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AssCompact 08/2019

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STEUERN & RECHT © Lifeking – stock.adobe.com Verjährung des Stammrechts in der BU – Neue Haftungsfalle für Makler Kürzlich hat der BGH eine neue Haftungsfalle für Versicherungsmakler gefunden, ohne dass diese auf den ersten Blick als solche ersichtlich ist. Es geht um die Frage nach der Verjährung des sogenannten Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Eigentlich sollte eine Entscheidung des Versicherers Klarheit zwischen den Parteien bringen. Aber nicht immer ist dies der Fall, wie ein Urteil des BGH zeigt. Er hatte über die Frage nach einer Verjährung des sogenannten Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung zu entscheiden, auf die sich der Versicherer berief, nachdem er zuerst Leistungen abgelehnt hatte. Die Versicherungsnehmerin nahm den Versicherer auf Leistungen aus dem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in Anspruch, nachdem der Versicherungsfall aus ihrer Sicht eingetreten war. Sie hatte im Februar 2009 einen Skiunfall, aufgrund dessen sie bedingungsgemäß berufsunfähig wurde und einen Leistungsantrag wegen Berufsunfähigkeit stellte. Der Versicherer lehnte diesen im Oktober 2010 ab. Die Versicherungsnehmerin hatte danach noch andere Erkrankungen und stellte einen weiteren Leistungsantrag im September 2014. Auch diesen lehnte der Versicherer im März 2015 ab. Die Versicherungsnehmerin wollte sich damit nicht abfinden und leitete rechtliche Schritte ein. Sie beantragte festzustellen, dass die Versicherung verpflichtet sei, beginnend ab März 2009, hilfsweise ab Januar 2012, die vereinbarten Berufsunfähigkeitsleistungen zu erbringen. Nachdem das Landgericht Gera zunächst dem Versicherer und in der zweiten Instanz das OLG Jena der Versicherungsnehmerin Recht gegeben hatte, wurde der BGH angerufen. Er hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch das sogenannte Stammrecht auf Berufsunfähigkeitsleistungen, nicht nur die Einzelleistungen, verjähren kann. Auch Stammrecht unterliegt der Verjährung Der BGH stellt nun heraus, dass das sogenannte Stammrecht in der Berufsunfähigkeitsversicherung – das geschuldete Anerkenntnis des Versicherers bei Eintritt des Versicherungsfalles – einer selbstständigen Verjährung unterliegt. Bei dem Stammrecht handelt es sich bereits um den Gesamtanspruch des Versicherungsnehmers. Bei dem Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich um einen sogenannten gedehnten Versicherungsfall, der nach einmal eingetretenen Leistungsvoraussetzungen zu laufenden monatlichen Leistungen führt. Der Anspruch auf diese regelmäßigen Leistungen erlischt erst für den Fall der Feststellung, dass der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50% sinkt. Diese Feststellung ist an weitere materielle und formelle Voraussetzungen geknüpft. Somit ist bereits im Leistungsversprechen des Versicherers die auf Dauer angelegte Rechtsposition begründet. Dieser Gesamtanspruch unterliegt entsprechend auch der Verjährung, so der BGH. Was bedeutet Verjährung? Wenn der Versicherer sich in einem solchen Fall auf Verjährung beruft, bestehen zwar grundsätzlich Ansprüche des Versicherungsnehmers, jedoch kann er diese aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr durchsetzen. Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn erstens der „Anspruch entstanden“ ist und zweitens der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Vorliegend hatten bereits die Vorinstanzen festgestellt, dass die Ansprüche aus dem ersten abgelehnten Leistungsantrag, also der Berufsunfähigkeit, die aus den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Skiunfalles im Februar 2009 124 August 2019

esultierte, aufgrund der Ablehnung durch den Versicherer im Jahr 2010 jedenfalls im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung verjährt war. Für diesen Fall hatte die Klägerin aufgrund weiterer Erkrankungen den zweiten Leistungsantrag gestellt, dann mit Leistungsbeginn 2012. Wiederkehrende Leistungen sind „mitverjährt“ Tatsächlich war die ursprüngliche Ablehnung aus 2010 unrichtig, weil schon seinerzeit Berufsunfähigkeit gegeben war. Gegen die ursprüngliche Entscheidung war die Versicherungsnehmerin aber nicht rechtzeitig vorgegangen. Daran änderte auch der neue Leistungsantrag nichts, mit dem sie weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend machte. Aufgrund der Verjährung des Stammrechts im Zusammenhang mit dem ersten Leistungsantrag waren auch die wiederkehrenden Leistungen „mitverjährt“. Da das Stammrecht verjährt ist und damit dem Versicherungsnehmer auch die nachfolgenden Einzelleistungen verwehrt sind, hält der BGH zudem auch eine Gesamtbetrachtung für interessengerecht und begründet dies weiter: Der Versicherer wäre unbillig belastet, wenn er sich Jahre nach der Leistungsablehnung noch mit einem für abgeschlossen gehaltenen und angesichts des Zeitablaufes typischerweise nur noch unter Schwierigkeiten aufklärbaren Versicherungsfall auseinandersetzen müsste. Der Gedanke des Rechtsfriedens und Schuldnerschutzes spreche für die Verjährung des Stammrechts und den Sinn und Zweck der Verjährung. Was allerdings nicht interessengerecht sein kann, ist Folgendes: den Versicherungsnehmer deshalb als ausreichend geschützt anzusehen, weil er gegen die unrichtige Entscheidung bereits den Klageweg hätte einschlagen können, anstatt dass er zunächst abwartet und bei Verschlechterung seiner Gesundheit einen neuen Antrag stellt – nach dem Motto „jetzt bin ich aber wirklich berufsunfähig“. Die Begründung des BGH ist so nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. So ist die Situation des Versicherers mit der einer Prüfung im Nachprüfungsverfahren nach § 174 VVG durchaus vergleichbar. Denn auch dort werden erst nach Ablauf einer längeren Leistungszeit Gesundheitsänderungen beurteilt. Eine weitere Aufklärung des Versicherungsfalles mag rückwirkend zwar erschwert sein, jedoch bedarf es einer solchen für den Fall einer Verjährung lediglich bezüglich der früheren Ansprüche, nicht jedoch unbedingt hinsichtlich der zukünftigen. Es dürfte gerade auch nicht interessengerecht und vom Gesetzgeber auch nicht so vorgesehen sein, dem Versicherer das Recht einzuräumen, eine zunächst unrichtige Entscheidung zu revidieren und sich später auf eine Verjährung wegen der unrichtigen Entscheidung zu berufen. Das Berufen auf eine unrichtige Entscheidung, um den Verjährungseinwand zu begründen, dürfte jedenfalls treuwidrig sein. Fall mit Verjährung des Stammrechts abgeschlossen Zur weiteren Aufklärung hat der BGH den Fall demnach folgerichtig an die Vorinstanz zurückverwiesen. Damit gibt es weitere gewichtige Gründe, die einer Verjährung der Ansprüche des Versicherungsnehmers entgegenstehen. Der BGH begründet weiterhin auch, dass ein Versicherungsfall mit der Verjährung des Stammrechts abgeschlossen ist. Tritt ein weiterer Versicherungsfall ein, erwirbt der Versicherungsnehmer ein neues Stammrecht. Ein neuer Versicherungsfall tritt ein, wenn neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eine neue Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit zu mindestens 50% verursachen. Konsequenz: Mehr Prüfpflichten für den Makler Die Bestätigung der Verjährung des Stammrechts, also des Rechts auf Berufsunfähigkeitsleistungen insgesamt, ist eine haftungsträchtige Entwicklung für Versicherungsmakler. Keine für den Versicherungsnehmer nachteilige Entscheidung des Versicherers sollte ohne rechtliche Prüfung akzeptiert werden. Das gilt sowohl für Ablehnungen als auch für Kulanzentscheidungen, die vor diesem Hintergrund ebenso haftungsträchtig sein dürften. Die Regelverjährungsfrist endet drei Jahre nach der Entscheidung des Versicherers zum Ende des Jahres, wobei auch Kulanzentscheidungen darunterfallen. W Ist die Entscheidung gerecht? Von Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG August 2019 125

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