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AssCompact 08/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Kein Widerruf im Vollstreckungsverfahren Ein Vertrag mit ungültiger Widerrufsbelehrung kann nicht mehr widerrufen werden, sobald er einem nicht mehr anfechtbaren Vollstreckungs - bescheid unterliegt. Ein Paar konnte einen Kredit nicht bedienen und versuchte Jahre später den Vertrag zu widerrufen. Um ein reibungsloses Vollstreckungsverfahren zu gewährleisten, werden die Freiheiten des Schuldners jedoch eingeschränkt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2020, Az.: XI ZR 486/17 E Haftpflicht und vermeidbare Anwaltskosten Anwaltskosten zur Meldung eines Versicherungsfalls müssen von der gegnerischen Haftpflichtver - sicherung nur übernommen werden, wenn der Verantwortliche nicht dazu in der Lage ist. Im Falle eines komatösen Patienten lag die Verantwortung beim Betreuer. Dieser hätte den Fall melden können. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2020, Az.: VI ZR 321/19 E Gutachten als Recht auf rechtliches Gehör Wenn Mieter einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, indem sie einen plausiblen Härtefall geltend machen, muss ein Sachverständigen - gutachten beauftragt werden. Ein Ehepaar sollte ausziehen, sah sich aber gesundheitlich nicht dazu in der Lage. Kein Gutachten einzuholen, habe das Recht des Paares auf rechtliches Gehör verletzt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.05.2020, Az.: VIII ZR 64/19 E Nebentätigkeitsvergütung Geschäftsführer sind nicht verpflichtet, ihre Verträge über Nebentätigkeiten so abzuschließen, dass sie jederzeit vom Dienstherren geprüft werden können. Auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen ist die Vertragsgestaltung zuerst Aufgabe des Arbeitgebers. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2020, Az.: III ZR 258/18 E Was ist eine gefährliche Beschäftigung? Autos in seiner Garage umzurüsten, ist keine gefährliche Beschäftigung. Ein Haftpflichtversicherer muss für die Schäden durch eine Explosion beim Entleeren eines Gastanks zahlen, auch wenn er gefährliche Beschäftigungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen hat. Eine Beschäftigung umfasse mehrere Handlungen und eine einzelne gefährliche Handlung mache eine Beschäftigung noch nicht unbedingt gefährlich. Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 02.05.2019, Az.: 4 U 95/18 E Behandlungswunsch genügt nicht Eine Krankenkasse muss die Therapie mit einem teueren Arzneimittel nicht bezahlen, nur weil die Eltern dies für ihr krankes Kind wünschen. Die Behandlung müsse medizinisch erforderlich und von einem Arzt beabsichtigt sein. Das Kind wurde bereits mit einem günstigeren Medikament erfolgversprechend behandelt. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.06.2020, Az.: L 16 KR 223/20 B ER E Mehr Leistung, höhere Gefahr Ein Versicherer darf die Leistung für eine Kfz-Vollkasko kürzen oder sogar ganz ablehnen, wenn ein Versicherungsnehmer einen leistungsstärkeren Motor in sein Fahrzeug einbauen lässt und das nicht angibt. Die Höhe der Kürzung richtet sich dabei immer nach dem konkreten Verschulden. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.03.2020, Az.: 5 U 64/19 E Eigentümer können Lärmschutz einfordern Wechselt ein Wohnungseigentümer in einem Mehrfamilienhaus den Bodenbelag von Teppich zu Fliesen, muss er im Zweifelsfall damit rechnen, dass andere Wohnungseigentümer die Einhaltung von schallschutztechnischen Mindestanforderungen gemäß DIN 4109 einfordern. Laut einem aktuellen Urteil des BGH haben diese Anspruch auf die Einhaltung des Lärmschutzes, und zwar auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums insgesamt mangelhaft ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2020, Az.: V ZR 173/19 110 August 2020

Basiskonto: BGH erklärt Entgeltklausel für unwirksam (ac) Entgeltklauseln für ein Basiskonto sind für Verbraucher unwirksam, wenn die Bank bei der Bemessung des Entgelts den Mehraufwand allein auf die Inhaber der Basiskonten umlegt. Die beklagte Bank berechnet für ein Basiskonto einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro. Beleghafte Überweisungen, Überweisungen und Daueraufträge über einen Mitarbeiter der Bank im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie Schecks kosten den Inhaber eines Basiskontos zusätzlich jeweils 1,50 Euro. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hält die Entgeltklauseln für unwirksam. Teilhabe am Zahlungsverkehr für alle Der BGH hat entschieden, dass die angefochtenen Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen und dieser nicht standhalten. Sie weichen von der gesetzlichen Preisregelung des § 41 Abs. 2 ZKG ab. Danach müsse das Entgelt für die grund - legenden Funktionen eines Basiskontovertrags angemessen sein. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Angemessenheit seien die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten. Entscheidend sei laut BGH auch, dass die Vorschriften über das Basiskonto allen, also auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen und damit die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermöglichen sollen. § 41 ZKG schließe es aus, den Zusatzaufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umzulegen. Diese Kosten müssen von den Instituten durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaftet werden. BGH, Urteil vom 30.06.2020, Az.: XI ZR 119/19 Anzeige Martin Makler Verfügbar Suchen möchte seinen Vertrag optimieren will Haus und Hof versichern Alles möglich von zu Hause oder unterwegs mit Smart Remote Mit SMART VIEW Kunden auch im Homeoffice nah sein und ganzheitlich beraten. Schöner Nebeneffekt: Die unabhängige Video-Beratung verkürzt den Vertriebszyklus. Mit SMART CHECK den optimalen Tarif für den Kunden finden – und zwar verbraucherschutzkonform. Mit wenigen Klicks Optimierungsvorschläge auch mobil erhalten. Mit SMART GEVO dank KI Prozesse digitalisieren und den Innendienst entlasten. Das funktioniert nicht nur remote, sondern steigert auch die Datenqualität. www.smart-remote.digital

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