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AssCompact 08/2019

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BETRIEBLICHE

BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG Immer wieder gravierende Mängel in bestehenden Versorgungszusagen Die bbvs, Spezialist für bAV- und Zeitwertkonten-Beratung, entdeckt in Entgeltumwandlungen und Pensionszusagen immer wieder Fehler – mit fatalen Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Erkenntnisse wurden in zwei Dossiers zusammengetragen. Darüber hinaus bietet die bbvs auch weitere fachliche und praktische Unterstützung für Vermittler. Die bbvs GmbH, eine Rentenberatungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung, hat in den letzten beiden Jahren eine Reihe von Versorgungszusagen untersucht. Die Ergebnisse wurden in zwei gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge veröffentlichten bAV- Dossiers zusammengefasst. Nachstehende Ausführungen basieren auf Inhalten der beiden Dossiers. Fehler in Entgeltumwandlungen Eine völlig fehlerfreie Entgeltumwandlung muss man mit der Lupe suchen. Diese Erfahrung hat die bbvs nach Prüfung von mehr als 1.000 Verträgen zur betrieblichen Altersversorgung gemacht. Das ist ernüchternd. So fehlten bei der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer, die in mittelständischen Unternehmen aus eigenem Entgelt eine Betriebsrente aufbauen, entweder erforderliche Dokumente oder die vorhandenen Vereinbarungen wiesen beträchtliche Mängel auf. Die Konsequenzen daraus können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen: Vermögensschäden, Probleme beim Ausscheiden aus dem Unternehmen und schwerwiegende Haftungsrisiken für die Arbeitgeber. Viele Unternehmen sitzen daher auf einer Zeitbombe, die zu erheblichen Haftungsansprüchen der Arbeitnehmer sowie zu Nachzahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen führen kann. Die Folgen fehlerhafter Vereinbarungen Beispielsweise waren in 90% der untersuchten Fälle Entgeltumwandlungsvereinbarungen fehlerhaft oder gar nicht vorhanden. Diese Vereinbarung regelt aber den rechtswirksamen Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Teil seiner Vergütung. Fehlt die Vereinbarung, kann dies nach einer Prüfung des Fiskus oder der Sozialversicherungsträger zu einer Nachversteuerung oder Nachverbeitragung führen. Fehlerhafte Entgeltumwandlungen waren bei Weitem nicht der einzige Mangel, der häufig auftrat: W Bei 60% der untersuchten Vereinbarungen fehlten Vertragsdokumente oder sie enthielten nicht die erforderlichen Informationen. Damit kann unter anderem nicht nachvollzogen werden, wie die steuerliche Behandlung der Beiträge zu erfolgen hat. Auch dies kann zu einer Nachzahlung von Steuern und von Sozialversicherungsbeiträgen führen. W Jeder zweite untersuchte Vertrag endete vor oder nach dem tatsächlichen Rentenalter und in jedem vierten Vertrag Infos zu den Dossiers Das erste Dossier erschien Ende 2017 mit dem Titel „Unerkannte Haftungsfallen“ und war das Ergebnis einer Untersuchung von rund 1.000 Versorgungszusagen im Wege der Entgeltumwandlung in den versicherungsförmigen Durchführungswegen. Das zweite Dossier mit dem Titel „Pensionszusagen: Fehlerquellen weit verbreitet“ stellt die Ergebnisse der Untersuchung von 93 Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs dar. wichen die Daten im Antrag, in der Entgeltumwandlungsvereinbarung und in der Police voneinander ab. W Falsche Überschusssysteme in der Anwartschafts- und Rentenphase und verkehrte Buchung der betrieblichen Altersversorgung auf der Gehaltsabrechnung waren weitere Fehler. W Besonders eklatant: 95% der untersuchten bAV-Versorgungszusagen hatten keine Beratungsdokumentation. Hier zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 06.12.2017 (Az.: 4 Sa 852/17) aber eindrucksvoll, dass diese für die Enthaftung des Arbeitgebers zwingend notwendig ist. Mängel auch in bestehenden Pensionszusagen Ähnlich dramatisch zeigt sich die Situation bei den untersuchten Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs. Diese Analyse der bbvs ist zwar nicht repräsentativ, zeigt aber das Ausmaß an Fehlern auf, mit denen wohl in großer Breite bei Pensionszusagen zu rechnen ist. So bestand bei 95% der begutachteten Pensionszusagen eine 46 August 2019

finanzielle Unterdeckung zwischen 40 und 60% der zugesagten Leistung. Bei fehlender Finanzierbarkeit von Pensionszusagen droht aber der Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die bisher gebildeten Rückstellungen müssen dann gegebenenfalls ganz oder teilweise aufgelöst und nachversteuert werden. Bei jeder zweiten zugesagten BU-Rente und bei über 90% der vereinbarten Hinterbliebenenabsicherungen bestand keine oder keine kongruente Rückdeckung. Auch in diesen Fällen droht eine (Teil-)Auflösung der Rückstellungen mit den bereits beschriebenen Folgen. Fehler und ihre steuerlichen Auswirkungen Ungenügende Ausfinanzierung ist aber nur eine Stolperstelle bei der Gestaltung von Pensionszusagen. Es gibt zudem weit verbreitete Fehler, die Auswirkungen auf die steuerliche Anerkenntnis der gebildeten Rückstellungen haben können. W 61% der Zusagen mit einer BU-Absicherung und einer entsprechenden Rückdeckung hatten keinen Bezug auf das Bedingungswerk des Versicherers. Dadurch kann unter Umständen schon ein Leistungsanspruch des Versorgungsberechtigten ohne Leistungsverpflichtung des Versicherers bestehen. W Der notwendige Gesellschafterbeschluss für die Erteilung fehlt in 54% der untersuchten Pensionszusagen. W Die erforderliche Wartezeit zwischen der Bestellung des Geschäftsführers und der Erteilung der Zusage wurde in 39% der Fälle nicht eingehalten. W Bei 87% der Zusagen wurde bei der Beschreibung zur Ermittlung eines unverfallbaren Anspruchs ein falsches Datum (Diensteintritt) verwendet. W Bei 95% der Zusagen fehlen Regelungen für den Fall des späteren Verkaufs der Firma und in fast jeder zweiten Zusage die Möglichkeit einer Kapitalzahlung. Damit ist das Unternehmen fast unverkäuflich, da sich Käufer mit laufenden Rentenzahlungen in der Regel sehr schwertun. Regelmäßige Betreuung ist unabdingbar Das Kardinalproblem ist aber nach Meinung der bbvs die fehlende Betreuung der Zusagen während der aktiven Arbeitszeit des Versorgungsberechtigten. Allein im Zeitraum von 2004 bis 2018 gab es etwa 80 Urteile oder Rundschreiben der Finanzgerichtsbarkeit bzw. der Finanzbehörden, die gegebenenfalls Auswirkungen auf bestehende Pensionszusagen und damit auf die steuerliche Anerkennung haben. Insofern ist eine regelmäßige Betreuung von Pensionszusagen unabdingbar. Alles in allem zeigen beide bAV-Dossiers mit ihren Unter - suchungsergebnissen, dass nicht nur bei der Einrichtung von Versorgungszusagen häufig handwerkliche Fehler gemacht werden, sondern dass eine mangelnde Betreuung und Anpassung der Zusagen an geänderte Rechtsverhältnisse zu zusätzlichen Risiken für die Arbeitgeber und die Versorgungsberechtigten führen können. Unterstützung für Vermittler und Finanzdienstleister Betriebliche Versorgungszusagen bedürfen nicht nur bei der Einrichtung einer fachlich fundierten und rechtssicheren Beratung, sondern gehören regelmäßig aufgrund aktueller Rechtsprechung und geänderter Gesetzgebung auf den Prüfstand. Notwendig ist deshalb bei den beteiligten Finanzdienstleistern ein hohes bAV-Know-how. Aus diesem Grund bietet die bbvs gemeinsam mit dem Bildungsträger perspectivum GmbH unter anderem den Lehrgang Berater betriebliche Vorsorge (IHK) an. Die bbvs GmbH wurde 2008 gegründet und bietet Rechtsdienstleistungen rund um die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung an. Dabei unterstützt sie Finanzdienstleister vor Ort bei der Prüfung und Neuinstallation von betrieblichen Versorgungswerken. Darüber hinaus verwaltet die bbvs digital Verträge der betrieblichen Altersversorgung über alle Durchführungswege und Versorgungsträger. W Von Karsten Rehfeldt und Michael Diedrich, Geschäftsführer der bbvs GmbH, und Alexander Schaub, Rechtsanwalt August 2019 47

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