefert sie gleich mit. Ursprünglich sollte Riester nur die Absenkung der Rente von 67% auf 64% auffangen. Dann kamen die Beamten, der Verbraucherschutz und der Bund der Versicherten ins Spiel. Eine krasse Überfrachtung von Formalitäten […] Mit ständigem Medien-Bashing gegen die Riesterrente und Makler wird ein ganzer Berufsstand bei 0,03% Beschwerdequote ins Abseits gestellt. Der Staat wird [das] niemals und schon gar nicht günstiger und besser regeln können. 15.08.2019 Hendricks Infoveranstaltung Managerversicherungen hendricks GmbH Hamburg 21.08.2019 KAB Maklerservice Partnermeeting KAB Maklerservice GmbH Bad Schönborn 22.08.2019 Tag der Maklerhaftung Kanzlei Michaelis Hamburg Immer mehr ältere Menschen im Würgegriff der Wohnkosten Die steigenden Wohnkosten in Deutschland werden vor allem für ältere Menschen immer mehr zur Belastung bis hin zur Überbelastung. Das geht aus einer aktuellen Studie von DIW und DZA hervor. Demnach müssen zwei Drittel der älteren Mieterhaushalte über 30% ihres Einkommens für Wohnen aufbringen. […] Bei den sogenannten „Maßnahmen zur Abhilfe“ geht es ausschließlich um Zuwendungen des Staates. Der Begriff Fördergelder hört sich erst einmal wohlwollend und vorausschauend an. Im Grunde genommen sind es aber Subventionen, also Steuergelder, die in eine Bauwirtschaft gepumpt werden, die die schlechteste operative Leistungsfähigkeit und Produktivität aller Wirtschaftszweige in Deutschland hat. […] 05.09.2019 Sustainability Congress 2019 Drescher & Cie AG Bonn 10.09.2019 19. Continentale PKV-Forum Continentale Köln 12.09.2019 con.fee Mehrwerttage 2019 con.fee Eitorf Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender August 2019 119

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