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AssCompact 08/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Unfallversicherung muss nur Versicherungsnehmer informieren (ac) Bei einer Versicherung für fremde Rechnung ist der Unfallversicherer nicht verpflichtet, die versicherte Person neben oder anstelle des Versicherungsnehmers zu informieren. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsfall selbst anzeigt. Die Klägerin, die versicherte Person in der Unfallversicherung ihres verstorbenen Mannes ist, verlangt nach einem Unfall die Zahlung von Krankenhaustagegeld, Invaliditätsentschädigung und Unfallrente. Der BGH stellte fest, dass die Klägerin nur einen Anspruch auf Zahlung des Krankenhaustagegelds habe. Denn: Die Invalidität sei nicht fristgerecht innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt festgestellt worden. Keine Information der versicherten Person Die Versicherung hatte den Ehemann als Versicherungsnehmer entsprechend VVG auf die Invaliditätsfeststellung und die Frist hingewiesen. Dies sei ausreichend. Die versicherte Person (hier: Ehefrau) müsse auch bei einer Versicherung für fremde Rechnung und bei einer Anzeige des Versicherungsfalles durch sie selbst grundsätzlich nicht informiert werden. Laut § 44 VVG sei dem Versicherungsnehmer die alleinige Verfügungsbefugnis zugewiesen. Es sei daher davon auszugehen, dass er auch für die Einhaltung der Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen zugunsten der versicherten Person Sorge tragen werde. BGH, Urteil vom 22.05.2019, Az.: IV ZR 73/18 Kfz-Versicherung: Gilt ein abgestelltes Auto auch als „verwendet“? (ac) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, wie weit der Begriff der „Verwendung eines Fahrzeugs“ in der Kfz-Versicherung geht. Im konkreten Fall war ein Brand im Motorraum eines Autos entstanden, das in der Garage abgestellt war. Der Brand griff auf ein Haus über. Der EuGH entschied, dass die Kfz-Versicherung auch für die Schäden am Haus aufkommen muss. Kfz-Versicherung muss für Schäden am Haus zahlen Das Gericht stellte in dem entsprechenden Urteil heraus, dass auch das Abstellen eines Fahrzeugs über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden als „Verwendung eines Fahrzeugs“ gelten kann. Im hiesigen Fall war der Brand durch einen Defekt an einem Schaltkreis im Fahrzeug entstanden. Für den Schaden am Haus kam zunächst die Gebäudeversicherung auf. Sie klagte jedoch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Erstattung. Die Klage hatte im Berufungsverfahren Erfolg. Der Oberste Gerichtshof Spaniens wandte sich schließlich an den EuGH. Dieser führte aus, dass auch das Parken und eine gewisse Standzeit eines Fahrzeugs „natürliche und notwendige Phasen“ der Kfz-Verwendung als Beförderungsmittel darstellten. Der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der EU- Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung sei nicht auf eine Verwendung im Straßenverkehr beschränkt. EuGH, Urteil vom 20.06.2019, Az.: C 100/18 Eigenbedarfskündigung erfordert konkreten Nutzungswillen (ac) Ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs die Wohnung kündigt, muss konkret nachweisen können, dass er diese zeitnah selbst nutzen oder jemandem aus seiner Familie überlassen möchte. Im konkreten Fall hat das Amtsgericht München die Klage gegen einen rollstuhlpflichtigen Mieter abgewiesen. Vermieter will Wohnung für Töchter Der Vermieter wollte die Wohnung seiner Tochter und Stieftochter geben, die aber beide übergangsweise im Ausland studieren. Der Mieter bestritt, dass die Wohnung für den Eigenbedarf der Töchter genutzt werden sollte. Der Kläger besäße noch andere Wohnungen. Der Beklagte war der Ansicht, dass Härtegründe vorlägen, weil er schwerbehindert sei und die Wohnung auf seine Bedürfnisse angepasst worden war. Zudem sei es derzeit nicht möglich, eine adäquate Ersatzwohnung zu finden, da der Markt in München völlig überhitzt sei. Er habe ein soziales Umfeld in der unmittelbaren Nachbarschaft, das im Notfall eine ganztägige Betreuung ermögliche. Das Gericht gab dem Beklagten recht: Zum Zeitpunkt der Kündigung habe der konkrete Nutzungswille der Töchter nicht vorgelegen. Das Gericht begründet das mit Widersprüchlichkeiten zwischen dem Kündigungsschreiben und dem Sachvortrag. Auch blieben die Pläne der Töchter selbst gänzlich unerwähnt. Es sei für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass die Klagepartei bisher weder ausreichend geklärt hatte, ob die Stieftöchter ihr Studium hier tatsächlich fortsetzen könnten, noch dass eine Anmeldung erfolgt sei. AG München, Urteil vom 06.12.2018, Az.: 422 C 14015/18 122 August 2019

Steuerberatungskosten können die Erbschaftsteuer mindern Zur Aufnahme in Rentner-KV nach Kindererziehungszeiten (ac) Eine Beamtengattin wollte aufgrund von Kindererziehungszeiten in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ihres Mannes aufgenommen werden. Die Frau berief sich auf die Neuregelung des § 5 Abs. 2 S. 3 SGB V zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Sie hatte sechs Kinder aufgezogen. Das Gericht entschied, dass eine Aufnahme in die KVdR nicht möglich ist. Zwar seien für die Erziehung pro Kind drei Jahre auf die für die Aufnahme in die KVdR erforderliche Mitgliedszeit anzurechnen. Allerdings sei die Frau zum Zeitpunkt des Antrags bereits älter als 55 Jahre und in den letzten fünf Jahren zuvor nicht gesetzlich versichert gewesen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2019, Az.: L 5 KR 658/18 (ac) Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind allerdings nicht abzugsfähig. Das Gericht urteilte, dass die für die Erstellung der berichtigten Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen seien. Die Verpflichtung, unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen, sei auf die Erbin übergegangen. Somit erfülle sie „eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers“. Dabei sei nicht maßgeblich, wer den Steuerberater beauftragt habe, sondern wer zur Abgabe vollständiger und richtiger Steuererklärungen ursprünglich verpflichtet gewesen sei. Dies sei der Verstorbene gewesen. Es sei dabei unerheblich, ob die Erbin die Steuererklärung auch ohne Steuerberater hätte machen können. Wohnungsräumung nicht abzugsfähig Nicht abzugsfähig seien hingegen die Kosten für die Wohnungsauflösung. Eine Verpflichtung, die Wohnung zu räumen, habe es nicht gegeben. Die Kosten seien daher nicht von der Verwaltung des Nachlasses abzuziehen. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019, Az.: 7 K 2712/18; noch nicht rechtskräftig Anzeige TAGESAKTUELL Immer auf dem neuesten Stand – die Online- Branchen-Informationen von AssCompact AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact TV liefert Ihnen wertvolles Beratungs- und Spartenwissen durch Live-Begleitung verschiedener AssCompact Wissen-Veranstaltungen. Nutzen Sie dieses praxisorientierte Informationsangebot für Ihren Erfolg! Sie finden uns auch bei: August 2019 123

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